Schulden machen wird salonfähig. Im Haushaltsjahr 1972 wollte die Bundesregierung zunächst für fünf Milliarden Mark Kredit aufnehmen. Mittlerweile sind acht Milliarden daraus geworden. Doch damit nicht genug – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg riet dem Bund, sich noch mehr zu verschulden. Der Grund für das Drängen: Die Bundesländer wollen einen größeren Anteil am Ertrag der Umsatzsteuer.

Doch die Kieler Rechnung geht nicht auf. Der Bund soll einfach durch höhere Verschuldung ausgleichen, was ihm die Länder von seinen Steuereinnahmen abzwacken wollen. Dabei geht es immerhin um mehr als eine Milliarde Mark. Ginge der Bund auf solche Vorschläge ein, wäre die Versuchung für Länder und Gemeinden groß, immer neue Forderungen zu stellen.

Mit solchen offensichtlichen Tricks ist auch keine sinnvolle Verteilung der Finanzen und Lasten zwischen Bund und Ländern möglich. Es wäre. letztlich nur, eine Flucht vor der Entscheidung, wer welche Aufgaben zu finanzieren hat und wie das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden soll. Die Versuchung, auf diesem Weg dem ständigen Streit um die Verteilung der Einnahmen auszuweichen, ist allerdings groß. smi