Positives Echo auf Bonner Unterschrift

Osten würdigt Haltung der Bundesregierung zuln Atomsperrvertrag - Kritik der CDU/CSU

Die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag hat ein unterschiedliches Echo gefunden. Während die CDUCSU Opposition weiterhin Bedenken gegen das Abkommen anmeldete, wurde die Bonner Entscheidung von den westlichen Alliierten als positiver Schritt und im Ostblock als „wichtige Tatsache" bewertet - Der Bonner Botschafter in Moskau, Helmut Allardt, der sich zur Zeit in der Bundeshauptstadt aufhält, vertrat die Ansicht, die Unterschiift der Bundesrepublik werde sich als fördernd für die deutsch sowjetischen Beziehungen auswirken.

Die Warschauer Paiteizeitung „Trybuna Ludu" meinte rur Unterschrift Bonns: „Die Beteiligung der Bundesrepublik an dem Vertrag ist ein wichtiger Aspekt der künftigen europäischen Sicherheit Kritischer beurteilte das SED Zentralorgan „Neues Deutschland" die Bonner Haltung. In einem Kommentar heißt es, die Unterschrift sei prinzipiell zu begrüßen und als Sieg der „demokratischen Kräfte in Westdeutschland" anzusehen. Gleichzeitig wird die von der Bundesregierung beim Unterschreiben des Vertrages abgegebene Erklärung, in der Vorbehalte, Interpretationen und Wünsche motiviert wurden, jedoch als ein Versuch bezeichnet, auf Umwegen in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen.

Im Gegensatz dazu nannte der amerikanische Außenminister Rogers die Unterzeichnung durch Bonn „ein Ereignis von historischer Bedeutung".

Die CDUCSU Opposition bezeichnete die deutsche Unterschrift unter den Sperrvertrag als „voreilig" und unter den gegebenen Umständen nicht zu vertreten.

Bundeskanzler Brandt verteidigte den Entschluß des Kabinetts zu unterschreiben mit dem Hinweis, daß der Vertrag in dreijährigem Ringen wesentlich verbessert worden sei. Nach Ansicht Brandts enthält der Atomwaffensperrvertrag: 1 keine Bestimmungen, die die friedliche Nutzung der Atomkraft behindern; 2 vernünftige Regeln über die Kontrolle. Brandt erklärte nach der Unterzeichnung, er werde sich bemühen, im Bundestag eine eindrucksvolle Mehrheit für die Ratifizierung, mit der in einigen Monaten gerechnet wird, zusammenzubringen.