Kampfpause in Paris

Taktischer Rückzug der kommunistischen Gewerkschaft / Von Ernst Weisenfeld

In der Auseinandersetzung zwischen der französischen Regierung und ihrer gefährlichsten Opposition, den Gewerkschaften, ist eine Kampfpause eingetreten. Die Regierung versucht, sie zu Waffenstillstandsabkommen in wichtigen Wirtschaftzweigen auszuweiten. Sie hofft dabei auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, die auch die Kampfpause erzwungen hat. Die aktivste unter den gewerkschaftlichen Organisationen, die kommunistische CGT, will sich nicht binden lassen; sie heizt auch schon neue Streiks an, während die Regierung versucht, diesen Gegenspieler zu isolieren.

Seit September ist die Kraftprobe im Gang. Die Regierung kämpft um ihren Stabilisierungsplan und damit um den Erfolg der Frankenabwertung; die Gewerkschaften verteidigen die Kaufkraft der Löhne und müssen sich dabei gleichzeitig gegen spontane Selbsthilfeaktionen der Basis und gegen Linksüberholer absichern. Studentische und andere Unruhestifter warten nur auf eine Gelegenheit, die sozialen Spannungen öach dem Vorbild des Mai 1968 wieder zu eitle großen Explosion zu bringen. Die Gewerkschaften aber zeigen bisher kein Interesse an einer umfassenden Auseinandersetzung. Das gilt nicht zuletzt für die CGT, die in den Mai Unruhen schlechte Erfahrungen machte und deren jetzige Taktik nicht zuletzt als ein Versuch zu verstehen ist; die Massen diesmal im Griff zu, behalten. Die CGT hat sich zu einem ständigen Streufeuer entschlossen, um auf solche Art die Auto rität der Regierung zu verschleißen. Ihre Taktik besteht darin, immer wieder Teilforderungen in einzelnen Bereichen und Berufsgruppen mit Streiks auszukämpfen, heute diesen, morgen jenen Zweig des Verkehrs stillzulegen, dann wieder für Stunden die Gas- und Stromversorgung, den Schulunterricht, das Bankgeschäft — immer so, daß gleichzeitig größere Bereiche der Wirtschaft mitbetroffen werden, aber keine große zusammenhängende Streikfront entsteht. Auch in der Privatwirtschaft gelang es, durch Schwerpunktstreiks die Unzufriedenheit von einigen hundert Spezialisten als Mittel für die Stillegung großer Werke zu nutzen. Aber in der Privatindustrie liegt im allgemeinen weniger Konfliktstoff herum als in den" öffentlichen Betrieben. Ein CGT Kongreß gab diesen Aktionen eine eindeutig politische Untermalung: Solange nicht das Regime selbst unter den fortwährenden Schlägen zusammengebrochen sei, werde es keine vernünftige soziale Ordnung geben. Einige Tage nach diesem Kongreß kam es nun zum zweitenmal in kurzer Zeit zu einem Warnstreik in den Energiebetrieben und zu willkürlichen Stromsperren und damit zu den Reaktionen der Öffentlichkeit. Bäcker, Klein- und Mittelbetriebe, sogar Belegschaften, Hausfrauen und das Personal von Krankenhäusern rebellierten gegen diese Störungen. Wenn sich dieser Protest auch auf Einzelaktionen beschränkte, so spürten die Streikleitungen doch, daß da eine für sie gefährliche Stimmung entstand. Sie brachen den ansonsten erfolgreichen Streik nach wenigen Stunden ab. Sie wollten, so erklärten sie, auf die Kälte Rücksicht nehmen, denn sie seien sich der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewußt. Am Vortag, als das Störprogramm festgelegt wurde, war es schon genauso kalt gewesen, und Frankreich hatte früher auch schon Stromsperren an kälteren Tagen erlebt. Der Rückzug war kaum zu bemänteln.

