Abschaffen wollen die Jungsozialisten das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht, doch seine Macht wollen sie beschränken Genossen - setzt die Signale...

Das Establishment der SPD sieht dem Parteitag in Saarbrücken mit gemischten Gefühlen entgegen Von Wolf gang Hoffmann

Das Skelett im Schrank kann auf die Dauer nicht verborgen bleiben", urteilte Ernst Eichengrün, ehemaliger Bundessekretär der Jungsozialisten, über den andauernden Streit zwischen alten und jungen Sozialdemokraten. Gegenstand der Spannungen in der SPD ist allerdings Weniger ein Skelett, eher ein Urahn des Sozialismus. Denn die Jungsozialisten wollen Karl Marx wiederbeleben und die SPD auf einen neo sozialistischen Kurs bringen.

Düster schrieb: der nach der Bundestagswahl vom Baracken- zum Ministeriumsreferenten avancierte Eichengrün über die zur Macht drängenden Junioren der SPD: „In etwa sechs Bezirken spielen die Jungsozialisten als formierte Fraktion bereits eine entscheidende Rolle Die Jungsozialisten, die auf ihrem Münchner Kongreß (1969) so lautstark auftrumpften, bezeichnen sich selbst schon als „die Partei der achtziger Jahre". Obgleich der Parteitag der SPD in der kommenden Woche der erste der siebziger Jahre ist, lesen sich manche der 800 Anträge und Entschließungen als Auftakt für eine Veränderung des Gesellschaftssystems in den achtziger Jahren. Nach mehr als zehnjähriger SPD Taktik der Anpassung an die bürgerliche Union drängen die Linken in der Partei nun stärker auf einen sozialistischen Kurs. Der Unmut über die „verbürgerlichte Parteiführung" und die sozialdemokratische Regierungspraxis seit der Großen Koalition ist nicht nur auf den biologischen Unterschied zwischen alten und jungen Genossen zurückzuführen. Ebensowenig ist er auf den roten Süden Hessens oder auf den linken Norden des schleswig holsteinischen Parteivorsitzenden Jochen Steffen beschränkt. Er verläuft quer durch die Bezirke aller Landesverbände der Partei. Der angestaute Ärger der Genossen orientiert sich an deutschen Waffenlieferungen für Griechen, Spanier und Portugiesen. Kritik entzündet sich an der versprochenen, aber nicht realisierten Preisstabilität. Die Linken prangern die bisherige Vermögensbildung als „kleinkariert" an und plädieren für eine Umverteilung der Großgewinne zugunsten des kleinen Mannes. Böse sind sie darüber, daß sich „Bodenspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit bereichern" können, weil Grund und Boden „nicht beliebig vermehrbar ist wie die Autoindustrie".

Ziel der Linken ist aber nicht die Klassenherrschaft, vielmehr die „partizipative, Demokratie", in der jeder mittel- oder unmittelbar an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen teilnimmt. Das bedeutet die „Einschränkung der aus sich konzentrierendem Eigentum an den Produktionsmitteln entspringenden Herrschaftsmacht", aber auch einen Klassengleichstand in Deutschlands Krankenhäusern. Denn „die SPD ist nicht- angetreten das Drei Klassen Wahlrecht abzuschaffen, um es in den Krankenhäusern wieder, einzuführen", bemerkt Karl Heinz Luckhardt SPD Vofsitzender in Kiel, Mitarbeiter und „linke Hand des linken Steffen", der mit „linker. Politik" erst vor wenigen Tagen bei den Kommunalwahlen in Schleswig Holstein für die SPD beträchtlich Boden gewann.

Gesellschaftspolitik mit allen ihren Konsequenzen für die Wirtschaft wird das zentrale Thema des Parteitags sein, über dem als Motto die Formulierung des Ortsvereins Waiblingen im Antrag 520 stehen könnte: „Die Demokratie darf nicht am Werkstor enden "

Das gilt der paritätischen Mitbestimmung ebenso wie der Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes. Hier wird die Abschaffung der Friedenspflicht gefordert, die nach Meinung der „Linken" den Interessen der Unternehmer in die Hand arbeitet. Betriebskonflikte sollen nicht durch Stillhalten gelöst werden, sie müssen notfalls mit dem Mittel des „betrieblichen Arbeitskampfes" ausgeräumt werden.

Die Forderung der „radikalen Sozialdemokraten", Teile des Großvermögens und vor allem der künftigen Unternehmergewinne in ein Volksvermögen umzuwandeln, wird als konkrete Einlösung der verbalen Versprechungen des Godesberger Programms der SPD verstanden. Denn noch immer gilt die damals getroffene Feststellung; „Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt auch Herrschaft aus . Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist zentrale Aufgabe der freiheitlichen Wirtschaftspolitik "

Nach dem Motto „von der Zielsetzung über die Analyse zu Maßnahmen" wollen die Linken den „ethischen Sozialismus des Godesberger Programms" konkretisieren. Als §teuerungsmittel soll dazu vor v allem die Steuerpolitik dienen.