Vor der grünen Hürde

Bundeskanzler Willy Brandt dankte vor dem Bundestag in bewegten Worten dem französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou: „Ohne ihn und seine mutige Haltung wären wir gescheitert. Verlauf und Ergebnis der Konferenz waren dabei ein großartiger Beweis der deutschfranzösischen Freundschaft " Diese deutliche Verbeugung vor dem französischen. Partner steht nach Ansicht vieler Beamter in Bonn in krassem Gegensatz zu dem, was für die Bundesrepublik im Haag wirklich erreicht worden ist. Schriftlich vereinbart wurde dort, daß die endgültige Agrarfinanzierung bis zum Ende dieses Jahres beschlossen werden soll. Die Aufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien Mitte 1970 auf Grund einer bis dahin auszuarbeitenden gemeinsamen Haltung der sechs Partner ist hingegen zum Ärger mancher Bonner Beamter nur mündlich abgesprochen worden. Und den von der Bundesregierung gewünschten Zwang, die Agrarmarktordnungen von Grund auf zu reformieren, bevor die endgültige Agrarfinanzierung beschlossen wird, diesen Zwang gibt es nach ihrer Ansicht nicht. Ebensowenig sei die Agrarfinanzierung ein Hebel, um Beschlüsse über eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik herbeizuführen.

Dabei ist allerdings die Frage offen, ob die Minister Schiller und Möller eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik angesichts der Verhältnisse in den anderen Mitgliedsländern überhaupt ernsthaft wollen (siehe Seite 33: Schiller macht sich unbeliebt). Willy Brandt äußerte sich jedenfalls vor dem Bundestag zu diesem Thema sehr zurückhaltend. Und die Agrarpolitik der EWG samt der Agrarfinanzierung wurde im Bundestag nur gestreift, obgleich deren Lasten als immer drückender empfunden werden l Angesichts der Tatsache, daß endlich wieder Bewegung in die Europapolitik gekommen ist, wollte niemand allzu deutlich auf diesen Punkt hinweisen — am wenigsten die Opposition. Schließlich waren es CDU Minister, die in Brüssel einst die Agrarpreise oft gegen den Willen der übrigen Regierungen hinaufgeschraubt haben. Die europäische Hochpreispolitik geht zu einem guten Teil auf den deutschen Einfluß zurück. Das sollte man bei dem Gejammer über die hohen Zahlungen an Frankreich nie vergessen.

Bundesaußenminister Scheel hat bis heute noch nicht die Nachricht dementiert, daß er sich mit seinem französischen Kollegen Schuman bereits vor einigen Wochen darüber verständigt habe, wie die endgültige Agrarfinanzierung in der Gemeinschaft aussehen soll. Danach wird angestrebt, daß vom 1. Januar 1971 an sämtliche Abschöpfangen aus den Drittländerimporten von Agrarerzeugnissen in einen gemeinsamen Topf fließen. Diese gemeinsame Kasse soll dann von 1973 an auch sämtliche Zolleinnahmen der Mitgliedsländer erhalten. Auf diese Weise will Frankreich, nach Ansicht von Bonner Regierungsbeamten sicherstellen, daß sich in der EWG Kasse genügend Geld befindet, um weiterhin eine Agrarpolitik treiben zu können, bei der die französische Landwirtschaft die höchsten Zuschüsse aus der gemeinsamen Agrarkasse bezieht. Das wird als Ausgleich für die großen Vorteile angesehen, die die Bundesrepublik als größtes Industrieland aus dem von Zöllen freien EWG Markt zieht. Bis jetzt fließen die Einnahmen aus den Abschöpfungen und Zöllen jenem Land zu, das die Waren verbraucht, also nicht dem Einfuhrland. Das entspricht noch den alten Gepflogenheiten. Wird zum Beispiel eine Ware aus Übersee nach Rotterdam geliefert und von dort in die Bundesrepublik weiterverfrachtet, dann kassiert nicht der Fiskus in den Niederlanden den Außenzoll der EWG oder die Abschöpfung, sondern die deutsche Zollbehörde. Bei Großbritannien ist das wegen seiner Insellage ohnehin klär, weil dort keine Durchfuhr durch ein anderes Land nötig ist.

