Einigung im Kleinen

Zwischen Bonn und Ost-Berlin wurden mehrere Abmachungen getroffen / Von Joachim Nawrocki

Etwas ist in Bewegung gekommen vor dem zweiten Treffen Brandts mit Stoph in Kassel: Ministerialbeamte aus Bonn und aus Ost Berlin einigten sich über Fragen des Postverkehrs und des innerdeutschen Handels, Wirtschaftler aus Ost und West schlössen mehrere umfangreiche Geschäfte ab. Daß der Blick nach Kassel nun neue Horizonte sichtbar macht, wird niemand sagen können. Aber bewiesen ist erneut, daß es möglich ist, auch ohne völkerrechtliche Anerkennung mit der DDR Verträge zu schließen, wenn sie ihr zu Nutz und Frommen sind. Und diesmal haben sogar die westlichen Vertragspartner etwas davon — was nicht für alle innerdeutschen Abmachungen erwiesen ist.

Am erfolgreichsten waren die Postverhandlungen. Hier ist zum erstenmal zwischen beiden Teilen Deutschlands ein Kompromiß erzielt worden, der beiden Seiten gerecht wird. Es war nie umstritten, daß die DDR für die höheren Leistungen, die sie im innerdeutschen Postverkehr erbringt, einen finanziellen Ausgleich beanspruchen kann. Strittig war nur die Höhe. Nach westlicher Ansicht sollte der Ausgleich auf der Basis der Tarife für den innerdeutschen Postverkehr berechnet werden, nach Meinung der DDR Post dagegen durch Auslandstarife. Für 1967, das erste Jahr, in dem die DDR ihre Forderungen erhob, hat die Ostseite 52 Millionen Mark gefordert. Bonn erkannte dagegen nur rund 17 Millionen an und überwies diese Summe. Jetzt hat man sich ziemlich genau auf der Mitte geeinigt: Für die Jahre 1967 bis 1973 sollen jährlich 30 Millionen Mark gezahlt werden. Das entspricht, wie es heißt, ungefähr den tatsächlichen Leistungen der DDR; der politisch motivierte Streit um Binnen- oder Äußentarife ist damit beigelegt worden.

Gleichzeitig mit dieser Einigung wurde jetzt auch beschlossen, die Zahl der Telephonleitungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR um 40 auf 74 und die der Fernschreibleitungen um 16 auf 35 zu erhöhen. Auch das ist ein Kompromiß. Es ist hoffentlich mehr als nur eine Vermutung, daß — wie Verkehrsminister Leber sagte — „in oAuswirkung der getroffenen Vereinbarungen" auch Verbesserungen im Telephonverkehr zwischen West- und Ost Berlin eintreten werden. Seit 1952 gibt es überhaupt keinen direkten privaten Telephonverkehr mehr zwischen beiden Stadtteilen. Nun ist Einigung darüber erzielt worden, daß ohne große Worte, ohne schriftliche Abmachungen und bei Ausklammerung politischer Streitfragen bald auch wieder innerhalb Berlins telephoniert werden kann ; Wie diese Einigung aussehen wird, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich handelt es sich um ein Gespräch zwischen Brandt und Stoph in Erfurt angebahnt hat. Wenn sich die DDR an diese Übereinkunft hält, wäre ein pragmatischer Weg für künftige Vereinbarungen gefunden — wenn nicht, dann wäre das ein unübersehbarer, wenn auch unverschuldeter Fehlschlag der Bonner Deutschlandpolitik ; Weniger ermutigend als die Postvereinbarungen ist die Erhöhung der Steuerausgleichsabgabe für den Berlinverkehr. Sie hätte in Bonn vorhergesehen werden können. Aber die Steuererhöhung ist weder willkürlich, wie Berlins Regierender Bürgermeister Schütz sägte, noch ist sie bewußt am Tag des zweiten. Viermächtegesprächs in Berlin verkündet worden, noch bringt sie eine zusätzliche Belastung für den Berlinverkehr.

