Die Bürde des reichen Nachbarn

In d?r vergangenen Woche erteilte das amerikanische Außenministerium die Genehmigung zur Ausfuhr von zehntausend modernen Schnellfeuergewehren vom Typ M 16 nach Brasilien — drei Jahre nachdem dieses Land die Lieferung beantragt hatte. Die Lizenzvergabe wurde vom die brasilianische Regierung davon erst aus den Zeitungen erfuhr. Ob sie überhaupt an den Waffen noch interessiert ist, steht dahin. Das äußerst behutsame Vorgehen der Behörden in Washington hat seinen Grund: Waffenlieferungen nach Lateinamerika sind beinahe ebenso umstritten wie nahezu jede andere Aktion im Bereich der politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und ihren südlichen Nachbarn. Viele Kongreßmitglieder sind überzeugt, die , Belieferung lateinamerikanischer Länder mit militärischer Ausrüstung diene nur der Festigung reaktionärer Militärregimes. Andere Politiker, durchaus liberaler Provenienz wie Gouverneur Nelson Rockefeller, der nach vier Erkundungsreisen durch den südlichen Kontinent Präsident Richard Nixon jetzt einen umfassenden Bericht über die Neuordnung der Partnerschaft erstattete, sind dagegen der Meinung, es sei durchaus notwendig und nützlich, die Waffenlieferungen (die von 75 Millionen Dollar im Jahre 1966 auf 25 Millionen Dollar in diesem Jahr gesunken sind) wieder beträchtlich zu verstärken, damit sich die Lateinamerikaner drohender kommunistischer Subversionen erwehren könnten. Rockefellers Bericht enthält nicht weniger als 83 Empfehlungen dafür, was die Vereinigten. Staaten tun müßten, um ihre Beziehungen zu Lateinamerika auf eine neue und tragfähigere Grundlage zu stellen. Das und die ebenso umfangreichen Anregungen des Sonderausschusses für lateinamerikanische Koordination vom Mai dieses Jahres, die auf einer Zusammenkunft in Vina del Mär (Chile) formuliert und dem Weißen Haus in Washington übermittelt wurden, zeigen eindeutig, wie reformbedürftig die interamerikanische Zusammenarbeit ist.

Sie ist ein Gegenstand unausgesetzter Diskussionen, die oft in Schlagworten verflachen. Als beispielsweise Präsident Nixon am 31. Oktober in seiner Rede vor der interamerikanischen Pressevereinigung die Grundzüge seiner Lateinamerika Politik entwickelte und dabei von einer gereifteren Partnerschaft und der Notwendigkeit einer größeren Selbsthilfe der lateinamerikanischen Nationen sprach, glaubten viele Beobachter, das sei der Grabgesang für die von Präsident John F. Kennedy verkündete und in der Charta von Punta del Este formulierten „Allianz für den Fortschritt". In Wirklichkeit aber war auch diese Allianz keineswegs das erste große Bemühen um eine Hilfestellung der USA für Südamerika im multilateralen Rahmen, und wenn ihre weitgesteckten Ziele und die auf sie gesetzten überspannten Erwartungen auch nicht voll erfüllt wurden, hat sie doch manchen Erfolg bewirkt. Die „Allianz für den Fortschritt" geriet schon vor Jahren ins Stocken — weniger wegen einer Umkehr der Politik Washingtons als der internen Paktoren der Nationen Südamerikas, die unterschätzt oder übersehen worden waren. Auch wenn das Schlagwort von der Allianz weniger und weniger gebraucht werden und schließlich ganz verschwinden wird, hört die Hilfe derUSAnicht auf: Präsident Lyndon Johnson hat sein Land auf die Kontinuität festgelegt, und Richard Nixon denkt nicht daran, von, der; multilateralen Zusammenarbeit abzugehen. Nach zehn Jahren FortschrittsAllianz wird diese Kooperation auch nach 1971 fortgesetzt werden.

