Kein Platz für Folterer

Eine schwangere Frau wurde so geschlagen, daß sie ihr Kind verlor. Häftlinge wurden mit Vorliebe der „Phalanga" ausgesetzt, das heißt, man prügelte ihre Fußsohlen, um ihnen fürchterliche Schmerzen zuzufügen, ohne daß äußerliche Spuren zurückblieben. Mindestens fünf Menschen starben an den Folgen der Folterungen. Einer von denen, die beschuldigt werden, ihre Gefangenen mißhandelt zu haben, ist heute Minister.

Wie abgebrüht, wie zynisch, wie realpolitisch muß man sein, um für die Opfer der griechischen Folterknechte nichts als ein bedauerndes Achselzucken übrigzuhaben? Sind die wirtschaftlichen Interessen unserer Industrie, die militärstrategischen Erfordernisse der NATO, die Rücksichten auf die Wünsche Amerikas wirklich so schwerwiegend, daß der Bundesaußenminister zu dem Terrorregime in Hellas allenfalls eine private Meinung haben darf wie der Bundeskanzler zum Massaker von Song My? Noch hat sich das Bundeskabinett nicht entschieden, wie der Bonner Vertreter auf der Pariser Konferenz der europäischen Außenminister stimmen soll. Im Mai hatten die europäischen Minister beschlossen, die Debatte über die Suspendierung der Mitgliedschaft Griechenlands im Straßburger Europarat so lange zu vertagen, bis der Untersuchungsbericht der Europäischen Menschenrechtskommission vorliege. Das ist nun der Fall. Der Befund der Juristenkommission läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Folterungen gehören zur üblichen Verwaltungspraxis der Junta, Es sollte nicht wundernehmen, wenn Außenminister Pipinelis vor dem 12. Dezember noch einige mit Drohungen garnierte Konzessionen offerierte. Schon überlegen sich westeuropäische Politiker, ob sie Athen nicht bis zum Mai abermals eine, diesmal allerletzte Gnadenfrist gewähren sollen. Aber was sind die Zusagen eines Ministers wert, der privat Sätze von sich gibt wie „Das Volk ist ein Organ, nicht der Souverän des Staates" oder „Von Wahlen kann keine Rede sein"? Einem Schüler Salazars oder einem Anhänger Francos stünden solche Worte wohl an. Für Portugal und Spanien jedoch ist kein Platz im Europarat. Wie lange der Polizeistaat Griechenland dort noch Sitz und Stimme hat, das hängt nun — nicht zuletzt — von Bonn ab. K).