Minister streiten um die Klasse

Wer seinen Wagen vorsichtig durch die Schlaglöcher der Hauptstraßen im Osten Liberias steuert, wird kaum vermuten, daß einige tausend Kilometer nördlich des Äquators zwei deutsche Minister ausgerechnet über das Entstehen solcher und ähnlicher Schlaglöcher deutscher Entwicklungshilfe in einen handfesten Streit gerieten: Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler und Wirtschaftsminister Karl Schiller.

Die Schlaglöcher im ostliberianischen Straßennetz sind das Ergebnis eines Kompetenzstreites um die deutsche Entwicklungshilfe, der schon endlose Diskussionen ausgelöst hat. Die Schlaglöcher in den Straßen Ost Liberias ließen sich jedoch nicht wegdiskutieren, sondern nur ausbessern, indem man dem Land im Rahmen der technischen Hilfe bei der Einrichtung von Straßenmeistereien half. Nur so war nämlich noch zu retten, was mit Hilfe von 57 Millionen Mark deutscher Kapitalhilfe errichtet wurde.

Daß die Straßen überhaupt erst in einen Zustand der Verwahrlosung geraten konnten, hängt mit dem interministeriellen Kompetenzwirrwar in Bonn zusammen. Für die Kapitalhilfe beim liberianischen Straßenbau ist nämlich Minister Schiller zuständig, für die Errichtung von Straßenmeistereien aber Entwicklungsminister Eppler; denn dieses Projekt gehört in den Bereich der technischen Hilfe.

Die Kapitalhilfe umfaßt Darlehen für Entwicklungsländer zu günstigen Bedingungen, und aus ihr finanzieren die Empfänger weitgehend die Lieferungen von Wirtschafts- und Investitionsgütern. Aufgabe der technischen Hilfe ist die Förderung technischer, kultureller, sozialer und gesellschaftspolitischer Maßnahmen. Dabei handelt es sich dann vor allem um Ausbildungshilfe. Als Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung eine „Flurbereinigung der Ressortzuständigkeiten" ankündigte, glaubte Minister Eppler den Zeitpunkt für gekommen, auch die Zuständigkeit für die deutsche Kapitalhilfe zu übernehmen. In Schillers Wirtschaftsministerium sträubt man sich indes gegen solche Kompetenzbeschneidung, was dem Wirtschaftsminister schließlich den Vorwurf einbrachte, er beschäftige sich „pausenlos damit, Rechtfertigungspapiere zu produzieren", um den Streit für sich zu entscheiden.

Tatsächlich ist die Auseinandersetzung um die Kompetenzen über die Kapitalhilfe nahezu so alt wie die deutsche Entwicklungshilfe. Sie begann 1957 mit dem ersten Bonner 50 Millionen Entwicklungsfonds. Jahrelang wurden die stetig steigenden Entwicklungsmittel von 15 Bundesministern und rund 230 Entwicklungsreferenten in diesen Ministerie"n verwaltet und nach ressortpolitischen Überlegungen vergeben. Ludwig Erhard als Kanzler nahm schließlich den ersten Anlauf, den Kompetenzenwirrwar wenigstens teilweise zu entflechten. Wirtschaftsminister Kurt Schmücker erhielt die Zuständigkeit über die Kapitalhilfe, Entwicklungsminister Walter Scheel die Kompetenz über die technische Entwicklungshilfe.

Beide Bereiche sollten in den interministeriellen" Ausschüssen (für Kapitalhilfe und für technische Hilfe) koordiniert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten fiel die Entscheidung dem diesen beiden Ausschüssen übergeordneten Lenkungsausschuß (interministerieller Ausschuß für Entwicklungspolitik) zu. Kam es auch dort zu unterschiedIknen Meinungen, mußte die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers angerufen werden — der Entwicklungshilfe konnte dann nur noch ein Kabinettsbeschluß helfen., , Scheel hatte sich mit dieser Regelung zufriedengegeben, denn damit hatte er im Rahmen der freidemokratischen Koalitionsmöglichkeiten ein Maximum erreicht. Spannungen gab es erst wieder", afe? sowohl im Wirtschaffsjnimst riujSp ds, auch i0i EntwickJuHgsministerixtrn, Soziajaemokraten residierten: Karl Schiller unaHans Jürgen Wischnewski. Wie Eppler heute, forderte Wischnewski damals die Kapitalhilfekornpetenz uid drohte sogar mit seinem Rücktritt. Schiller blieb zwar hart, entschloß sich jedoch zu einem Kompromiß. Er trat die Aufsicht über die für cie Durchführung der technischen Hilfe zuständige Abteilung des „Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft" an seinen Widersacher Wischnewski ab. Wischnewskis Nachfolger Eppler beförderte diese Abteilung im Sommer 1969 zum „Bundesamt für Entwicklungshilfe".

Damit freilich will Eppler sich nicht begnügen. Sein Ziel ist, Entwicklungspolitik aus einem Guß zu gestalten. Gestützt wird der Minister nicht nur durch das Gutachten der internationalen Pearson Kommission, sondern auch durch die deutsche Entwicklungshilfe Organisation. Auch die Kabinettsreformer des Ex Kanzlers Kiesinger waren zu dem Ergebnis gelangt, die Zersplitterung der Kompetenzen sei unrationell, uneffektiv und führe zu vermeidbaren Reibungsverlusten. Die Kommission schlug allerdings vor, die technische Hilfe ebenfalls dem Wirtschäftsministerium zu überlassen, die politischen Leitlinien der Entwicklungshilfe aber dem Auswärtigen Amt zu übertragen. In Zweifelsfällen müßte Aufteilung allerdings ebenfalls zu Interessenkollisionen fahren.