Die nächste Krise der Nato: Streit um die US-Präsenz

Von Kurt Becker

Zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten bereitet sich der größte Interessenkonflikt seit der ersten Hälfte der sechziger Jahre vor. Das überragende Thema der westlichen Allianz in diesem Herbst ist die Zukunft der amerikanischen Europa-Politik, deren Substanz und Glaubwürdigkeit seit mehr als zwei. Jahrzehnten an dem Umfang der militärischen Präsenz gemessen worden ist. Was nun von der geltenden Doktrin, daß das Kräftegleichgewicht in Europa gleichermaßen Sicherheit und Aussicht auf dauerhafte Pazifizierung des alten Kontinents verbürgt, in die Zukunft hinübergerettet werden kann, steht in den kommenden Wochen auf Spitze und Knopf.

Nur so viel scheint schon heute gewiß: Es wird nach dem 1. Juli 1971 nicht bei 300 000 amerikanischen Soldaten in Europa bleiben. Nicht die Lebensinteressen der Allianz, allein ein finanzieller Kraftakt der Verbündeten, der Amerika die Bürde der Verteidigung erleichtert, kann den Abzug bremsen. Daß schnöder Mammon den Ausschlag geben soll, weckt Zweifel an der Statur Amerikas als Weltmacht, wenn nicht auch an der Aufrichtigkeit der finanziellen Motivation, hinter der sich die Ergebnisse außenpolitischer Neuorientierung verbergen.

Aber über die Mehrheit der europäischen Regierungen läßt sich ebenso die Nase rümpfen: Ungeachtet der Konsequenzen wirklich einschneidender Truppenverminderungen lassen auch sie sich die Entscheidung über einen Lastenausgleich von ihren Finanzpolitikern einblasen. Ansätze dazu gibt es auch bei uns. In der letzten Woche haben die westeuropäischen Verteidigungsminister zwar im Rahmen der Euro-Group (ohne Frankreich, Portugal und Island) auf einer Konferenz in Brüssel das Prinzip der finanziellen Lastenverteilung in der Allianz anerkannt. Aber Helmut Schmidt, der neben seinem früheren britischen Kollegen, Denis Healey, zu den Initiatoren einer konzertierten Aktion zur Abwendung drastischer Truppenabzüge zählt, konnte nur dem Prinzip zur Geltung verhelfen. Seine finanzielle Ausstattung wird weitgehend an der Bundesrepublik hängenbleiben.

Eine „Europäisierung“ der Lasten für die künftige amerikanische Truppenstationierung scheitert nicht an dem Bekenntnis zur solidarischen Risiko-Gemeinschaft, sondern, wie bei Griechenland und der Türkei, an Zahlungsunfähigkeit oder, wie bei den Skandinaviern und Belgiern, an Zahlungsunwilligkeit aus innenpolitischen Gründen. Nirgendwo sonst freilich wirft die amerikanische Präsenz so fundamentale Probleme auf wie in der Bundesrepublik, dem politisch und geographisch am stärksten exponierten Bündnispartner.

Spätestens bis Anfang Dezember müssen die Europäer sich auf eine Offerte an Amerika einigen. Dann fallen in Washington die Würfel über drastische Einsparungen am Verteidigungsetat. Der Spielraum künftiger Verhandlungen liegt noch völlig im Nebel. Weder haben die Amerikaner ihren Verbündeten schon offizielle Zahlungsforderungen vorgelegt, noch wissen die Europäer verläßlich, wo Washington das Maximum einer Truppenreduzierung sieht. Es wird darauf ankommen, erstens die Fähigkeit zur Abschreckung und, falls sie versagt, auch zur Verteidigung nicht zu gefährden, zweitens den inneren Zusammenhalt des Bündnisses nicht zu bedrohen, drittens Amerikas machtpolitisches Eigeninteresse nicht zu beeinträchtigen, viertens das Kräftegleichgewicht auch weiterhin wenigstens im politisch-psychologischen Sinne gewahrt zu sehen, damit weder die Entspannungsaussichten zunichte werden noch das wichtigste Projekt der Rüstungskontrolle – eine zwischen West und Ost vereinbarte Truppenreduzierung auf Gegenseitigkeit – Gefahr läuft, nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben steht.

Das Gewicht der Präsenz

Vorerst brauchen die militärischen Aspekte nicht dramatisiert zu werden, wenn Amerika tatsächlich nicht über eine Rationalisierung seiner Verteidigungsstruktur in Europa hinausgehen sollte. Wenn es, wie zuvor schon die Europäer, seine Vorratshaltung von bisher neunzig auf dreißig Tage für den Konfliktfall umstellt, spart dies Kosten und Personal, würde indessen am Kräftegleichgewicht nichts ändern. Doch Verteidigungsminister Laird will die Gesamtstreitkräfte auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren bringen – von 3,5 auf 2,5 Millionen Mann – und die gegenwärtig sechzehnzweidrittel Divisionen um drei abbauen. Eine solche Kürzung gibt auch die „Vietnamisierung“ nicht mehr her. Können die Truppen in Deutschland – derzeitige Stärke: 200 000 Mann gleich vier Divisionen und eine Brigade – davon ausgespart oder müssen sie zur Ader gelassen werden?

