Jugend - für die Politik entdeckt

Die Parteien sind sich einig: Das Wahlalter wird herabgesetzt / Von Sepp Binder

Sie geben sich jung und nennen sich modern. Auf Plakaten retuschieren sie die Leberflecke und Runzeln der Altvorderen weg, das Zauberwort heißt Jugend — Opas Partei ist tot. Der Run auf die Gunst der Twens und Teenager, der Kampf um das Prädikat „jugendfreundlich" treiben erstaunliche Blüten, Nach der Regierungserklärung der SPDFDP Koalition, in der die Festsetzung des Wähler Alters auf 18 Jahre und des Wählbarkeits Alters auf 21 Jahre angekündigt wurde, brachte die CDU rasch einen Entwurf zur Änderung des GrundgesetzArtikels 38 Absatz 2 ein, in dem es bislang heißt: reits um die Gründung „kritischer Schülerverbände", und die SPD arbeitet an einem Pressedienst für alle Schülerzeitungen im Bundesgebiet. Fünf Millionen Jung Deutsche werden vom Beginn des nächsten Jahres an umworben: Die Vierzehnjährigen von heute wählen 1973 ihre politischen Top Stars ins Bonner Parlament. Jugendlichen Schwung in dieser Frage zeigten die beiden großen Parteien nicht immer. Melden sie heute Erstgeburtsrechte an, so lehnten sie noch vor wenigen Jahren, als die Revolte an den Universitäten, den Schulen und in Lehrlingswerkstätten noch bevorstand, die Vaterschaft Für die Herabsetzung des Wahlalters ab. An Verjüngung schien kein Bedarf: Vierzigjährige Beruf sjugendliche beherrschten die politischen Nachwuchsorganisationen, und die Ablösung eines fast neunzigjährigen Kanzlers durch einen Kronprinzen, der das Pensionsalter schon überschritten hatte, galt vielen schon als Jugendstreich. Freilich bringen die Gegner einer Vorverlegung des Wahlalters auch einige beachtenswerte Gründe vor: Die Wahlentscheidung als „Krönung des Er wachsen Werdens" (FAZ) sei von der Volljährigkeitsfrage nicht zu trennen. Wer sich ohne Zustimmung der Eltern keine Studentenbude mieten und kein Moped kaufen darf, der könne auch nicht über das Schicksal des Staates mitentscheiden. Das Argument verfehlt die Wirklichkeit. Einmal sind die jungen Menschen heute gleichberechtigte Mitglieder der Konsumgesellschaft; rund 75 Prozent der 18- bis 19jährigen und über 85 Prozent der 20- bis 21jährigen bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit. Zum anderen werden die Schicksalsfragen der Nation nicht nur per Stimmzettel entschieden; die kaum weniger wichtige Kandidatenaufstellung können innerhalb der Parteien immerhin Sechzehn- oder Achtzehnjährige mitbestimmen Überdies hat es auch in der Weimarer Republik zwischen Wahlmündigkeit und Volljährigkeit kein Junktim gegeben: Den Gang zur Wahlurne durften damals auch die unmündigen 20jährigen tun.

Auchist die Aufhebung des strafrechtlichen Schutzes für Heranwachsende, entgegen der Behauptung der Gegner einer vorverlegten Wahlmündigkeit, nicht zwangsläufig notwendig. Nicht nur jugendliche Straftäter kommen in der Regel bei der richterlichen Beurteilung strafrechtlicher Verantwortlichkeit günstiger weg. Auch hohes Alter findet bei der Frage nach Schuld- und Einsichtsfähigkeit mitunter Berücksichtigung, ohne daß den Greisen zugleich die Wahlreife abgesprochen wird. Karl Moersch (FDP) fragte deshalb nicht ohne Hintergedanken 1968 im Bundestag, ob man statt der Frage nach Zulassung jüngerer Leute zum Wahlakt nicht lieber die Begrenzung des Wahlalters auf 65 erwägen sollte. Soweit die Wehrpflicht als Kriterium staatsbürgerlicher Reife Eingang in die Diskussion fand, sparten beide Seiten nicht mit Polemik. So erklärte zum Beispiel Richard Jaeger (CSU): Die Herabsetzung des Wahlalters ist kein Geschenk an die junge Generation. Die Jugend", so der Hamburger CDU Abgeordnete Rollmann, „hat sich dieses Anrecht selbst erworben Die Zeit, da die Heranwachsenden eine skeptische, aber überwiegend unkritische Distanz zu politischen Problemen gewahrt hatten, ist vorbei. Dagegen ist heute der politische Informationsgrad höher, das Problembewußtsein und die Kritikfähigkeit der Achtzehnjährigen stärker entwickelt als in jeder vorangegangenen Epoche. Zwar ist die Möglichkeit einer Manipulation des politischen Willens durch radikale Rattenfänger nicht von vornherein auszuschließen. Demokratie aber bedeutet immer auch Wagnis — das Risiko für eine demokratische Gesellschaft aber endet nicht mit dem 21. Geburtstag ihrer Mitglieder. Es ist überdies falsch, daß die Heranwachsenden „eine stärkere Affinität zur NPD" hatten, wie es der CDU Abgeordnete Picard noch im letzten Jahr im Bundestag behauptet hatte. Das Gegenteil ist richtig: Extreme Gruppen des rechten wie linken Flügels sind, im Vergleich zu anderen Altersgruppen, bei den Jungbürgern erheblich unterrepräsentiert. Allerdings orientieren sich die Jahrgänge zwischen 1949 und 1952 anders als die ältere Generation: SPD und FDP gelten bei den Stimmzettel Anwärtern als klare Favoriten.

Was indes die Herabsetzung des passiven Wahlalters angeht, so ist es höchst zweifelhaft, ob dies auch zu praktischen Konsequenzen führt. Vorläufig scheint dies mehr ein vordergründiger Werbegag zu sein. Ein 21jähriger Berufspolitiket steht kaum ins Hohe Haus. Die Stimmen der 18bis 20jährigen hingegen nimmt man gern.