Das letzte Gefecht um die Ostverträge

Von Theo Sommer

Die Schlachtordnung liegt fest, das Feldgeschrei ist angestimmt. Diese Woche beginnt im Bundesrat die parlamentarische Behandlung der Ostverträge. Bis zur Schlußabstimmung, die der Bundestag für Mai auf seinen Terminkalender gesetzt hat, wird das Kampfgetöse mächtig anschwellen und polemischer Pulverdampf das Gefechtsfeld in immer dichteren Nebel hüllen. Bald wird kaum einer noch erkennen, worum es im Grunde geht.

Es geht nicht um den Ausverkauf deutscher Rechte; nicht um eine Minderung des Berlin-Status dafür, daß Tante Emma dreimal, jährlich in Ostberlin ihren mitgebrachten Kaffee aufbrühen kann (Bayernkurier); nicht um den Verzicht darauf, im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten eine Normalisierung zu bewirken, die den Menschen unseres geteilten Volkes spürbare Erleichterung bringt; und schon gar nicht darum, auf dem Umweg über die Ostpolitik unsere Demokratie zur Volksdemokratie umzufunktionieren und Westeuropa der sowjetischen „Penetration“ (Barzel) zu öffnen.

All dies behauptet die Opposition, im Stil vornehmer Unterstellung, ihr Vorsitzender, in krachlederner Vergröberung das Zentralorgan der CSU. Sie schießt hier freilich Trommelfeuer mit Platzpatronen – und scheint dies auch selber zu merken, sonst würde sie nicht fortwährend die Argumente wechseln. In Wahrheit ist die Hitze des Gefechts nur daraus zu erklären, daß die CDU/CSU von Anfang an zur Ostpolitik nein gesagt hat; die in langen Jahren eigener Herrschaft angelernten politischen Reflexe verschmolzen dabei mit dem landläufigen Demokratieverständnis, wonach das Opponieren nun einmal die vornehmste Aufgabe der Opposition ist. Inzwischen haben sich die Unionsparteien so sehr in ihr Nein verrannt, daß sie, wenn ihre alten Befürchtungen widerlegt werden, jedesmal nach neuen Motiven für die Ablehnung der Ostpolitik suchen.

Barzels „letztes Wort“

Erst war die CDU/CSU überhaupt dagegen, von wegen Ausverkauf. Dann verlangte sie, zunächst müsse eine Berlin-Regelung vereinbart sein. Danach mäkelte sie, der Moskauer Vertrag enthalte weder eine „deutsche Option“ noch eine „europäische Option“, außerdem schaffe er die Feindstaatenklauseln der UN-Satzung nicht wirksam aus der Welt. Als die Bundesregierung daraufhin Klarstellungen Gromykos veröffentlichte, die in den Augen eines jeden Unbefangenen diese Vorwürfe entkräfteten, wartete Barzel mit neuen Forderungen auf: Moskau solle eine positive Einstellung zur EWG bekunden, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes müsse Bestandteil des Moskauer Vertrages werden; die Vertragspartner sollten verbindlich die Absicht vereinbaren, in Deutschland Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen zu schaffen. Zugleich zog er die Einwilligung der Union zu den vereinbarten Terminplänen wieder zurück. Die Erfüllung seiner drei Forderungen müsse Vorrang haben; dies sei das „letzte Wort“ der CDU.