Karl Schiller machte sich unnötige Sorgen um den Besitzstand. seiner Staatssekretäre. Weil die bisher steuerfreie Ministerialzulage für Bonner Beamte künftig versteuert werden muß, befürchtete Schiller, die Staatssekretäre (90 000 Mark Jahreseinkommen) könnten monatlich 100 Mark weniger verdienen. Schiller scherzte: „Staatssekretär Schöllhorn hat schon eine Eingabe bei mir eingereicht.“ Tatsächlich muß Johann Baptist Schöllhorn nicht mit einer Minderung seines Einkommens rechnen. Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte: „Nach unseren Berechnungen gibt es keine Einbußen.“ Nur die Staatssekretäre des Kanzleramtes, die noch eine Sonderzulage erhalten, müssen mit einer geringen Kürzung auf Grund der neuen Regelung rechnen.

Hans Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium Sektion F) möchte eine kürzlich erlassene Order seines Hauses nicht als Maulkorb-Erlaß verstanden wissen.Sie schreibt vor, daß Presseerklärungen des Ministeriums künftig nur noch über Pressereferent Wilfried Koschorreck abgegeben werden dürfen. Hermsdorf verteidigte den Erlaß mit dem Hinweis, Staatssekretär Hans Georg Emde habe lediglich mit einem Rundschreiben an eine frühere Verfügung erinnert. Danach dürfen Presseauskünfte nur vom Pressereferenten oder zumindest in dessen Beisein abgegeben werden.

Tatsächlich mildert das jüngste Emde-Rundschreiben die frühere Verfügung ab. Zwar sollen auch künftig alle Erklärungen nur vom Pressereferenten abgegeben werden, er kann aber entsprechende Gesprächspartner vermitteln und es diesen dann überlassen, Auskünfte zu geben. Koschorreck: „Da kann doch niemand von einem Maulkorb-Erlaß sprechen. Aber man muß doch wissen, was hier läuft.“ Allerdings haben in letzter Zeit vielfältige Indiskretionen und Halbwahrheiten zu Mißverständnissen über Pläne der Regierung geführt und die BMWF-Spitze verärgert. Erst unlängst klagte Karl Schiller: „Als ich die erste Fassung des Jahreswirtschaftsberichts bekam, nahm ich sie ungelesen mit auf meine Reise. In Afrika erreichten mich dann die ersten Tickermeldungen über seinen Inhalt, noch ehe ich den Entwurf selbst gelesen hatte.“

Ministerialdirigent Franz Klein, Leiter der Arbeitsgruppe Steuerreform im Wirtschafts- und Finanzministerium werden erneut Abwanderungspläne nachgesagt. Angeblich will er in die Verwaltung von Rheinland-Pfalz überwechseln. Klein: „Das ist ein alter Hut, ein dreiviertel Jahr alt. Ich hatte ein Angebot, das auch noch offen ist, aber ich habe vorerst keine derartigen Pläne.

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Die Konjunkturrücklage und die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags zur Lohn- und Einkommensteuer sollen voraussichtlich Mitte des Jahres mobilisiert werden. Die Terminplanung läßt darauf schließen, daß die Regierung den Konjunkturzuschlag nach Möglichkeit neutralisieren will. Im Wirtschaftsministerium baut man darauf, daß die 5,5 Milliarden des Konjunkturzuschlags nur teilweise konsumiert werden. Karl Schiller jedenfalls hofft, daß ein großer Teil auf Sparkonten wandert und der Rest der vermutlich in zwei Raten fällig werdenden Gelder als zusätzliches Urlaubsgeld verwendet wird. Im BMWF meint man: „Wenn das Geld jenseits der Grenze verjubelt wird, ist es besser.“ Ein Konsumstoß im Inland würde nämlich auf Kosten der angestrebten Preisstabilität gehen. Damit ein Teil des Geldes gespart wird, sollen attraktive öffentliche Anleihen zum Verkauf angeboten werden. Damit könnte dann konjunkturbelebende und wachstumsfördernde öffentliche Investitionen forciert werden, ohne daß die Verbraucherpreise in die Höhe klettern. „Da wird doch mit falschen Zahlen operiert“, größte SPD-MdB Karl-Heinz Hansen und meinte die Berechnungen über die Steuerbelastungen auf der Basis der Reformpläne des SPD-Steuerparteitags. Hansen schloß nicht aus, daß auch das Wirtschaftsministerium, dessen Dienstherr Schiller gegen die Parteitags-Pläne ist, nicht eben zimperlich im Umgang mit solchen Zahlen sei. SPD-Steuerexperte Erhard Eppler, Entwicklungsminister, findet gleichfalls, daß „die Belastungen falsch oder völlig willkürlich“ dargestellt würden. Eppler: „Extreme Beispiele auszurechnen ist kein Problem.“ Um der Zahlenspielerei entgegenzuwirken, will der SPD-Vorstand demnächst eine Broschüre mit Detailrechnungen veröffentlichen.

Der Kritik, der Parteitag habe seine Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Konjunkturlage gefaßt, widersprach Eppler energisch: „Es ist doch selbstverständlich, daß die jeweilige Konjunkturlage berücksichtigt werden muß. Das ist aber nicht Sache des Parteitags, sondern Aufgabe von Regierung und Parlament.“ Im übrigen findet Eppler die Diskussion um die SPD-Pläne unseriös, wenn vergessen werde, daß von denMehreinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden rund 7 Milliarden vom kleinen Mann – zum Teil durch indirekte Steuern – aufgebracht würden, und nur 2,2 Milliarden von den Unternehmen.