Das Baader-Meinhof-Syndrom – Ausdruck politischer Verwirrung

Von Marion Gräfin Dönhoff

Bald wird wohl keiner keinen mehr verstehen. Die Verwirrung der Begriffe hat in der Praxis einen Grad erreicht, der in der Theorie einfach unvorstellbar gewesen wäre. Gemeinsame Maßstäbe gibt es offenbar überhaupt nicht mehr, und auch die Sprache als Verständigungsmittel versagt: Es ist, als sprächen wir alle in verschiedenen Zungen.

Sehr deutlich wird dieser Zustand jetzt, wo die Aktionen der Baader-Meinhof-Gruppe vor Gericht verhandelt werden und der Bürger, von den dort berichteten Irrungen und Wirrungen aufs äußerste konsterniert, nun überhaupt nicht mehr weiß, was Rechtens ist. Mit welchen Mitteln darf man welche politischen Ziele verfolgen? Wo findet politische Motivierung als Rechtfertigungsgrund ein Ende, wo beginnt Kriminalität? Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder sind Straftaten, die politischer Ziele wegen begangen werden, anders zu bewerten als gemeine Verbrechen – und dies auch dann noch, wenn die ursprünglich ins Auge gefaßten revolutionären Bestrebungen in Vergessenheit geraten und Aktion auf Aktion, Straftat auf Straftat folgt?

Brandstiftung, Bankraub, Autodiebstähle, Paßfälschungen, illegaler Waffenbesitz, geplante Entführung, vollendeter und versuchter Mord oder Totschlag – dies sind die Anklagen gegen die einzelnen Mitglieder der Gruppe, über deren Täten und Verhalten der Angeklagte Karl-Heinz Ruhland jetzt zum erstenmal in einem öffentlichen Prozeß Einzelheiten berichtet hat. Sein Geständnis, das schon vor Monaten zu den Akten genommen worden war, ist inzwischen durch umfassende Ermittlungen ergänzt und bestätigt worden, so daß man die Angaben im großen und ganzen wohl als zutreffend unterstellen muß.

Verblüffend daran ist vor allem, wieviel Hilfe der Gruppe aus Kreisen des Bürgertums zuteil wurde, von Professoren, Pastoren, Hausfrauen – auch dann noch, als längst deutlich geworden war, daß es sich nicht um politische Freiheitskämpfer handelt, die irgendeinem Polizeiterror preisgegeben sind, sondern schlicht um Leute, die – wie Minister Posser, der während der Adenauer-Zeit als Anwalt viele Kommunisten freigepaukt hat, nachwies – stets zuerst geschossen haben: „Bei der gemeinsamen Befragung des Strafgefangenen Baader am 14. Mai 1970, bei der Flucht mit einem gestohlenen Pkw am 22. Dezember 1970 in Nürnberg, bei den beiden Banküberfällen am 15. Januar 1971 in Kassel, bei dem Schußwechsel am 15. Juli 1971 in Hamburg, bei dem Petra Schelm getötet wurde, und bei einer Festnahme am 22. Oktober 1971, bei der ein Polizist getötet wurde.“

Wann muß man, wann darf man einem Verfolgten noch Hilfe leisten und Unterschlupf gewähren? Wann muß man als Bürger eines Rechtsstaates einen Menschen, der ein Verbrechen begangen hat, der Polizei ausliefern, um den Rechtsstaat zu schützen? Barmherzigkeit und Bürgerpflicht im Widerstreit?