Ulbricht baut vor

Die Forderungen nach Anerkennung werden wachsen / Von Joachim Nawrocki Berlin, im Dezember

Nun wird wieder nachgedacht und zwischen den Zeilen gelesen: Hat das jüngste Gipfeltreffen in Moskau für Ulbricht einen Erfolg oder eine Niederlage gebracht? Hat der SED Chef sich durchsetzen können? Werden zweiseitige Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und den Ostblockländern nun grundsätzlich möglich sein, oder konnte die SED Führung ihnen einen Riegel vorschieben? Werden solche Verhandlungen nur dann zum Erfolg führen, wenn die Bundesregierung zuvor die DDR anerkannt hat? Die Frage ist, ob es überhaupt solche Alternativen gibt. Aus dem Kommunique:, das nach Abschluß des Moskauer Gipfeltreffens veröffentlicht wurde, lassen sie sich jedenfalls nicht herauslesen. Es finden sich dort weder Hinweise darauf, daß Ulbricht sich nicht durchsetzen konnte, noch irgendwelche Stellungnahmen, aus denen sich die Ansicht des FDP Fraktionsvorsitzenden Mischnick herleiten ließe, nun könne niemand mehr behaupten, daß die deutschen Vorschläge auf taube Ohren stießen. In Wirklichkeit läßt das Moskauer Kommunique die für die Bonner Deutschlandpolitik entscheidenden Fragen offen. Das muß nun nicht heißen, man habe bei der Konferenz Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken können; das kann auch Ausdruck von Flexibilität sein.

Wichtigstes Thema der Moskauer Beratungen ist die Suche nach einem gemeinsamen Kurs gegenüber der Bundesrepublik gewesen. Dem Kommunique ist hierüber nichts zu entnehmen. Es fällt lediglich auf, daß die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages durch die Bundesregierung als positives Moment bezeichnet wird, während man in der DDR Presse sehr viel reserviertere Kommentare lesen konnte. Und bilaterale Verhandlungen vor Beginn einer Sicherheitskonferenz werden in dem Kommunique nicht ausgeschlossen, obwohl die DDE. solchen Verhandlungen ablehnend gegenübersteht, wohl in der Furcht, dabei umgangen zu werden. DDR Außenminister Winzer erklärte kürzlich, es wäre „falsch, bilaterale Abkommen als notwendige Etappe auf dem Wege zur Sicherheitskonferenz" zu betrachten.

Man konnte freilich nicht erwarten, daß die Ostblockstaaten von ihren Prager Beschlüssen aus dem Oktober offiziell wieder abrücken würden, in denen zweiseitige Verhandlungen ausdrücklich befürwortet wurden und zu denen sich auch Winzer noch einmal bekannt hat. Namentlich Polen, Ungarn und Rumänien sehen seit den Beratungen in Prag die Möglichkeit zu Gesprächen mit der Bundesrepublik, gegen die die DDR nicht mehr intervenieren kann. Sie wollen engere Wirtschaftsbeziehungen, Kooperationen, auch Kredite, und die Bereitschaft Polens auch zu politischen Verhandlungen mit der Bundesregierung wird immer offenkundiger. Gespräche zwischen Bonn und Moskau haben bereits begonnen.

