Der Sachverhalt ist eindeutig: Hubert Schrübbers, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war im Dritten Reich Ankläger in politischen Strafverfahren. Die Strafanträge, die er stellte, die Urteile, die in diesen Verfahren gefällt wurden, sind beschämend. So wurde zum Beispiel ein Bergmann, weil er 1934 zwei- oder dreimal etwa zwanzig Pfennig für politische Häftlinge gespendet hatte, 1941 zu anderthalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Schrübbers ist sich freilich keiner Schuld bewußt. In einem Gespräch mit dem Spiegel erklärte er, ihm sei es darum gegangen, diese Angeklagten vor dem Zugriff der Gestapo zu bewahren. Die Frage, ob er Unrechtsurteile beantragte, um schlimmeres Unrecht zu verhüten, ist aber für die politische Bewertung des Falles von minderer Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr: Der Präsident des Verfassungsschutzes, eines Amtes also, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik vor Verfassungsfeinden schützen soll, kann nicht ein Mann sein, der im Dienste eines Unrechtsstaates mitgeholfen hat, politische Gegner hinter Schloß und Riegel zu bringen.

Sollte Schrubbers selber unfähig sein, dies zu begreifen, muß der Verfassungsminister ihn auffordern, das Amt zu verlassen. R.Z.