Dennoch treten immer wieder starke Schwankungen im Verhältnis zwischen Nord- und Südamerika oder richtiger: der „südlichen Hemisphäre" mit ihren insgesamt 26 Nationen auf. Sie lassen sich nicht alle im voraus diagnostizieren. Aber wer sie mit einiger Sicherheit einschätzen will, braucht sich nur mit einigen Grundtatsachen vertraut zu machen, die dieses Verhältnis bestimmen. Die wichtigste dieser Voraussetzungen ist, daß zwischen den USA und Lateinamerika von der 1823 geprägten Monroe Doktrin bis zur Schaffung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Jahre 1948, die aus der loseren panamerikanischen Union entstand, ein besonderes politisches Verhältnis oder eine special zwischen Großbritannien und Nordamerika. Dieses Verhältnis ist in den Jahrzehnten bis nach dem Zweiten "Weltkrieg von dem Verlangen der Vereinigten Staaten geprägt worden, Mittel- und Südamerika als ihre Einflußsphäre gegen jede politische Durchdringung von außen abzuschirmen. In der Handhabung dieses Anspruches haben sich die USA wiederholt durch mannigfache direkte oder indirekte Interventionen in lateinamerikanischen Staaten einer Politik der starken Hand bedient.

Das geschah zuletzt 1965 mit dem massiven militärischen Eingreifen Lyndon Johnsons in der Dominikanischen Republik. Kanonenboot Diplomatie und Dollar Diplomatie lösten dabei einander ab. Aber auch wenn die USA wegen der unmittelbaren Nachbarschaft Lateinamerikas prinzipiell aus Gründen der nationalen Sicherheit einen inzwischen gemilderten Hegemonialanspruch aufrechterhalten werden, so können, sie ihn heute doch nicht mehr mit diesen abgenutzten Mitteln wahren. Nichts reizt die Empfindlichkeit der Lateinamerikaner mehr als eine Intervention aus dem Norden, sogar dann, wenn sie sich gegen die von den noch immer vorherrschenden oligarchischen Strukturen etwa der mittelamerikanischen Länder ganz besonders gefürchtete kommunistische Infiltration richtet.

Das ist eine der beiden ausschlaggebenden Gründe — der andere ist die weltpolitische Rücksichtnahme auf die Sowjetunion T, warum sich die USA mit einer politisch wirtschaftlichen und diplomatischen Quarantäne Kubas unter Fidel Castro begnügten, die zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Sie haben niemals einen eigenen direkten Versuch unternommen, sein Regime militärisch zu stürzen, und auch den subsidiären Interventionsversuch mit der Landung kubanischer Freischärler in der Schwainebucht nur so halbherzig unterstützt, daß er rasch scheiterte. Lateinamerika befindet sich also von den Zwergrepubliken im Karibischen Meer bis hin zu den großen Nationen des Südens auf dem Weg der fortschreitenden politischen Emanzipation von den Vereinigten Staaten. Gelegentliche Rückfälle in den Interventionismus sind anachronistisch und schon längst keine Leitlinie der Washingtoner Politik mehr.

Wie überall in der Welt ist das Reifen der nationalen Identität und Individualität auch das bestimmende Merkmal für die südlichen Nachbarstaaten der USA bei gleichzeitiger, wenn auch noch zaghafter und in den Ansätzen steckender Integration durch wirtschaftliche Zusammenschlüsse nach dem Vorbild des Gemeinsamen Marktes der Europäer.

Trotz der enormen machtpolitischen Disparität zwischen, den USA und Lateinamerika entwickelt sich nach und nach ein politisches Gleichwertigkeitsgefühl nuancierten Charakters: Die USA können sicherlich in Panama direkten Druck ausüben, werden sich aber davor hüten, das in Mexiko oder in Argentinien zu tun. Washington zeigt diese Zurückhaltung sogar dann, wo es um die Wahrung nationaler wirtschaftlicher Ansprüche geht, die früher massiv durchgesetzt wurden.