Diesen Freitag treffen sich Bundeskanzler Willy Brandt und sein Schatzkanzler Karl Schiller mit den Sprechern der Ministerpräsidenten der Länder; aus Schleswig-Holstein kommt Gerhard Stoltenberg (CDU) und aus Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn (SPD). Schon Tage vorher ahnten eingeweihte Bonner Ministeriale, wie die Atmosphäre dieses Gesprächs sein werde: frostig.

In dem Gespräch geht es um einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen. Es war von den Ländern und Gemeinden mit Alarmmeldungen vorbereitet worden. Stoltenberg hatte die nicht durch Steuern und Finanzzuweisungen der Länder gedeckte Finanzierungslücke dieses Jahres auf „etwa acht bis zehn“ Milliarden Mark beziffert. Bremens Senatspräsident und Städtesprecher Heinz Koschnick bezeichnete die Finanzlage der Kommunen schlicht als „katastrophal“.

Schon vor dem Gespräch mit dem Kanzler war klar, daß die Länder ihr Haushaltsdefizit nicht aus größeren Zuweisungen des Bundes würden abdecken können. So hatten sie denn auch erklärt, sie wollten sich wenigstens mit der gleichen Verschuldungsrate zufriedengeben wie der Bund: knapp fünf Prozent gegenüber voraussichtlich zehn bis zwölf Prozent der Länder. Bei dieser Rechnung gerät indes leicht in Vergessenheit, daß die Pro-Kopf-Verschuldung der Länder weit unter der des Bundes liegt. Ende 1970 hatte sie beim Bund 509 Mark, bei den Ländern aber nur 283 Mark erreicht.

Mit seinem Notruf wollte Stoltenberg die Verhandlungsposition der Länderseite im Umsatzsteuerstreit verbessern. Nachdem der seit der Finanzreform von 1970 geltende Verteilungsschlüssel von 70 : 30 Prozent zugunsten des Bundes am vergangenen Jahresende außer Kraft getreten war, hatten die Länder zunächst einen Anteil von 40 Prozent gefordert, während der Bund 33 geboten hatte. Bonns Kompromißzail von 35,5 Prozent hatte bereits das Plazet Stoltenbergs gefunden, ehe er feststellte, daß seine Parteifreunde unter den Länderchefs mehr wollten. Die Länder fordern nunmehr einschließlich einer Sonderzulage für die finanzschwachen Länder 37 Prozent.

Die Verstimmung in Bonn rührt daher, daß von den Ländern – so Schillers Finanzausgleichsexperte Manfred Schüler – andere Leistungen des Bundes bereits „stillschweigend verfrühstückt“ worden seien: die Mineralölzulage von drei Pfennigen pro Liter, die für die Gemeinden pro Jahr rund eine Milliarde ausmacht, und 250 Millionen Mark zugunsten der Länder aus der Neuordnung der Lkw-Besteuerung. Hinzu kämen die schon zugestandenen Umsatzsteueranteile, von denen jeder Prozentpunkt 450 Millionen Mark ausmacht.

Die Umsatzsteuer bildet mit einem Gesamtaufkommen von weit über 40 Milliarden Mark den zweitgrößten Brocken der Gemeinschaftsteuern. Vorn liegen Lohn- und veranlagte Einkommensteuern (zusammen rund 60 Milliarden Mark), von denen die Länder 43 und die Gemeinden 14 Prozent kassieren. Weniger bringen die nicht veranlagten Ertragsteuern (rund 2,5 Milliarden Mark) und die Körperschaftsteuer (über 9 Milliarden Mark). pl