Ostberliner Poker

Eine Überraschung ist es gewiß nicht: Ostberlin benutzt die Verkehrsverhandlungen mit der Bundesrepublik dazu, um der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR auf die Beine zu helfen. Die DDR Vertreter legten den Entwurf eines Staatsvertrags vor, der mindestens mittelbar diesem Ziel dient, denn er soll durch die Parlamente ratifiziert und vom Staatsratsvorsitzenden und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Bonn hat kühl, aber nicht unfreundlich reagiert: Dies sei eine Diskussionsgrundlage, ein Ausgangspunkt für Verhandlungen; im übrigen komme es der Bundesregierung auf praktische Ergebnisse an. Tatsächlich besteht für die Bundesregierung kein Anlaß, simple Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu einem gewaltigen völkerrechtlichen Akt umfunktionieren zu lassen. Schließlich haben die Ostberliner bei den Postverhandlungen ja auch den schweren Harnisch völkerrechtlicher Souveränität zu Hause gelassen. Nicht ohne Grund, denn hier geht es ihnen ums Geld.

Eine andere Frage ist es freilich, ob in jedem Fall und für alle Verträge mit der DDR die Ratifizierung durch das Parlament ausgeschlossen bleiben soll. Zwar gerät man damit sehr in die Nähe völkerrechtlicher Beziehungen, aber ist dies Rechtfertigung genug, praktische Politik, wenn sie wirklich substantiellen Erfolg verspricht, zu behindern? Dies wäre nur eine neue Form juristischer Selbstfesselung. R. Z.