Die Jungdemokraten nehmen Abschied vom Liberalismus

Von Sepp Binder

Sie nennen sich gern die „Punkte hinter dem F, dem D und dem P der FDP“; Doch Punkte, die für die Partei zählen, sind sie zur Zeit kaum noch. Die rund 20 000 „Deutschen Jungdemokraten“ (DJD), im Verbandsjargon „Judos“ genannt, scheinen sich vielmehr dem Nullpunkt politischer Bedeutungslosigkeit zu nähern.

Uneins über ihre politischen Ziele, zerstritten über die erfolglose Suche nach einem sozialliberalen Standort zwischen Marx und Mende, haben sich die Jungdemokraten zum Konflikt mit der FDP entschlossen. Bis jetzt steht die Partie zwischen Partei und Politjugend noch unentschieden.

So in Niedersachsen. Dort stürzten die Jungdemokraten vor zwei Jahren den nationalliberalen Landesvorsitzenden der FDP, Carlo Graaff, und hoben den damaligen Judo-Chef Rötger Gross auf den Schild; jetzt wurden die FDP-Jungen von der Partei geschaßt: Rötger Gross sah seinen Verband zuletzt nur noch von „dogmatischen Sozialisten“ beherrscht.

Begonnen hatte der Judo-Kollisionskurs auf dem Landesjugendtag in Peine. Zuerst strichen die Jungliberalen aus ihrer Satzung die Verpflichtung, „sich aktiv für das Ziel der deutschen Einheit einzusetzen“, dann plädierten sie dafür, einen Antrag des Kreisverbandes Oldenburg, „marxistischen Strömungen innerhalb ihres Verbandes eine klare Absage“ zu erteilen, nicht zu behandeln.

Stein des Anstoßes für die niedersächsische FDP aber wurde der vor Jahresfrist wegen parteischädigenden Verhaltens von den Freien Demokraten ausgeschlossene Christian Schwarzenholz. Der 19jährige Lehrlingsreferent der Judos hielt seit jeher den Liberalismus für reaktionär und verlangte dessen konsequente Fortentwicklung zum Sozialismus. Seine Vorstellungen von „einer emanzipatorischen Bewegung zur Überwindung des Systems“ fand bei einigen „sozialistischen“ Judo-Kreisverbänden Zustimmung. Schwarzenholz baute innerhalb der niedersächsischen Jungliberalen eine „sozialistische Fraktion“ auf, die statt einer liberaleren Gesellschaft die „Diktatur des Proletariats“ erkämpfen wollte.

Die jungdemokratischen Sozialisten einigten sich auf eine „Toleranzstrategie“: Um nach außen das Bild eines liberalen Jugendverbandes bestehen zu lassen, um auch weiterhin öffentliche Mittel zu erhalten und vor dem Verfassungsschutz sicher zu sein, entschieden sie sich zur Beibehaltung der bisherigen Satzung der Jungdemokraten: „Die Jungdemokraten lehnen jede Art autoritärer oder diktatorischer Bestrebungen ab, treten für den demokratischen Rechtsstaat und eine vom liberalen und sozialen Geist getragene Gesellschaftsordnung ein und fühlen sich der Freien Demokratischen Partei als Partei der deutschen Liberalen verbunden.“

Kampf der Bourgeoisie

Daraufhin trat das Landesschiedsgericht der Jungdemokraten zusammen und schloß Anfang September den Sprecher der „sozialistischen Fraktion“, Christian Schwarzenholz, aus. Demonstrativ wählte danach der niedersächsische Judo-Delegiertentag Schwarzenholz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Zugleich verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie sich selbst den Auftrag gaben, die „Diktatur der Bourgeoisie“ zu zerschlagen und aktiv am Klassenkampf teilzunehmen.

Die Spaltung der Jungdemokraten zwischen Harz und Elbe war perfekt. Während die „sozialistische Fraktion“ den Judo-Verband übernahm, zog die linksliberale Hälfte aus der DJD-Truppe aus und gründete, unterstützt von der FDP, eine neue Organisation: die „Radikaldemokratische Jugend“ (RDJ). Der FDP-Landesvorstand erklärte sodann, die gleichzeitige Mitgliedschaft in DJD und FDP sei mit den Zielen und Vorstellungen der Freien Demokraten unvereinbar. Während sich jedoch sozialistische Jungdemokraten („Nun müssen wir uns nicht mehr mit dem Parteiklüngel herumschlagen“) in ihrer politischen Arbeit allein auf die Selbstorganisation von Lehrlingen und Schülern konzentrieren wollen, bezeichnet der Bundesvorstand die „sozialistische Fraktion“ als eine legitime DJD-Untergliederung.