Diese Ausgleichsabgabe wurde Mitte 1968 eingeführt, als die westdeutsche iBeförderüngssteuer durch den sogenannten Leber Pfennig ersetzt wurde. Der Leber Pfennig wird zwar im Berlinverkehr nicht erhoben, aber für Beförderungsleistungen auf den Straßen der DDR zahlen westdeutsche und Westberliner Transportunternehmer Mehrwertsteuer, für den Gütertransport im Ausland dagegen nicht. Und das nimmt die DDR nicht hin: Sie verlangt ihren Anteil an den Steuereinnahmen des Bundes und erhebt die umstrittene Steuerausgleichsabgabe für Transporte auf den Straßen und auf den Wasserwegen. Das brachte der DDR im letzten Jahr rund 42 Millionen Mark ein.

Am 1. Mai wurden nun die Frachttarife erhöht. Damit steigen auch die Mehrwert Steuereinnahmen des Bundes, und an dieser Steigerung will nun die DDR wieder partizipieren. Die Mehrbelastung von knapp zehn Millionen Mark erstattet der Bund den Transportunternehmern zurück, und er kann dies aus seinen höheren Steuereinnahmen finanzieren. Verteuert wird der Berlinverkehr nur durch die Erhöhung der Frachttarife. Wenn aus diesem Anlaß der DDR Verhandlungen angeboten worden wären, dann hätte sich vielleicht ein Weg zur pauschalen Bezahlung der Ausgleichsabgabe finden lassen. Daß unter Umständen mit Ost Berlin auch recht kurzfristig eine Einigung erzielt werden kann, zeigt sich an der sogenannten Ersatzaufwertung im innerdeutschen Handel. Dieser Handel leidet seit mehr als einem Jahr darunter, daß die DDR weit mehr kauft als verkauft. Ihre Erlöse reichen nicht aus, um ihre Einkäufe zu bezahlen. Trotz hoher und langer Kredite blieben Zahlungsschwierigkeiten nicht aus. Das war den Ost Berliner Handelsfunktionären sichtlich unangenehm. Bei den Messen in- Leipzig und mehr noch in Hannover hielten sie sich weitgehend mit neuen Bestellungen zurück. Und sie haben erklärt, daß sie sich bemühen werden, nach besten Kräften nun auch mehr zu liefern. Um dieses Bemühen zu unterstützen, hat Staatssekretär Arndt dem Ost Berliner stellvertretenden Außenwirtschaftsminister Behrendt in Hannover die „Ersatzaufwertung" vorgeschlagen, der diese Maßnahme auch für hilfreich hielt. Auf Lieferungen in die DDR soll vom 1. Juli an eine Mehrwertsteuer von sechs Prozent erhoben werden. Sie werden damit für die DDR teurer. Umgekehrt soll der Einkauf aus der DDR dadurch erleichtert werden, daß der westdeutsche Importeur nicht, wie bisher, fünf Prozent, sondern vom 1. Mai an elf Prozent Mehrwertsteuer von seiner Steuerschuld absetzen kann. Ob der gewünschte Zweck erfüllt wird, ist. noch ungewiß. Der Versuch, mit marktkonformen Methoden den Handel mit einem Staatshandelsland ins Gleichgewicht zu bringen, ist nicht problemlos. Schon jetzt kann die DDR nicht alles liefern, was bei ihr bestellt wird. Wenn der Einkauf von DDR Waren sich verbilligt, steigt zweifellos die Nachfrage Aber steigt dann auch die Lieferfähigkeit? Und wird nicht die DDR bis zum 1. Juli eher mehr als weniger in der Bundesrepublik kaufen, weil sich ihre Bezüge erst danach verteuern werden? Den Vertrag über den Bau eines Stahlwerkes in Henningsdorf im Werte von 70 Millionen Markhat sie bereits unterschrieben. ;