Der Hauptwert der amerikanischen Präsenz liegt in ihrem politischen Gewicht und läßt sich nicht einfach nach der Kopfzahl bemessen. Das Kräftegleichgewicht ist nicht von absoluten Größenordnungen abhängig, denn im arithmetischen Sinne hat es nie bestanden. Doch gibt es kritische Grenzen. Weder ist Präsenz durch Mobilität (schnelle Rückführung auf dem Luftweg im Krisenfall) zu ersetzen, noch würden die Europäer durch eigene Truppenvermehrung in die Bresche springen, zumal es für den politischen Wert eines GI keinen ebenbürtigen Ausgleich gibt. Eine Aufstockung der Bundeswehr hieße, die Ostpolitik abzuschreiben. Und eine stärkere Abstützung auf das nukleare Potential, als Ausgleich für verminderte konventionelle Truppen, widerspricht dem amerikanischen Denken genauso wie dem Selbsterhaltungsinteresse der Europäer.

Die zentrale Frage ist, ob eine nicht auf Gegenseitigkeit beruhende einseitige militärische Veränderung die Gefahr erhöht, daß die Sowjets ihre politischen Ziele vor dem Hintergrund ihrer unaufhörlich verstärkten und präsenten Militärmacht durchzusetzen trachten. Diese Frage erhält noch größere Bedeutung, wenn die beiden Weltmächte auf dem Felde der strategischen Kernwaffen bestimmte Regeln aushandeln sollten, die ihnen relative Sicherheit vor wechselseitiger Vernichtung geben. Nicht nur die Intervention mit Kernwaffen, schon die Androhung wird dann noch unwahrscheinlicher. Gleichzeitig jedoch würde die politische Bedeutung der konventionellen Armeen zunehmen. Sollte hingegen der SALT-Versuch zwischen den beiden Giganten scheitern, werden die Amerikaner den Fortgang des kostspieligen strategischen Wettrüstens zu Lasten der Aufrechterhaltung von herkömmlichen Truppen finanzieren wollen.

Solange deshalb die politische Entspannung noch nicht zu einem neuen System der Sicherheit in Europa überleitet, ist die Fortdauer des relativen Gleichgewichts unentbehrlich. Europa, auch die Bundesrepublik, lebt nicht in der Furcht des strategischen Überfalls. Doch ein Schwund des Vertrauens in den Rückhalt Amerikas würde die Europäer für politische Pressionen anfälliger machen, sie könnten auf der Suche nach einer Kompensation für entgangene Sicherheit von einer Entspannungspolitik der gelassenen Stärke in eine der Willfährigkeit ausweichen.

Bonn muß zahlen

Die unter dem Vietnam-Schock eingeleitete Neudefinierung des globalen Engagements und die viele Milliarden verschlingenden inneren Reformen haben in Amerika freilich nicht nur neoisolationistische Tendenzen verstärkt. Sie haben zugleich auch den Unwillen über die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten nur bescheidenen Verteidigungsanstrengungen der Verbündeten immer schroffer zu Tage treten lassen. Nixon braucht Sukkurs, um sich in der Truppenfrage behaupten zu können. Er kann ihn nach Lage der Dinge nur durch ein finanzielles Opfer der Verbündeten erhalten; mit einem Devisenausgleich zwischen Bonn und Washington ist es nicht mehr getan.

Ob die Entlastung in der Form von Kostenübernahmen für Infrastruktur und Installationen amerikanischer Truppen bis hin zu dem Erlaß der raffgierig erhobenen Landegebühren für US-Militärflugzeuge auf deutschen Zivilflughäfen geschieht oder durch Barleistungen oder beides – da wird noch zähe gefeilscht werden. Die finanzielle Größenordnung mag zunächst bei einer halben Milliarde Mark liegen, was der Hälfte des Angebots der Euro-Group entspricht; der amerikanische Senator Percy allerdings, Vorkämpfer des Lastenausgleichs, erwartet zwei Drittel seiner Sechs-Milliarden-Forderung von Bonn.

Doch jenseits der von Verhandlungstaktiken bestimmten Offerten und Gegenforderungen müßte die Bundesregierung den folgenden Überlegungen Priorität verleihen:

1. Nicht die militärische, die politische Sicherheit und Handlungsfähigkeit gegenüber dem Osten steht bei Truppenabzügen auf dem Spiel;

2. direkte Finanzhilfen an Amerika müssen von festen Zusagen für eine gleichbleibende Stationierung über eine längere Frist abhängig gemacht werden;

3. der Lastenausgleich ist nur gerechtfertigt, solange Washington die Verteidigungsstrategie in Europa nicht in Frage stellt und die amerikanische Präsenz nicht auf einen Umfang herabschraubt, der nur noch dazu dient, das machtpolitische Eigeninteresse abzusichern.

Daß die Ostpolitik der verläßlichen Absicherung im Westen bedarf – diese These hat ihre Gültigkeit nicht eingebüßt: Die amerikanische Präsenz ist das Fundament der deutschen Politik. Das rechtfertigt nach außen, zum Lastenausgleich beizusteuern, und nach innen, eine der denkbar unpopulärsten Maßnahmen in Kauf zu nehmen – entweder Kürzung an Reformprogrammen oder Erhöhung der Steuern.