Bonn will Polens Westgrenze respektieren

Sdieel Absprache mit den Alliierten — Brandt schrieb auch an Cyrankiewicz

Die Bemühungen um eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und Polen sind in ein:neues Stadium getreten. Während der Ostberliner Außenminister Winzer bei einem Besuch in Warschau die polnische Regierung an die gemeinsamen Interessen mit der DDR erinnerte, nahm die regierung im Bundestag zum. Stand ihrer Gespräche mit Polen Stellung.

In Beantwortung von acht Dringlichkeitsanfragen der CDUCSU stellte die Bundesregierung im Parlament fest, daß sie mit Polen vertragliche Abmachungen über die Grenze und den Gewaltverzicht anstrebe. Bundesaußenminister Scheel nahm eingehend zur sogenannten „PolenFormel" Stellung, die seit der letzten Gesprächsrunde von Staatssekretär Duckwitz in Warschau in unterschiedlicher Form im Gespräch ist. Scheel versicherte dabei, daß die Bundesregierung in jeder Phase in Übereinstimmung mit den westlichen Verbündeten handeln, deren Rechte und eigene Verpflichtungen achten, zugleich aber auch die polnische Westgrenze in ihrem gegenwärtigen Verlauf respektieren werde. Wörtlich sagte :

Bundesder Außenminister: „Die Bundesregierung erhebt keine teiritorialen Ansprüche gegenüber Polen und wird dies auch nicht tun "

Den Wunsch der Opposition, Einzelheiten der deutschen Vorschläge anPolen mitzuteilen, lehnte Scheel ab. Er sagte, dies sei unüblich und würde die Handlungsfreiheit der Regierung bei den laufenden Verhandlungen zu sehr einengen. Bisher seien aber Vertragsverhandlungen noch gar nicht begonnen, und Polen seien noch keine konkreten Vorschläge breitet worden.

Zuvor hatte Bundeskanzler Brandt den Abgeordneten versichert, daß es bei seinem an den polnischen KP Chef gerichteten Brief eine „technische Panne" gegeben habe. So etwas werde sich nicht wiederholen. Inzwischen wurde bekannt, daß Brandt bereits im Februar einen Brief an den polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz geschrieben hat. Der Brief war gemeinsam mit Bundesaußenminister Scheel abgefaßt worden.

Der Außenminister der DDR, Otto 1 unterWinzer, erklärte zum Abschluß seines dreitägigen Besuches in Warschau, der. direkt nach der Abreise von Staatssekretär Duckwitz begonnen hatte ,Polen und die DDR besäßen gegenüber Bonn in entscheidenden Punkten eine gemeinsame Interessenlage. Für beide Länder könnten weder die Vereinbarungen der Bundesrepublik mit den drei Westmächten verbindlich sein noch „vorgebliche Zuständigkeiten der vier Mächte". Ohne die erklärte Bonner Bereitschaft zur absoluten Respektierung der OderNeiße Linie als polnische Westgrenze zu erw ähnen, versicherte deir Außenminister im polnischen Fernsehen, die einzige „absolut sichere Gewähr für die Unantastbarkeit" auch der GrenzenPolens sei allein durch die Freundschaftsverträge Polens mit der DDR und der Sowjetunion sowie durch dasMilitärbündnis des Warschauer Paktes garantiert. Winzer" betonte, daß das, was für die „Anerkennung der Endgültigkeit und Unveränderlichkeit der an Oder und Neiße" gelte; auch- für die Beziehungen derDDRzür Bundesrepublik verbindlich sei - - - 1 Friedensgrenze