Ausschluß für Hellas?

Eine Gewissenentscheidung des freien Europa Von Karl-Heinz Janßen

Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts an und (so heißt es im Artikel 3 der Statuten des Straßburger Europarates weiter) den Grundsatz, daß jeder, der seiner Hoheitsgewalt unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll Die griechische Regierung hat seit zweieinhalb Jahren gegen diesen Artikel bewußt und fortgesetzt verstoßen. Dieser Tage hat der britische Premierminister im Unterhaus erklärt, die Zustände in Hellas seien „ein Affront gegen jeden Freund Griechenlands, gegen das griechische Volk und gegen die Demokratie". Nach Artikel 8 der Statuten kann das europäische Ministerkomitee jeden Mitgliedsstaat, der sich derartiger Verfehlungen schuldig macht, von der Mitgliedschaft suspendieren oder sogar zum Austritt auffordern. Eben dies wollen mehrere Länder, allen voran die Skandinavier und Holländer, in dieser Woche auf der Pariser Sitzung der Außenminister beantragen. Schon vorher stand fest, daß neun von achtzehn Staaten für den Ausschluß stimmen wollen; zur einfachen Mehrheit fehlt nur noch die Stimme der unentschiedenen Bundesrepublik — sofern nicht beschlossen wird, daß der Ausschluß der Zweidrittelmehrheit bedarf.

Es bedurfte nicht erst des Hungerstreiks eines Freiburger Wissenschaftlers, um den Bundeskanzler daran zu erinnern, was jene Griechen, die den Folterknechten der Diktatur entkamen, von ihm, der einst selbst hatte emigrieren müssen, in dieser Stunde erwarten. Aber es ist eine Sache, auf Parteitagen Resolutionen für die Freiheit der Hellenen zu verabschieden, und eine andere Sache, im großen Konzert der europäischen Mächte die Interessen des eigenen Staates vertreten zu müssen.

Und das heißt: Handel und Industrie wollen ihren Markt an der Ägäis nicht gefährdet wissen. Diplomaten und Militärs möchten am „Eckpfeiler der Nato" nicht rütteln lassen. Und nicht wenige hierzulande meinen, es stehe den Deutschen schlecht an, als Moralprediger über andere ehemals von uns unterjochte Völker zu Gericht zu sitzen.

Alle Argumente sind ernst zu nehmen, aber keines vermag ganz zu überzeugen. Ein Boykott des westdeutschen Handels würde auf Griechenland selber zurückfallen. Ein Austritt aus der Nato ist trotz des Techtelmechtels mit dem sowjetischen Botschafter in Athen unwahrscheinlich; Amerika könnte im übrigen, wie im Falle Spanien auch außerhalb der Nato seine strategischen Interessen in Südosteuropa wahrnehmen. Die Truman Doktrin für Griechenland und die Türkei ist schließlich älter als der Atlantikpakt. Und das dritte Argument läßt sich auch umkehren: Gerade weil Deutsche in der Vergangenheit soviel gegen die Menschenrechte gesündigt haben, muß Bonn jetzt beweisen, daß ihm die Ideale des Europarates mehr als ein Lippenbekenntnis wert sind.

Sollten die Außenminister, mit Hilfe ihres deutschen Kollegen, gegen das griechische Regime einschreiten — sei es durch Suspendierung, Ausschluß oder Ultimatum —, so wird sich auf Anhieb in Griechenland kaum etwas ändern. Solange nicht auch die Nato Konsequenzen zieht, solange nicht auch die EWG die Tür versperrt, braucht sich die Athener Junta um das moralische Verdikt aus Straßburg so wenig zu kümmern wie um die Schreie der Gefolterten in der BubulinasStraße.

Aber es geht bei der Diskussion im Europarat gar nicht in erster Linie um Griechenland. Es geht Um nichts weniger als um die moralische Glaubwürdigkeit unseres politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Protesthaltung der jungen Generation in allen Ländern wächst aus dem Widerspruch von Schein und Sein, von Wort und Tat. Was taugen die schönsten Präambeln, was nützen flammende Proteste gegen das Unrecht jenseits von Mauer und Eisernem Vorhang, wenn nicht alles versucht wird, wenigstens den Unterdrückten im eigenen, westlichen Lager zu helfen? Wenn heute „Interessen" beschworen, wenn mit Begriffen wie „Staatsräson" und „Realpolitik" operiert wird, sollte dabei wohl nicht ganz vergessen werden, daß der Staatsmann sein Handeln auch an moralischen Kategorien ausrichten muß.