Weltmacht ohne Sitz und Stimme

Alle Jahre wieder: UN-Debatte über den Beitritt Chinas

In jedem Herbst wird von einer Gruppe kommunistischer und neutraler Mitgliedstaaten die Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen beantragte Resolution, in der eine Vertretung der Volksrepublik China an Stelle der „Republik China" (Taiwan) verlangt worden war, mit 56 gegen 48 Stimmen und bei 21 Enthaltungen verworfen. Peking bleibt also nach wie vor aus der Weltorganisation ausgeschlossen.

So sehr auch die Kommunisten in China heute die Vereinten Nationen verurteilen, so ernst haben sie sie einst genommen. Dafür spricht beispielsweise die Teilnahme Tung Pi wus als Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas an der chinesischen Gesamtdelegation bei der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Franzisko im April 1945; das Memorandum ChuTehs vom 15. August 1945, in dem eine kommunistische Vertretung in den Konferenzen der Weltorganisation beansprucht wurde; das chinesische Telegramm vom 19. Januar 1950, in dem die Ernennung Chang Wen tiens zum Chefdelegierten der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen bekanntgemacht wurde. Außerdem hat die Regierung in Peking im Laufe des Jahres 1950 in einer Serie von Telegrammen den Vereinten Nationen die Ernennung von offiziellen Delegierten für die verschiedenen Somderorganisationen mitgeteilt: Chi Chao ting für den Wirtschafts- und Sozialrat am 2. Februar Meng Yung chien für den. Treuhandschaftsrat am 30. Mai, Wu Hsiu chüan für den Ausschuß für Politik und Sicherheit der Vollversammlung am 26. November, usw. Aber wer erinnert sich noch daran, daß dieser Wu Hsiuchüan Ende November 1950 — also inmitten des koreanischen Krieges — tatsächlich auch als Chefdelegierter der Volksrepublik China in den Debatten im Sicherheitsrat in New York aufgetreten ist? Vor diesem. Hintergrund empfiehlt sich eine Lektüre des Buches Lung chu Chen & Harold D. Lasswell: „Formosa, China and the United Nations"; St. Martins Press, New York 1967; 428 S, $ 8 95 um die Wandlungen zu verstehen, die sich unter dem Druck der amerikanischen Eihdämmungspolitik gegenüber Peking in dem Verhältnis zwischen der Chinesischen Volksrepublik und der Weltorganisation vollzogen haben.

Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationeniam 1. Februar 195 1 eine von Washing ton veranlaßte Resolution annahm, in der die Volksrepublik China der „Aggression" in Korea beschuldigt wurde - fragt es sich, ob, die, Volksrepublik Ende Oktober 1950 überhaupt derart massiv in den koreanischen Krieg eingegriffen hätte, falls sie in der Weltorganisation vertreten gewesen wäre. Die zusehends ablehnendere Haltung Pekings gegenüber den Vereinten Nationen war die wohl erwartete Folge der amerikanischen Politik. Alljährlich bis zum Jahre 1960 wurden die von Washington initiierten Verfahrensanträge, die Frage der Vertretung Chinas nicht in die Tagesordnung aufzunehmen, von der Vollversammlung mit Stimmenmehrheit angenomNach dieser „Moratoriumspqlitik" änderten die Amerikaner 1961 ihre Abstimmungstaktik: sie beantragten, daß jeder Vorschlag, die bisherige Vertretung Chinas zu ändern, eine sogenannte „wichtige Frage" sei und nach Artikel 18 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder bedürfe. Wie erwartet, nahm die Vollversammlung den Antrag an. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, brachte 1966 Italien den Antrag ein, es sollten zwei chinesische Staaten (Peking und Täipeh) vertreten sein. Jegliche Zwei China These und damit jegliche Doppelrepräsentation in den Vereinten Nationen stößt jedoch bisherauf den Widerstand sowohl Pekings als auch Taipehs. Denn für beide Seiten gibt es nur „das eine China", und jede Seite erhebt den Anspruch, es allein und rechtmäßig zu vertreten Unter diesen Umständen haben der gebürtige Täiwanese Chen und sein amerikanischer Lehrer, Professor Lasswell (Yale), eine recht originelle Idee entwickelt: „Ein China und ein Taiwan". In ihrem gemeinsamen Werk vertreten die beiden Autoren Ansichten, die auf die Formel gebrächt werden könnten: China ist China, und Formosa (Taiwan) ist Formosa.

Den Ausführungen der beiden Juristen liegt die Erkenntnis zugrunde (1), daß „China" Gründungsstaat der Vereinten Nationen war (2), daß alle Gründungsstaaten unter „China" das Festlandchina verstanden (3), daß Taiwan damals schließlich noch japanisches Territorium war und daß weder während des Krieges noch im San Franziskoer Friedens vertrag vom 8. September 1951 davon die Rede war, daß es an „China" zurückzugeben sei. Von dieser Auslegung leiten sie den Schluß ab, daß der Gründungsstaat „China", wie er auf dem Festlandchina effektiv existiert, selbstverständlich Mitglied der Weltorganisation sein sollte, daß Taiwan durch Selbstbestimmung seiner Einwohner einen eigenen unabhängigen Staat gründen soll, und daß diese beiden Staaten, die dann ja Ausland zueinander ;sindp ij eigene; rViferatuttgenvin die Vereinten Nationen entsenden können. Die Autoren schließen außerdem die Möglichkeit nicht aus, daß das chinesische Selbstbewußtsein eines Tages doch ein Arrangement zwischen Taiwan und dem Festlandchina herbeibringt.

Chen und Lasswell neigen zu der Annahme, daß sich Peking sogar mit der „Ein China undein Taiwan" These abfinden könnte. Doch diese These wird meiner Meinung nach nur eine akademische Alternative bleiben. Heute ist die Volksrepublik China nicht um jeden Preis an irgendeiner physischen Anwesenheit in den Vereinten Nationen interessiert. Ihr geht es nicht so sehr um die tatsächliche Präsenz als vielmehr um die Grundsatzfrage, die Frage der „Wiederherstellung der rechtmäßigen Vertretung des chinesischen Volkes 1. Wenn die Volksrepublik China je bereit sein sollte, den Vereinten Nationen beizutreten, so würde sie jedenfalls die Vorbedingung stellen, daß die Resolution vom 1. Februar 1951 für ungültig erklärt wird. Das läge dann auch im Interesse der Vereinten Nationen, für die es peinlich wäre, ein von ihnen einmal zum „Aggressor" erklärtes Land ohne weiteres aufzunehmen.