Der DGB operiert in letzter Zeit auf gesellschaftspolitischem Terrain etwas unglücklich. Sein Konzept zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist schon reformbedürftig, bevor es offiziell das Licht der Welt erblickt hat. Und nach wie vor will es dem DGB auch nicht gelingen – das sozialpolitische Hearing hat es wieder gezeigt –, sich von dem ominösen Veto gegen die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige zu lösen. Grund: Den Arbeitnehmern würden daraus finanzielle Nachteile erwachsen.

Die Ansichten der Experten gehen hier weit auseinander. In den ersten 10 bis 15 Jahren werden die Selbständigen für die Versicherung zweifellos ein Gewinn sein. Später könnten sie möglicherweise zu einem Verlustposten werden. Doch genau weiß das heute niemand. Nur das ist klar: Die attraktiven Leistungen der Rentenversicherung resultieren nicht zuletzt aus den ansehnlichen Staatszuschüssen. Da sie sich durch den Beitritt der Selbständigen nicht automatisch erhöhen, muß sich ihr Wert für die bis jetzt allein versicherungsberechtigten Arbeitnehmer mindern.

Und das ist ja denn wohl auch der Stein, an dem der DGB Anstoß nimmt. Und genau hier ermangelt seine Argumentation der Logik. Staatszuschüsse werden von den Steuerzahlern finanziert., Zu den Steuerzahlern gehören auch die Selbständigen. Schon die Gerechtigkeit gebietet es darum, diesem Teil der Steuerzahler den Zugang zur Rentenversicherung und ihren vom Staat subventionierten; Vorteilen nicht zu verwehren.

Gerechtigkeit bleibt auch dann ein erstrebenswertes Ziel, wenn davon einmal Nicht-Arbeitnehmer profitieren. Viele Selbständige sind überdies finanziell keineswegs besser gestellt als Gewerkschaftsmitglieder. kr