Die niedersächsische FDP bleibt jedoch bei ihrem Beschluß. Sie steht damit nicht allein. Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Freien Demokraten in Bremen von ihrem Jugendflügel losgesagt. Den Bremer Jungdemokraten paßte „die ganze FDP-Richtung“ nicht mehr, sie hatten sich sogar geweigert, die FDP im Wahlkampf zu unterstützen. Justizminister Ulrich Graf sah in dieser Trennung eine zwangsläufige Folge jungdemokratischer Entwicklung: Die liberalen Mitglieder wurden, so Graf, von „linksextremen Kreisen immer stärker in die Minderheit gedrängt“.

Die 23jährige Verbandsgeschichte der Jungdemokraten ist eine Geschichte des permanent Wandels und der Suche nach dem liberalen Standort. Auch heute fehlt ihnen ein konsequent durchdachtes und praktiziertes Programm des modernen Liberalismus. Der Beginn war schwungvoll. 1947 vereinigten sich junge Liberale aus Bayern und Berlin, Bremen und Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Württemberg-Baden zum Verband Deutscher Jungdemokraten. Die übrigen Landesgruppen schlossen sich kurze Zeit später an. „National im Fühlen, liberal im Denken, sozial im Handeln“, so lautete ihr Wahlspruch. Ihre politische Spannbreite reichte von Linksliberalen bis zu Nationalliberalen.

Zum erstenmal spaltete sich der Verband schon 1951. Immer mehr ehemalige HJ-Führer fanden innerhalb der nordrhein-westfälischen Jungdemokraten eine neue politische Heimat. Der linke Flügel der DJD gründete den Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD), der später in der außerparlamentarischen Bewegung als bedeutungsloses Anhängsel des SDS endete.

Unter dem Bundesvorsitz von Wolfgang Mischnick (1954–1957) entwickelten sich die Jungdemokraten zu einem einheitlichen Verband nationaler Färbung. Sie besannen sich immer stärker auf den Reichsgedanken ihres Programms: „Für uns ist das deutsche Reich die politische Gemeinschaft aller deutschen Menschen in Ost und West.“ Unterschiede zur FDP gab es nicht. Die Jungliberalen forderten von der FDP eine „stärkere geistige Offensive des Westens“ und von Bundespräsident Theodor Heuss – nach dem Weltmeisterschaftssieg der deutschen Fußballelf 1954 – die Wiedereinführung der ersten Deutschlandliedstrophe.

„Eine Art geistige Unruhe im politischen Liberalismus“, wie sie Erich Mende von den Jungdemokraten forderte, regte sich erst nach der Koalitionskrise von 1956. Damals zerstritt sich die FDP über Adenauers Außenpolitik. Der Ministerflügel der FDP spaltete sich ab. Die Jungdemokraten warfen den FDP-Ministern vor, es fehle ihnen der ernste Wille, „deutsches Volk und Land wiederzuvereinigen“. Zugleich stürzte die FDP, gemeinsam mit der SPD, in Nordrhein-Westfalen das CDU-Kabinett Arnold. Die Konservativen verließen daraufhin die FDP und gründeten die Freie Volkspartei. Die Freien Demokraten gingen in die Opposition.

Die Jungdemokraten hielten zum FDP-Vorsitzenden Thomas Dehler. Sie drangen jedoch auf eine Parteireform, die den Weg zur Volkspartei ebnen sollte. Sie protestierten gegen „muffiges Bürgerblockdenken“ und „sterile Mittelstandsideologie“ und versuchten, ein Ordnungsbild von „Ideen freiheitlichen Denkens“ neu zu beleben. Ihr Ansatzpunkt zur Volkspartei war die These: „Liberalismus ist die einzige universelle Antithese zum Kommunismus.“ In der SPD sahen sie nur noch die mumifizierte Hülle einer überholten Heilslehre: „Nachdem die Idee des demokratischen Sozialismus nicht mehr zu retten ist, versuchen ihre Vertreter wenigstens die Organisation zu retten.“