Dagegen kann sich die DDR nicht stemmen, und wenn ihre Regierung einigermaßen realistisch ist, wird sie dieses Thema in Moskau nur vorsichtig angeschnitten haben. Daß in dem Kommunique „gleichwertige Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage" zur DDR als erforderlich für die „Interessen des Friedens und der Sicherheit" bezeichnet werden, bedeutet nicht, daß die Ost Berliner Delegation alle ihre Wünsche durchgesetzt hat. Die Anerkennung der DDR wird selbstverständlich und seit langem von allen Ostblockstaaten befürwortet. Doch heißt dies nicht, daß die Anerkennung Voraussetzung für erfolgreiche zweiseitige Gespräche mit der Bundesrepublik sein solle. Auf ein solches Junktium wird sich niemand im Ostblock festlegen lassen wollen. Die DDR Politik gegenüber Bonn kann auf einen kurzen Nenner gebracht werden: Man muß die Anerkennung fordern, aber deren Realisierung möglichst lange hinauszögern. Würden die anderen östlichen Regierungen, die dieses Spiel ja durchschauen, die Anerkennung zur Vorbedingung für engere Beziehungen zur Bundesrepublik machen, dann würden sie sich für absehbare Zeit selbst die Hände binden. Der DDR Regierung ist an einer Anerkennung durch die Bundesrepublik augenblicklich wenig gelegen. Erst als auch die neue Bonner Regierung mehrmals unmißverständlich erklärt hat, an eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR sei nicht zu denken, hat man von Ost Berliner Seite in die Verkehrsgespräche einen durch Bundestag und Volkskammer zu ratifizierenden Vertragsentwurf eingebracht, dessen Annahme praktisch die Anerkennung bedeuten würde. Eine internationale, aber unverbindliche Aufwertung, etwa durch Teilnahme an der Europäischen Sicherheitskonferenz, ist der DDR lieber als der förmliche Akt der Anerkennung.

Je eingehender eine Bonner Regierung sich mit dem Gedanken befaßt, die DDR anzuerkennen, um so höher werden die Forderungen sein, die Ost Berlin erhebt. Offenbar besteht hier bereits ein präzises Konzept. Harald Wessel, ein Redaktionsmitglied des Neuen Deutschland hat dieser Tage in West Berlin Andeutungen gemacht, die in diese Richtung gehen und die später auf merkwürdige Weise und nur indirekt von seiner Zeitung dementiert wurden. Er sprach vor überwiegend linksorientiertem Publikum über die Bildungspolitik der DDR, und als sich die Zuhörer mit seinen Ausführungen nicht zufrieden zeigten und ihm auch in der Diskussion nicht den nötigen Respekt erwiesen, brach es plötzlich aus ihm heraus: Wenn sich die Bundesrepublik weiter gegen die Anerkennung sträube, werde sie einen „von Monat zu Monat wachsenden Preis" zu zahlen haben; Dabei berief er sich auf interne Beschlüsse, die zwar ihm, aber nicht den Zuhörern bekannt seien.

Die Potsdamer Journalistengespräche vom Anfang Oktober, in denen eine konziliantere Haltung der DDR angedeutet wurde, bezeichnete Wessel als nicht mehr aktuell. Der West Berliner SED Zeitung Wahrheit blieb es vorbehalten, zu dementieren: Wessel habe sich nicht auf interne Beschlüsse bezogen; „Neues Deutschland" druckte den Bericht aus der „Wahrheit" kommentarlos ab. Auf welche Weise könnte der Preis für die Anerkennung gesteigert werden? Einmal kann die DDR Regierung, wie Wessel andeutete, mit der Anerkennung die Forderungen nach finanziellen Leistungen verbinden, zum Ausgleich für tatsächliche und angebliche Nachteile, die die DDR durch Spaltung und Fluchtbewegung erlitten hat. Der Spielraum ist groß, man könnte mit 10 Milliarden Mark beginnen und wäre bei 200 Milliarden noch nicht am Ende.

Dann könnte die SED zur Vorbedingung für die Anerkennung die Abschaffung oder Änderung aller westdeutschen Gesetze machen, in denen nach Ost Berliner Ansicht die „Alleinvertretungsanmaßung" zum Ausdruck kommt. Das kann bis zum Grundgesetz gehen. Das im SEDWortschatz als „Handschellengesetz" bezeichnete Gesetz zur zeitweiligen Freistellung einzelner DDR Bürger von der westdeutschen Gerichtsbarkeit ist bereits ins Spiel gebracht worden. Dies ist anscheinend der Hintergrund der vom wolle die DKP in Düsseldorf besuchen. An eine Ulbricht Reise nach Westdeutschland wird im Ernst niemand glauben.