Sanft gegenüber Bonn

Aber Moskau bleibt in seinen Grundforderungen hart Moskau, im Dezember

Eine schwierige Verhandlungsstrecke mit Klippen, Abgründen und wohl auch manchem Hinterhalt liegt vor den sowjetischen und deutschen Unterhändlern, die am Montag mit ihren Verhandlungen begannen. Niemand kann heute sagen, ob das gemeinsame Ziel, Austausch von Gewaltverzichtserklärungen, erreicht "werden wird. Der Start jedenfalls war „gut und sachlich". Daß Außenminister Gromyko die Verhandlungen in der ersten Sitzung führte, zeigt, daß die Sowjets den Versuch nicht weniger ernst nehmen als die Bundesregierung.

Im Augenblick heißt die Devise in Moskau: Man soll der Regierung Brandt ©ine Startchance geben. So hat es der Vorsitzende der sowjetischen Gewerkschaften, Politbüro Mitglied Scheljepin, gegenüber dem DGB Vorsitzenden Vetter unlängst in Moskau formuliert. Und das scheint auch die Linie zu sein, die sich auf der Gipfelkonferenz der Warschauer Paktstaaten Anfang Dezember durchgesetzt hat. Das bedeutet erstens: Anerkennung dessen, was bei der neuen Bundesregierung als positiv zu würdigen ist — wie zum Beispiel die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages. Die Ulbricht Propaganda, die mit blinder "Wut auch nach der Unterzeichnung weiterschoß, mußte hier öffentlich zurückstecken.

Zweitens ist jetzt gleichsam der Ring frei für bilaterale Verhandlungen mit der Bundesrepublik bis zur geplanten Europäischen Sicherheitskonferenz. Dabei wollen die Sowjets, aber auch die Polen ausloten, wie weit sie bei der Bundesregierung mit ihren Maximalforderungen kommen. Sie wollen sich aber auch — und das gilt für alle Warschauer Paktstaaten — das wirtschaftliche und technisch wissenschaftliche Potential der Bundesrepublik zunutze machen. Große Objekte der Kooperation wie Erdgasleitungen, Chemie, Röhren oder Automobilwerke verlangen ein politisch zumindest erträgliches Klima. Wie ernst diese Frage im Osten genommen wird, beweist Punkt zwei der von den Außenministern in Prag vorgeschlagenen Tagesordnung für die Europäische Sicherheitskonferenz: „Erweiterung der Handels, Wirtschafts- und wissenschaftlich technischen Verbindungen auf gleichberechtigten Grundlagen mit dem Ziel, die politische Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas zu entwickeln Es ist klar, daß hier der Versuch vorformuliert wurde, die Wirtschaftsschranken der EWG zu durchbrechen. Ein Alptraum ist für die Sowjets die Vorstellung — man merkt das am Eifer der Gegenpropaganda —, daß in diese EWG auch noch das Potential Englands eingebracht werden könnte. Der Beginn bilateraler Verhandlungen zwischen sozialistischen Ländern und der Bundesrepublik, für den die Gipfelkonferenz der Warschauer Paktstaaten grünes Licht gegeben hat, sollte freilich niemanden über das Endziel täuschen. Dieses Ziel ist unverändert geblieben: „Die Interessen des Friedens und der Sicherheit erfordern es", heißt es im Kommunique der Gipfelkonferenz, „daß alle Staaten gleichberechtigte Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage zur DDR aufnehmen und die bestehenden europäischen Grenzen, einschließlich der Oder NeißeGrenze, als endgültig und unantastbar anerkennen " Als Punkt eins für die Tagesordnung einer Europäischen Sicherheitskonferenz haben die Ostblockaußenminister in Prag einen multilateralen Gewaltverzicht und den Verzicht auf Drohung mit Gewalt in den internationalen Beziehungen vorgeschlagen. Wie aus kommunistischen Quellen zu erfahren ist, wurde die Prager Regierung damit beauftragt, den europäischen Regierungen eben diesen Punkt gleichsam als Grundlage zur Fixierung aller Grenzen — auch und gerade der zwischen den zwei deutschen Staaten zu erläutern. Ulrich Schiller