Kleine Siegesfeier

Die SPD bläst zum Sammeln / Von Rolf Zundel

Der SPD Parteitag vom 11 bis 14. Mai in Saarbrücken hat viele Aspekte. Er ist in bescheidenem Ausmaß eine Siegesfeier, weil die Sozialdemokraten den Bundeskanzler stellen; er ist nicht zuletzt eine Wahlkampfveranstaltung, Vor den drei Landtagswahlen im Juni, die für den Zusammenhalt der Bonner Koalition entscheidend sind, wird zum Sammeln geblasen. Außerdem wird in Saarbrücken über Vorstandssitze und Parteikarrieren entschieden. Vor allem aber — und das hat es in einem solchen Umfang bei den Sozialdemokraten seit Godesberg nicht mehr gegeben <— wird in Saarbrücken über die sozialistische und sozialdemokratische Theorie: diskutiert werden.

Als Kurt Schumacher 1945 in die aktive Politik zurückkehrte, verkündete er t „Die deutsche Demokratie kann nur sozialistisch sein oder sie wird gar nicht sein Diesen harten antikapitalistischen Ansatz hat die Partei nicht durchgehalten. Die Ost West Konfrontation, die Europa teilte, und der. Erfolg der Erhardschen Wirtschaftspolitik, die erstaunliche Leistungen hervorbrachte, rückte die SPD in die Rolle der Neinsager Partei. Hartnäckig, aber vergeblich widersetzte sie sich dem Trend der geschichtlichen Entwicklung.

In Godesberg nahm die SPD Abschied von der marxistischen Heilslehre und präsentierte sich als eine sozial liberale Partei, die nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Theorie den Pragmatismus und die Vielfalt der politischen Motive und Meinungen akzeptiert. Aber es blieb noch ein Rest der früheren Zielvorstellung: „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt", heißt es im Godesberger Programm. Dieser Satz schließt die Absage an die revolutionäre Methode ein, aber was bedeutet der demokratische Sozialismus? Für Bruno Heck, den ideologisch versierten. Generalsekretär der CDU, ist diese Stelle im Godesberger Programm immer Anlaß zu Mißtrauen gewesen, zur Furcht, die Demokratie könne sozialistisch unterwandert werden. Heck sieht darin einen Angriff auf den Meinungspluralismus, auf die Privatsphäre. Nach Godesberg setzte sich zunächst freilich der Anpassungsprozeß der SPD fort, der die Partei auch für das Gemüt des deutschen Bürgers regierungsfähig machte, zur Regierungsbeteiligung führte und schließlich zur Führung der Regierung. Nach Godesberg gab es zwar einiges Murren auf dem Gewerkschaftsflügel, und als die SPD sidi zur Großen Koalition bereitfand, war der Unwille in der Partei weitverbreitet. Aber die Kritik zielte auf den konkreten Tatbestand, auf das Bündnis mit der Union, und war von eigenen Theorien, von eigenen Vorstellungen über das Bild der Gesellschaft und das Verständnis des Staates nur dürftig abgestützt. Jetzt erst, da die SPD die Regierung führt, hat die Theorie die sozialdemokratische Praxis eingeholt, wird die Theoriedebatte wieder virulent. Die Theoretiker der Linken nämlich nehmen das Postulat, Demokratie könne nur durch Sozialismus erfüllt werden, ganz ernst, und — wie Johannes Gross zu Recht feststellt — als „konkrete Utopie".

Der Streit um den Kapitalismus lebt wieder auf. Dabei steht das Thema der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund — ein Thema, das ursprünglich im Kapitalismus keinen Platz hatte Ob es sich um Bildungschancen, Vermögensverteilung, Mitbestimmung oder klassenlose Krankenhäuser handelt — immer geht es dabei um die staatliche Korrektur der Entwicklungsgesetze des Kapitalismus. Die Umweltdiskussion, die in den letzten Jahren akut geworden ist, wird von der Linken als neues Instrument zur Entlarvung der Schwächen des Kapitalismus benutzt. Die auf Wettbewerb und privaten Gewinn hin organisierte Wirtschaft hat es nach Meinung der Linken zuwege gebracht, daß ganze Landstriche verwüstet, Luft und Wasser verpestet, die Städte unbewohnbar geworden sind Der Staat wird in die Aufräumerfunktion gedrängt, er muß nachträglich, durch Sozialinvestitionen, wieder in Ordnung bringen, was an inhumaner Fehlentwicklung entstanden ist. Nun ist der Sozialstaat gewiß keine Erfindung der neuen Linken, und ebenso ist es — in der Theorie — längst Allgemeingut, daß der Staat soziale Planung im weitesten Sinne betreiben muß. Von Reformen reden alle. Die neue Linke freilich will „systemüberwindende Reformen", für sie sind alle Reformen Durchgangsstadies ins utopische Reich der Freiheit. Die traditionellen Sozialdemokraten geben sich karger. Falls sie sich überhaupt mit Theorie beschäftigen, sehen sie in den Reformen ein Mittel, um das System zwar zu verbessern, es aber grundsätzlich doch zu erhalten.

Diese Diskussion wird sich wahrscheinlich wie ein roter Faden durch den Parteitag ziehen. Die Interpreten werden vor eine verzweifelt schwierige Aufgabe gestellt, denn auf viele praktischen Reformmaßnahmen werden sich die Rechten wie die Linken einigen können. Aber was bedeuten diese Reformen? Den Abmarsch in eine sozialistische Gesellschaftsordnung oder die Erfüllung der Demokratie?