EWG entwickelt eine neue Aktivität

Krise bei Euratom überwunden — Europäisches Aktionskomitee nach Bonn

Im Nachklang der Gipfelkonferenz von Den Haag hat der EWG Ministerrat in Brüssel eine verstärkte Aktivität entfaltet. Zu Ende der vergangenen Woche gelang es den Forschungsministern, die seit Jahren schwelende Krise der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überwinden. Die Minister einigten sich auf eine weitgehende Umstrukturierung und Modernisierung von Euratom und seinen Forschungszentren. Weiterhin beschlossen sie, den Fortbestand der vier Euratom Forschungszentren in Ispra (Italien), Weel (Belgien), Fetten (Niederlande) und Karlsruhe zunächst für die Dauer eines Jahres zu garantieren und den Vorschlag der Errichtung einer gemeinsamen europäischen Isotopen Trennanlage zur Anreicherung von Natururan zu überprüfen. Am Wochenanfang beschäftigte sich der Ministerrat bereits konkret mit den Vorbereitungen für die Erweiterung der EWG, die auf der Gipfelkonferenz in Den Haag grundsätzlich gebilligt worden war. Unter Vorsitz des holländischen Außenministers Luns einigte sich der Rat darauf, die ständigen Vertreter der sechs Mitgliedsregierungen ein Arbeitspapier über die Probleme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien und anderen beitrittswilligen Staaten ausarbeiten zu lassen. Dabei soll die Behandlung folgender Fragen im Mittelpunkt stehen: 1. Anpassung der EWGAgrarfinanzierung an eine erweiterte Gemeinschaft; 2 Übergangszeit und Bestimmungen für die neuen Mitglieder; 3 die Commonwealth Fragen; 4. Sonderprobleme von Montanunion und Euratom; 5. Probleme der britischen Zahlungsbilanz; 6 Änderung der institutionellen Vorschriften des EWG Vertrages; 7 das Verhandlungsveriahren selbst.

Unter Vorsitz von Jean Monnet wird das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa zu Beginn der nächsten Woche in Bonn über die Beschlüsse von Den Haag beraten.

Das Ergebnis des EWG Gipfeltreffens fand auch in der Debatte des Bundestages seinen Niederschhg, während der die Haltung der deutschen Delegation in Den Haag von allen Fraktionen gewürdigt wurde.

Bundeskanzler Brandt dankte in seinem Bericht ausdrücklidi dem französischen Staatspräsidenten Pompidou „Ohne ihn und seine mutige Haltung", so sagte Brandt, „wären wir gescheitert. Verlauf und Ergebnis der Konferenz waren dabei ein großartiger Beweis der deutsch französischen Freundschaft " Der Vorsitzende der oppositionellen CDUCSU Fraktion, Barzel, spendete Kanzler Brandt m der nur einstündigen Sitzung ein stark beachtetes Lob. Die Opposition, meinte Barzel, habe sich „über das europäische Engagement des Herrn Bundeskanzlers auf der Konferenz gefreut". Vorbehalte seiner Fraktion meldete Barzel jedoch vor allem für die Punkte des Kommuniques der Gipfelkonferenz an, die den europäischen Agrarmarkt betreffen.

Das EWG Gipfeltreffen hat auch in Frankreich und Großbritannien ein zumeist positives Echo gefunden. Staatspräsident Pompidou nannte das Ergebnis von Den Haag auf einer Sitzung des französischen Ministerrats eine „entscheidende Orientierung" in Richtung auf ein realistisches Europa.

Als „ermutigend" bezeichnete der englische Außenminister Stewart die in Den Haag eingeschlagene Linie. Premierminister Wilson fand ähnlich lobende Worte — „die Tür zum Gemeinsamen Markt ist nun offen" —, aber in einer Rede vor dem britischen Unterhaus warnte er vor zu großem Enthusiasmus. Einschränkend meinte Wilson: Ein zu großer Preis für den Beitritt in die Europäische Gemeinschaft werde von Großbritannien nicht akzeptiert werden.

Daß der Wunsch der Engländer nach einer Aufnahme in die EWG im Augenblick nicht allzu groß ist, geht aus einer Meinungsumfrage des „Daily Telegraph" hervor. Danach begrüßen wir noch 36 Prozent der Engländer einen Beitrittsantrag ihres Landes, 45 Prozent lehnen ein Eintreten Großbritanniens in die Europäische Gemeinschaft ab.