Ebenso wie die Bundesrepublik hat GroßbÄannien einen besonders ausgedehnten Handel mit dritten Ländern, und auf die Zolleinnahmen wird es nur ungern verzichten wollen. Noch mehr gilt dies für die Abschöpfungen auf Agrarimporte. Großbritannien hat zur Zeit ein anderes System der Hilfe für die Landwirtschaft als die EWG. Im wesentlichen gelten in Großbritannien die Weltmarktpreise; den Bauern werden die Differenzen zwischen den Weltmarktpreisen und den ihnen zuerkannten Produktionspreisen in Form von direkten Subventionen gezahlt.

Würde Großbritannien Mitglied der EWG, dann müßte es seine Nahrungsmittel durch den Übergang auf die EWG Preise verteuern. Diese Hürde gilt ohnehin als schwierig zu überwinden. Wenn aber dann noch die Abschöpfungen in die gemeinsame Kasse der EWG fließen, wird das Interesse Großbritanniens, der Gemeinschaft beizutreten, möglicherweise weiter abnehmen — jedenfalls dann, wenn die Agrarpolitik der EWG nicht neu gestaltet wird und vor allem die Kosten des gemeinsamen. Agrarmarktes begrenzt werden. Für Finanzminister Alex Möller fallen die Verhandlungen des Ministerrats über die endgültige Agrarfinanzierung zusammen mit den Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung. Für die Agrarfinanzierung wurden bereits neue Rechnungen aufgemacht. Nach den noch vom ehemaligen Bundesfinanzminister Strauß im Juni dieses Jahres vorgelegten Berechnungen soll der europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds in diesem und in den nächsten Wirtschaftsjahren folgendes Volumen haben: 196970 rund 12 9 Milliarden Mark, 197071 dann 13 2 Milliarden, im folgenden Jahr 14 1 Milliarden und 197273 schließlich 14 3 Milliarden Mark. Die Ausgaben zur Strukturyerbesserung sind dabei auf 1 14 Milliarden Mark begrenzt.

Das starke Anwachsen ergibt sich allein durch die in den vergangenen Jahren in Brüssel verabschiedeten Marktordnungen. Von den Ausgäben für die Marktordnungen muß die Bundesrepublik zur Zeit über 31 Prozent aufbringen, von den Ausgaben für die Strukturverbesserung 28 Prozent.

Demnach ergeben sich nach der heute geltenden Agrarfinanzordnung Ausgaben für die kommenden Bundeshaushalte, die zwischen 4 und 5 Milliarden Mark liegen. Die in der bisherigen Finanzplanung veranschlagten Beiträge für den Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG liegen demgegenüber bei 3 5 Milliarden Mark. Zur Zeit ist noch kein Überblick möglich, ob sich diese Ausgaben vermindern würden, wenn zunächst die Abschöpfungen und später auch die Zölle in die gemeinsame Kasse der EWG fließen. Wichtiger als die Antwort auf diese Frage ist es ohnehin zu wissen, wie sich die gesamten Aus : gaben des EWG Agrarfonds entwickeln werden : An Hand der bisherigen Vorausschätzungen ist kaum anzunehmen, daß die bis jetzt genannten Summen ausreichen werden, um den gemeinsamen Agrarfonds zu finanzieren, es sei denn, die Marktordnungen und die Agrarpreise würden spürbar geändert. Beim Getreide gehen zum Beispiel die bisherigen Vorausschätzungen davon aus, daß die Kosten für Interventionen und für verbilligte Getreideexporte mit etwa 2 8 Milliarden Mark im Jahr gleich bleiben. Demgegenüber existiert eine Prognose zweier deutscher Wissenschaftler — Dr. Bittermann und Professor Buchholz —, aus, der hervorgeht, daß die Getreideproduktion in der EWG weiterhin stärker zu nehmen wird als der Verbrauch.