Die Differenzen zwischen den Bonner Koalitionsparteien über den Brief, den Bundeskanzler Brandt ohne Unterrichtung Bundesaußenminister Scheels an den polnischen KP-Chef Gomulka geschrieben hat, sind beigelegt. Wie Regierungssprecher Ahlers mitteilte, haben Brandt und Scheel die „Unzulänglichkeiten der Abstimmung und Unterrichtung aufgeklärt“, die sich im Zusammenhang mit dem Brief an Gomulka ergaben.

Ahlers stellte fest, daß es in der Außenpolitik zwischen dem Kanzler und dem Bundesaußenminister keine Meinungsverschiedenheiten gäbe und daß nach wie vor die Richtlinien der Regierungserklärung vom vergangenen Oktober und des Berichtes zur Lage der Nation vom Januar gelten.

Wie in Bonn bekannt wurde, hat der Bundeskanzler Gomulka in seinem Brief mitgeteilt, daß er unbeirrt an dem Ziel festhalte, „einen Grundstein für ein sachliches und gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen legen zu wollen“.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will in den nächsten Tagen die Bundesregierung durch Dringlichkeitsanfragen im Bundestag dazu veranlassen, Auskunft über die „peinliche Brief-Affäre“ sowie den Inhalt der Bonner Vorschläge an Warschau zu geben. Der Fraktionsvorsitzende Barzel meinte, es sei unerträglich, zwar alle Zeitungen über die neuen Vorschläge berichteten, die CDU/CSU aber noch nicht einmal im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages unterrichtet werde.

Mit besonderer Schärfe reagierte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß auf die Nachricht über das Schreiben des Kanzlers. Er unterstellte Brandt, mit diesem Brief von Parteichef zu Parteichef ungewollt „den Eindruck einer sozialistisch-kommunistischen Internationale erweckt“ zu haben. Im Gegensatz zu den harten Angriffen vieler Unionspolitiker auf die Bundesregierung sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Gerhard Schröder erneut für eine Unterstützung der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung durch die Opposition aus. Schröder meinte in einem Rundfunkinterview, das Ausloten der Möglichkeiten sowohl in den auswärtigen Angelegenheiten als auch in der Deutschlandpolitik gehöre zu den Vorrechten der Regierung.

Nach Ansicht des stellvertretenden Regierungssprechers von Wechmar ist der deutsch-polnische Meinungsaustausch in der dritten Runde, von der Staatssekretär Duckwitz am Wochenende nach Bonn zurückkehrte, ein gutes Stück weitergekommen. Duckwitz hatte in seinen Warschauer Gesprächen eine neue Formel für Grenzfragen vorgelegt, die bei den Polen beachtliches Interesse gefunden haben soll. In Bonn wird damit gerechnet, daß möglicherweise schon in der nächsten Gesprächsrunde, die im Juni in Bonn stattfindet, die eigentlichen Verhandlungen aufgenommen werden können.

Knapp drei Tage nach Abschluß der dritten Runde im Dialog zwischen Bonn und Warschau ist DDR-Außenminister Otto Winzer zu einem Besuch in Polen eingetroffen, der einer „Abstimmung der gemeinsamen Politik“ dienen soll.