Köln

Eigentlich wollten sie sagen: Ihr habt’n Piep! Aber Amtsgerichte bewahren Haltung, wie das Amtsgericht Köln dem Amtsgericht Villingen gegenüber. Passiert war nur dies:

Die Verteidiger S. in Köln baten, die beim Amtsgericht Villingen liegenden Akten ihres Mandanten einsehen zu dürfen. Villinger, sandte die Akten an das Amtsgericht Köln, wo die Verteidiger sich ihren Wunsch erfüllten. Das Amtsgericht Köln sandte die Akten alsbald wieder nach Villingen. Das Amtsgericht Villingen indes retournierte das Aktenbündel nach Köln mit der Bemerkung: „Soo... wurden die Akten nicht übersandt.“ Das Amtsgericht Köln sandte das Aktenpaket ins badische Villingen zurück mit der berechtigten Anfrage: „Wie dann?“ Wenig später trafen die Akten neuerlich in Köln ein, weil man dazu nach der Bad. Aktenordnung“ gezwungen sei. Das Amtsgericht Köln lehnte dieses Rechtshilfeersuchen nunmehr mit der folgenden Begründung, nachzulesen im Juniheft der Publikation „Juristische Schulung“, ab:

Diesem Ersuchen konnte nicht entsprochen werden. Zwar wird offenbar keine verbotene Handlung verlangt, die nach Paragraph 158 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz – D. Red.) zu einer Ablehnung berechtigen könnte. Diese Vorschrift setzt aber natürlich voraus, daß man das Ersuchen überhaupt versteht. Das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, weshalb die Akten nochmals dem Verteidiger übersandt werden sollen. Die badische Aktenordnung ist hier nicht bekannt. Es ist nur bekannt, daß sie recht altertümlich ist und eine ausgesprochene Sonderstellung innerhalb aller deutschen Aktenordnungen einnimmt, was allen Nichtbadenern immer wieder zusätzliche Last und Arbeit macht. Anscheinend verlangt die Villinger Geschäftsstelle, daß das Büro des Verteidigers, das offenbar die Akten zum Zwecke der Herstellung von Photokopien auseinandergenommen hat, daß es diese wieder in musterländlegültiger Weise zusammenknotet. Dabei sollte sie doch sehr anerkennen, daß dieses Anwaltsbüro sich überhaupt die Mühe gemacht hat, einen Zwirnsfaden durch 70 kleine Löcher zu ziehen, was sicherlich eine halbe Stunde Arbeit in Anspruch genommen hat. Das unterzeichnete Gericht pflegt das jedenfalls nicht zu tun ... Solange die Badener sich nicht entschließen, eine zeitgemäße Art des Aktenheftens einzuführen, wie sie ansonsten überall im Gebrauch ist, kann eine badische Geschäftsstelle nicht verlangen, daß ein nordrheinwestfälisches Gericht einen Rechtsanwalt anhält, sich oder sein Büro einem Lehrgang über badische Aktenheftung zu unterziehen. Wir haben hier wirklich größere Sorgen. Es entspricht auch nicht dem Art. 3 (1) GG, wenn die badischen Gerichte berechtigt sein sollen, anderen Leuten mehr Arbeit zu machen als alle anderen.“ (AmtsG Köln, Beschl. v. 8. 1. 1970 – 72 AR 1217/69)

Artikel 3 (1) des Grundgesetzes lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. lsp.