Die Finanzplanung erleichtert Regierung und Parlament die Entscheidung

Von Alex Möller

Die Existenz einer mehrjährigen Finanzplanung für die öffentlichen Haushalte ist zwar inzwischen weitgehend bekannt; weniger verbreitet sind jedoch die Kenntnisse ihrer Funktionen, ihrer Möglichkeiten und Grenzen. Grund dafür mag sein, daß sich Beratung und Entscheidung über den längerfristigen staatlichen Bedarf – die Finanzplanung als Prozeß – innerhalb der Verwaltung abspielen. lediglich das Ergebnis dieser Abstimmung – der Finanzplan – unterliegt der öffentlichen Diskussion. So kann es nicht verwundern, wenn Mißverständnisse entstehen und Kritik geäußert wird, wie sie sich etwa in der Besorgnis um eine Einschränkung der Rechte des Parlaments oder der Frage nach dem Sinn einer Planung für vier Jahre, die jährlich revidiert wird, artikulieren.

Über eines war sich jeder klar, der an der Einführung einer mehrjährigen Finanzplanung für die öffentlichen Haushalte mitgewirkt hat: Es würde einige Zeit vergehen, ehe ein solches neuartiges finanzpolitisches Konzept ausgereift und von Parlament, Öffentlichkeit und Verwaltung verstanden sein konnte. Die Erfahrung dieser halben Dekade mit der Finanzplanung zwingt zu. dem Schluß, daß zu große Hoffnungen oder zu große Skepsis dort herrschen, wo man sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf die eigentlichen Funktionen der Finanzplanung besinnt.

Als entscheidende Neuerung brachte die mehrjährige Finanzplanung eine Erweiterung des zeitlichen Horizonts, unter dem die öffentliche Haushalts Wirtschaft betrachtet wurde. Für einen Finanzpolitiker war es von jeher unverständlich, daß bis Ende der sechziger Jahre die Haushaltspolitik überwiegend so geführt wurde, als würde dem jeweiligen Haushaltsjahr kein weiteres folgern Zwar gab es in Einzelpositionen durch Bindungsermächtigungen schon Festlegungen über ein Jahr hinaus, aber im Grunde war die finanzielle Gestaltung der staatlichen Aufgabenbewältigung auf den jährlichen Haushaltsplan beschränkt.

Hierin lag für das Parlament ein gravierender Nachteil: Bindungen für die Zukunft, die aus Gesetzentwürfen und Haushaltsansätzen resultierten, ließen sich nicht erkennen. Es fehlte jede langfristige Vorausschau über kommende Belastungen, so daß nicht festzustellen war, inwieweit Tagesbeschlüsse den finanziellen Spielraum späterer Jahre ausschöpften. Wie unbefriedigend die Beschränkung der Haushaltswirtschaft auf Einjahrespläne gewesen ist, macht ein Vergleich mit der gewerblichen Wirtschaft deutlich, in der es sich selbst mittelgroße Unternehmen nicht leisten können, auf mehrjährige Investitionspläne zu verzichten.

Der Paragraph 9 des Stabilitätsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung, den Finanzplan zu beschließen und ihn dann Bundestag und Bundesrat lediglich vorzulegen. Er bedarf, um wirksam zu werden, nicht der Bestätigung durch das Parlament, das auch keinen unmittelbaren Einfluß auf seine Gestaltung besitzt. Eine Beschneidung parlamentarischer Rechte ist aus diesem Sachverhalt aber nicht abzuleiten.