Dieser Rückzug erklärt sich nicht allein mit dem Unwillen in der Öffentlichkeit; die Gewerkschaft drückt noch eine andere Sorge: Die Regierung hatte eine gesetzliche Neuformulierung des Streikrechts in den öffentlichen Betrieben angedroht, die auf eine Einschränkung der jetzt geübten Praxis hinauslaufen würde. Das Argument der Regierung lautet, das Streikrecht schließe nicht das Recht ein, an den Schalthebeln der Energie- und Verkehrsbetriebe willkürlich herumzuspielen; und dieses Argument drohte populär zu werden.

Die Regierung selbst zögert noch, das Streikrecht auf gesetzlichem Wege zu ändern. Im ohnehin durch innere Zerwürfnisse beunruhigten Regierungslager möchte man sich nicht auch noch eine Diskussion um das Verfassungsrecht aufhalsen. Premierminister Chaban Delmas reagierte geschickt. Er fand in einer sehr schnell angesetzten Rundfunk- und Fernseharisprache den für seine Mehrheit wie für die weitere Öffentlichkeit richtigen Ton, indem er die Versicherung, die Regierung lasse sich nicht einschüchtern, mit der Erklärung verband, sie lasse nicht nicht vom Verhandlungsweg abbringen. Er griff zwar die kommunistische CGT scharf an, lud sie aber zu Gesprächen ein. Er bot wiederum das an, was in der Bundesrepublik die „Konzertierte Aktion" benannt wird und was in Frankreich als sozialpolitische Neuerung noch zahlreichen Mißdeutungen unterliegt. Der kommunistischen Partei und ihrer CGT paßt sie nicht ins Klassenkampf konzept. Aber auch andere Sozialpartner, andere Gewerkschaften tun sich schwer, diesen Weg zu gehen. Tatsächlich ist die Klassenkampfsituation in Frankreich noch kaum überwunden! Immerhin befindet man sich auf dem wichtigen Energiesektor jetzt in Verhandlungen, die die Regierung mit einem „Vertrag für den Fortschritt" abschließen möchte. Sie denkt an eine Laufzeit von mehreren Jahren, in deren Frist die Kürzung der Arbeitszeit, die Erhöhung der Löhne und andere Forderungen in festen Etappen erreicht werden sollen. Sie will hier sein Modell entwickeln. Die CGT weigert sich, als Gegenleistung langfristig die Arbeitsruhe zu garantieren. Andere Gewerkschaften würden sich wohl auf gewisse, wenn auch kürzere Fristen einlassen, wenn die Regierung nennenswerte Zugeständnisse zu bieten hätte. Das fällt ihr aber angesichts der wirtschaftlichen Lage und ihres Stabilisierungsplans sichtlich schwer. Trotzdem zeichnet sich hier der Weg ab, der einzige, um den ständi_gen sozialen Auseinandersetzungen und ihrer Politisierung durch die kommunistische Partei ein Ende zu setzen.

Chaban Delmas hat in der sozialen Auseinandersetzung die kommunistische Partei und ihre Politisierungstaktik aufs Korn genommen. Das kommt im gaullistischen Lager immer gut an. Was er aber braucht, wenn er dabei weiterhin auch die Öffentlichkeit auf seiner Seite haben will, sind Erfolge oder doch wenigstens die Aussicht auf Erfolge. Der Stabilisierungsplän ist noch nicht überm Berg, hat sich aber so entwickelt, daß er mit etwas Glück noch über den Berg kommen kann. Und das, was Staatspräsident Pompidou aus dem Haag mitbringt und was er in der nächsten Woche öffentlich vorlegen will, ist natürlich auch ein wichtiger Faktor. Der gaullistische Parteikongreß konnte in dieser Situation nicht zum Austragungsort innerer Gegensätze werden. Auch an dieser Front profitieren die Nachfolger de Gaulles von einer Kampfpause, die noch keinen Sieg garantiert.