Der Trick des Herrn Professor

Die Union will der SPD in der Vermögenspolitik den Rang ablaufen / Von Michael Jungblut

Mehr als einen Blick zurück im Zorn hatte der Würzburger Wirtschaftsprofessor Bruno Molitor für das gesellschaftspolitische Wirken des schwarz roten Regierungsbündnisses in Bonn nicht übrig: „Wer von der Großen Koalition gerade in der Korrektur der aufreizend ungleichen Einkommensxind Vermögensverteilung händfeste Fortschritte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die soziale Symmetrie, was immer damit gemeint war, ist Programm geblieben "

Heute, nur acht Monate nach der Wahl, hat sich die Szene in Bonn gründlich verändert. Die beiden großen Parteien, die gemeinsam in dei Vermögenspolitik nichts zustande gebracht haben, basteln nun nach ihrer Scheidung um die Wette an Plänen zu einer gerechteren Verteilung des Eigentums in der Bundesrepublik. Die Vermögenspolitik ist — fast über Nacht — zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen geworden.

Die CDU hat dabei einen eindeutigen Vorsprung erzielt. Denn während der Regierung bisher nicht Viel mehr eingefallen ist, als das noch aus Ludwig Erhards Zeiten stammende 312Mark Gesetz durch schlichte Verdoppelung in ein 624 Mark Gesetz zu verwandeln (und dabei einige der gröbsten Ungereimtheiten des alten Gesetzes zu beseitigen), konnte die Union mit dem Entwurf zu einem Beteiligungslohagesetz bereits ein detailliert ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Diesen Punktevorsprung verdanken die Christdemokraten ihrem Eigentumspolitiker Fritz Burgbacher.

Der siebzigjährige Honorarprofessor und Unternehmer hat seit Jahren zäh darum gerungen, innerhalb seiner Partei Verbündetefür seine Vorstellungen zu gewinnen — lange mit nui mäßigem Erfolg „Burgbacher, dessen gute Absichten ich absolut, anerkenne und schätze, erinnert an einen Trainer ohne Mannschaft", spottete deshalb Philip Rosenthal, der ProzellanFabrikant aus Selb, der in den neuen Bundestag als Abgeordneter der SPD einzog „Der Burgbacher Plan wird immer nur als Wahlkampfkanone aufgefahren, um dann später als Rohrkrepierer in der Fraktion zu enden "

Möglicherweise wäre das auch diesmal wieder geschehen, wenn die Wähler der Union, erneut die Möglichkeit gegeben hätten, auf die Regierdngsbänke zu klettern. Da dies nicht geschah, gelang es Burgbacher, die Wahlniederlage seiner Partei innerhalb der Fraktion in einen Sieg für seine Ideen umzumünzen. Diesen Erfolg erzielte er mit einem Trick.

Der CDU Professor hatte wenige Wochen vor der Wahl seinen bereits lange vorher veröffentlichten Plan, die Arbeitnehmer durch einen gesetzlichen Beteiligungslohn am Produktivkapital der deutschen Wirtschaft zu beteiligen, auf eigene Faust als „gesellschaftspolitisches Schwerpunktprogramm der CDUCSU Bundestagsfraktion" vorgestellt. In Wirklichkeit konnte damals aber überhaupt keine Rede davon sein, daß die ganze Fraktion hinter ihm stand. Lediglich die Eigentumskommission der Union hatte im Umlaufverfahren ihr Plazet gegeben.

Deshalb beeilte sich denn auch Wolf gang Pohle, Bundestagsabgeordneter, der dem BurgbacherPlan auch heute noch recht kühl gegenüberstehenden CSU und persönlich haftender Gesellschafter der Friedrich Flick KG, darauf hinzuweisen, daß der voreilige Eigentumspolitiker Burgbacher keineswegs den Segen der gesamten Fraktion genieße.