Der Bundesausschuß der CDU, das höchste Beschlußgremium zwischen den Parteitagen, hat am Montag einstimmig entschieden, die Verträge mit Moskau und Warschau abzulehnen. Damit hat sich die CDU in dieser Frage jetzt auch formell festgelegt.

Als Begründung für den Beschluß gab der CDU-Vorsitzende Barzel an, es sei der Bundesregierung mit den Verträgen nicht gelungen, die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen durch Moskau und Warschau unmißverständlich durchzusetzen und größere Freizügigkeit in ganz Deutschland zu erreichen. Darüber hinaus sei der Ausschuß durch die ablehnende Haltung der Sowjetunion gegenüber der EWG in seinem Beschluß bestärkt worden. Der Sprecher des SPD-Vorstandes, Schulz, bezeichnete die Entscheidung der CDU „angesichts der bisherigen destruktiven Haltung als nicht überraschend.

Der Auswärtige Ausschuß des Bundesrates beriet in der vergangenen Woche über die Ostverträge, faßte aber noch keine Beschlüsse. An der Sitzung nahmen Bundeskanzler Brandt und Bundesaußenminister Scheel teil. Brandt sicherte den Ministerpräsidenten der von CDU und CSU regierten Bundesländer zu, daß sie die geheimen Aufzeichnungen der Bonner Unterhändler in Moskau und Warschau einsehen dürfen.

Die beiden Staatssekretäre Bahr und Kohl setzten in der vergangenen Woche ihre Verhandlungen über einen allgemeinen Verkehrsvertrag, die im vergangenen Jahr durch die besonderen Verhandlungen über den Berlinverkehr unterbrochen worden waren, mit einer zweitägigen Sitzung in Ostberlin fort.

Kohl erklärte vor der Presse, seine Regierung erwarte von den Gesprächen „ordnungsgemäße völkerrechtliche Regelungen“, Bahr sprach von Regelungen, die „den gleichen verbindlichen Charakter“ haben wie Verträge mit anderen Staaten.

Das Verkehrsabkommen soll eine Reihe technischer Einzelfragen, so die Einrichtung neuer Grenzübergänge, regeln, Außerdem soll herausgefunden werden, ob im Bahnverkehr ein gemeinsames Abfertigungsverfahren und im Straßenverkehr übereinstimmende Normen möglich sind.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Frank, ist bei deutsch-indischen Konsultationsgesprächen in Neu Delhi zu der Überzeugung gelangt, daß Indien die DDR erst anerkennen wird, wenn der Entspannungsprozeß in Deutschland und Europa weiter vorangekommen ist.