Kassmann muß es wissen

Bundeswirtschaftsminister Schiller hatim Kampf um die Stabilität der Preise ein weiteres Gefecht verloren. Wenigstens die von der öffentlichen Hand beeinflußbaren Preise wollte er im Griff behalten. Aber sein Parteifreund und Kollege in Nordrhein Westfalen, Dr. Fritz Kassmann, hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am vergangenen Montag genehmigte er den beiden westdeutschen Stromriesen Rheinisch Westfälisches Elektrizitätswerk AG (RWE) und Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW) neue Stromtarife.

Die VEW hatten den Minister, der früher einmal ihrem Vorstand angehörte, schon vor sechs Wochen mit ihrem Wunsch nach Preiserhöhung vertraut gemacht, waren zunächst aber abgeblitzt: Erst einmal solle das Unternehmen ein altes Versprechen einlösen und den Industriestrompreis senken. Der Vorstand tat wie ihm geheißen und senkte den Preis mit Wirkung vom 1. Dezember — so ließ Kassmanns Ministerium verlauten — :um mehr als 5 Prozent.

i Kassmanns Waffe im Kampf gegen die Stromerzeuger war damit stumpf geworden. Er genehmigte den vier Wochen später angenommenen Antrag des RWE gleich mit und sprach beschwichtigend von maßvollen Preiserhöhungen. Bei Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie machten sie zwischen 2 6 und 3 Prozent aus, so daß bei VEW zusammen mit der Preissenkung sogar noch eine Verbilligung herauskomme.

Im Haushalt ist das allerdings auch bei VEW nicht der Fall. Beide Stromversorger erhöhen die Grundpreise von Haushalt und Monat um 50 bis 70 Pfennig. Bei Karl Schiller hat das sicherlich keine Begeisterung ausgelöst, aber er ist auch machtlos, weil die Aufsicht iiber die Strompreise Ländersache ist.

Und nicht einmal alle Strompreise unterliegen einer ständigen Kontrolle — bei Großabnehmern geht man mit Recht davon aus, daß sie sich selbst gegen eine Übervorteilung durch die Stromerzeuger wehren können. Anders das Heer der Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe, die riur die eine Wähl haben: Strom beziehen oder nicht. Da sie Strom haben müssen, wenn sie an der zivilisatorischen Entwicklung unseres Jahrhunderts teilnehmen wollen, sind sie gezwungen, jeden geforderten Preis zu zahlen.

Natürlich konnte auch Kassmann nicht übersehen, daß die Kosten der Stromerzeugung und Verteilung steigen. Die Kohle kostet mehr, die Löhne gehen nach oben. Aber wenn man das einmal nüchtern durchrechnet, dann sieht das schon nicht mehr so schlimm aus. Eine Kohlepreiserhöhung um sechs Mark je Tonne macht je Kilowattstunde 0 2 Pfennig aus — bei einem spezifischen Verbrauch von 38 Gramm je kWh, wie er für 1968 galt. Und die Lohnkosten machten 1968 im Durchschnitt der öffentlichen Versorgungsunternehmen 1 41 Pfennig je kWh aus. Aber eine Erhöhung der Löhne und Gehälter schlägt nicht voll durch, weil ihr immer eine höhere Strömabgabe gegenübersteht — seit 1950 haben sich die Personalaufwendungen je kWh nicht wesentlich verändert.

Wenn unter dem Strich allerdings nur die 0 2 Pfennig aus der Kohlepreiserhöhung übrig blieben, dann brauchte man darüber kaum zu reden, weil nach den sogenannten Verstromungsgesetzen gebaute Kraftwerke auch beim Kohleeinsatz subventioniert werden — höhere Kohlepreise schlagen hier nicht durch — und weniger als die Hälfte der gesamten öffentlichen Stromversorgung auf Steinkohle basiert. Natürlich ist nicht sicher, daß die höheren Lohnkosten aufgefangen werden können, natürlich wird auch die Elektrizitätswirtschaft bei Investitionen tiefer in die Tasche greifen müssen, aber eine Mehrbelastung von 800 Millionen Mark, wie sie die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) für 1970 prophezeit, scheint reichlich übertrieben. So hat das Bundeswirtschaftsministerium auch gleich gekontert und der VDEW Berechnung eine eigene gegenübergestellt: Die Kostensteigerung machten nicht fünf sondern nur 1 9 Prozent aus.