Wieviel Kritik vertragen die Sozialdemokraten?

Von Karl-Heinz Janßen

Die Sozialdemokraten ließen schweres Geschütz auffahren. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Wischnewski, gab „Feuer frei“ gegen den Springer-Konzern, nachdem sich seine Genossen aus der „Baracke“ bereits auf das Zweite Deutsche Fernsehen eingeschossen hatten. Wohlgemerkt, mit ausdrücklicher Billigung des regierenden Parteivorsitzenden.

Man kann diesen Attacken gegen oppositionelle Journalisten auf verschiedene Weise begegnen: entweder kann man mit gelassener Ironie konstatieren, daß die linksliberale Koalition nach den ersten hundert Tagen nun vollends ihre Regierungsfähigkeit bewiesen habe („Was dem einen sein Merseburger, ist dem andern sein Löwenthal“), oder man kann mit schäumender Empörung für die bedrohte Pressefreiheit in die Bresche springen (wobei man sich unversehens neben solchen Biedermännern wie Rasner [CDU] und Zimmermann [CSU] im Graben wiederfindet), oder man kann schließlich mit Betrübnis die Wandlung einer Partei verfolgen, die einst den Kampf für die Meinungsfreiheit auf ihre Fahnen geschrieben hatte.

Wie öde wäre die Fernseh-Landschaft, würden dort nur noch „linksintellektuelle“ Kommentatoren zu Worte kommen. Immerhin gelangte sogar Wischnewski in der milden Urlaubsluft von Tunis zu der Einsicht, man solle nicht über jedes „Mainzelmännchen“ stolpern; aber in dem Scharfen Klima von Bonn, wo der SPD die rauhen Winde der Opposition und der „rechten“ Presse um die Ohren heulen, erboste er sich sogleich über Axel Springer. „Vielen hundert Journalisten und Redakteuren des Springerimperiums“ hat Wischnewski nachgesagt, daß sie in undemokratischer Weise ihr Recht auf Kritik gebrauchen, ja, daß sie sich ausrichten und gleichschalten ließen und Nachrichten und Meinungen manipulierten.

Fürwahr, ein sehr pauschaler, schwerwiegender, ehrenrühriger Vorwurf. Dabei haben die Schlamm und Studnitz, die Walden und Hertz-Eichenrode nie anders geschrieben, als sie es heute tun. Und wird nicht durch das Schlagwort „Springer-Presse“ etwas dämonisiert, was sich bei näherem Zusehen als nicht gar so monolithisch erweist? Wird nicht Karl Schiller von „Bild“ verrissen, von der „Welt“ aber getätschelt? Und waren nicht die widerspruchsvollen Kommentare der „Welt“ zu Brandts Bericht über die Lage der Nation eher ein Leserverwirrspiel denn eine gefährliche Hetzkampagne?

Auch die Sozialdemokraten müssen lernen, harte Kritik, überspitzte Polemik und gesteuerte Pressekampagnen auszuhalten, mag es ihnen, die zum erstenmal an so exponierter Stelle stehen, auch noch so schwerfallen.

Dem Bundeskanzler wird man es noch am ehesten nachsehen, daß er, eingedenk der Kränkungen und Tiefschläge, die er in den sechziger Jahren hinnehmen mußte, auf die dauernden Angriffe aus einer bestimmten Richtung äußerst empfindlich reagiert. Aber seine Mitarbeiter sollten sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Schließlich zeigen ihnen die Meinungsumfragen doch, daß trotz der „Bild“-Parolen immer mehr Bundesbürger die Ostpolitik der Regierung Brandt mit Sympathie begleiten. Die Demoskopie gibt auf die Dauer mehr Auftrieb als die widrigen Winde von rechts. August Bebel hat gesagt: „Die Freiheit der Kritik ist unser Lebensprinzip, ist die Luft, von der wir leben.“