Die Jungdemokraten setzten auf den Untergang der SPD und hofften auf ein Zweiparteiensystem: Nur einer konservativen Partei und einer „großen liberalen Volkspartei“ räumten sie historisch noch eine Chance ein. Die Abneigung der älteren FDP-Mitglieder gegen Funktionärsdienste im Parteiapparat verschaffte den Jungliberalen einen schnellen Zugang zu Schlüsselstellungen in der FDP. Doch die erhoffte Flucht der FDP aus dem „Naturschutzpark des Bürgerlichen“ scheiterte. Die Liberalen überschätzten ihre reformerischen Kräfte. Schon 1964 war die Allerweltsformel von der „Volkspartei“ nicht mehr im Sprachschatz der Freien Demokraten enthalten.

Nur die jungen Liberalen setzten auch weiterhin ihre Hoffnungen auf eine Massenpartei. Erfolg erhofften sie sich, wie ihr Bundesvorsitzender Karl Holl 1964 im DJD-Parteitagsdienst schrieb, durch „eine großzügige Mitgliederwerbung auch unter Arbeitern und Angestellten ... Anders kann der durch eine Partei repräsentierte Liberalismus hierzulande nicht überleben. Man wird uns an der Seite all derer finden, die darin mit uns übereinstimmen und an einer neuen, gewandelten FDP arbeiten“.

Die Judos warfen Erich Mende seinerzeit vor, er habe die Dynamik der Partei gedrosselt und die FDP zur opportunistischen Vertreterin von Gruppeninteressen zurückentwickelt. Zum erstenmal traten die Jungdemokraten auf dem FDP-Parteitag 1963 als eigene Gruppe auf. Sie forderten den freien Zeitungsaustausch mit der DDR, plädierten für eine Teilnahme an den Weltjugendfestspielen und lehnten die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägerwaffen ab. Ihre politische Kraft konzentrierten sie auf eine neue „Gesamtkonzeption“ für die FDP. Sie eilten damit der Partei um Jahre voraus und nannten sich die „FDP von morgen“. Ihre Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands gaben die Judos auf.

Die FDP beobachtete mißtrauisch die 1965 erarbeiteten DJD-Vorstellungen zu einer aktiven Deutschland- und Ostpolitik. Während die Jungsozialisten und die Junge Union Ostkontakte noch strikt ablehnten, informierten sich nordrhein-westfälische Jungdemokraten schon 1963 in Ostberlin über den Aufbau der DDR. 1964 kam eine hessische DJD-Delegation nach einer Ostreise zu dem Fazit: Die bisherigen Vorstellungen einer Lösung der deutschen Frage sind „unrealistisch“.

In der depesche, dem Informationsblatt der baden-württembergischen Jungdemokraten, schrieb der gesamtdeutsche Referent Eisenbeck: „Was soll das vogelstraußhafte Anrennen gegen die Anerkennung der DDR? Sie ist eine Realität, auf die wir uns einzustellen haben.“ Die Jungliberalen richteten sich danach. Sie forderten die Aufgabe der Hallstein-Doktrin, Gespräche zwischen beiden deutschen Staaten auf Ministerebene und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Die Jungdemokraten legten sich ein neues Image zu: Sie nannten sich selbstbewußt die „Anerkennungspartei“.

Die FDP hielt mit ihren jungen Kräften nicht mehr Schritt. Der Vorsitzende der Jungdemokraten, Holl, plädierte dafür, „die langweiligen Parteihonoratioren zum Teufel zu jagen“, weil sie „mit ihrer Krähwinkelei den programmatischen Stillstand der Partei“ verschuldet hätten. Die zornigen jungen Männer registrierten nach der Bundestagswahl von 1965 „überwiegend Großagrarier, konservative Mittelständler und Industrielle“ im Bonner Parlament. Und Hell meinte: „Manchmal bin ich im Zweifel, ob wir noch auf dem richtigen Dampfer sitzen, und einige von uns fragen sich schon, ob es nicht an der Zeit sei, das Schiff zu verlassen.“ Die Jungdemokraten sahen ihre Vorstellungen von einer liberalen Volkspartei gescheitert. Immer stärker wurden Überlegungen laut, die jungen Liberalen zur Kadertruppe einer neuen liberalen Partei auszubauen.

Buck nach links

Die Diskussion unter den Jungdemokraten über eine eigenständige politische Gruppierung ist seither nicht mehr verstummt. Von ihren früheren Vorstellungen einer „freiheitlichen Volkspartei“ freilich sind sie längst abgerückt: Ihr Weg führte sie, stark beeinflußt durch die Aktionen und Parlamentarismusdiskussionen innerhalb der Außenparlamentarischen Opposition, auf einen strammen Linkskurs. Die Gründung der „Demokraten 73“ als neue linksliberale Reformpartei wurde erwogen. Die Warnung an die FDP war deutlich: Man rechnet nicht mehr mit ihrem Einzug in den nächsten Bundestag.

Zugleich jedoch nutzen die Jungdemokraten bislang die Drohung mit dem Exodus immer dann als Druckmittel, wenn sie die FDP auf eine Annäherung an die SPD festlegen wollen – wie bei der Bundespräsidentenwahl und der Bildung der sozial-liberalen Koalition. Die Jungdemokraten entwickelten eine „Strategie der beiden Wege“: Die Arbeit an der „Basis“, außerhalb der FDP, soll das „Klassenbewußtsein der Lohnabhängigen, der Schüler, Lehrlinge, Studenten, Arbeiter und Gewerkschaften massenhaft“ herstellen; innerhalb der Partei aber wollen sie den radikalen Ruck nach links herbeiführen.

Liberalismus wird von ihnen nur noch dann beschworen, wenn er sich auf das Prokrustesbett des Sozialismus schnallen läßt. So entwickelten die Berliner Judos ein Manifest, in dem sie „den Sozialismus nicht mehr länger als Gegenbewegung zum liberalen Denken sehen, sondern als Teil derselben Emanzipationsbewegung, aus der beide historisch entstanden sind“. Friedrich Naumann, Mitbegründer der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), wird als Zeuge angerufen: Mit Akribie und revolutionärer Ausdauer pickten sie aus seinem reichen Zitatenschatz jene Gedanken heraus, in denen er den Sozialismus „als die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“ bezeichnete.

Was die Naumann-Nachkommen unter einer denkbar weitesten Ausdehnung des Liberalismus verstehen, pinselten sie beispielsweise an die Bremerhavener FDP-Geschäftsstelle: „Liberalismus führt zum Faschismus, Liberalismus muß weg.“

Zwar beschworen die innerparteilichen Partisanen ihren Parteiführer Walter Scheel: „Sie können doch aus der FDP keinen sozialistischen Verband machen“, doch auf ihrem diesjährigen Bundesjugendtag in Herrenälb propagierten die Jungdemokraten schillernde Sozialismustheorien zwischen Gartenlaube und Hippie-Romantik.

In einem „Bonner Manifest“ schwärmten die Verfasser: „Lassen wir die Herrschenden weiter ihrem Ernst des Lebens frönen! Lassen wir sie fortschreiten, unternehmen, arbeiten, leisten, produzieren und konsumieren, solange sie wollen! Uns interessiert das alles nicht mehr ... Machen wir unsere eigene Politik. Gestalten wir unser Leben selbst – und zwar heiter. Die Phantasie an die Macht!“

Die Phantasie aber kommt bei den Jungdemokraten über den gemeinsamen Willen zur sozialistischen Kehrtwendung nicht mehr hinaus. Zerstritten über den Weg, wie eine „systemüberwindende Bewußtseinsveränderung an der Basis“ zu bewerkstelligen sei, setzen sie – verspätet – innerhalb ihres Verbandes nun jene fruchtlose Apo-Debatte fort, die im Nirwana politischer Bedeutungslosigkeit endet. –

Vergeblich warnten bisher realistische Jungdemokraten, so Karin Marquardt aus Bayern und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Günter Verheugen, vor der Forderung „Laßt hunderttausend Subkulturen blühen!“. Ihr Plätdoyer für die politische Mitarbeit innerhalb der FDP findet bei den Judos nur noch geringen Widerhall.

Der Spiegel- Herausgeber Rudolf Augstein besitzt für FDP-Veränderungen eine besondere sensuelle Sonde. Er diagnostiziert: „Die Jungdemokraten werden die FDP entweder verlassen oder ruinieren oder beides.“ Den Judo-Vorsitzenden Heiner Bremer stört beides freilich kaum. Er ermuntert seine Truppe zum Selbstmord aus Angst vor dem Tod: „Wir brauchen den Mut zum Risiko. Lieber ein eleganter Untergang als langsames Dahinsiechen.“