Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen auch gegenüber Verfassungsfeinden millimetergenau eingehalten werden – Unsere Gesellschaft braucht die Unbequemen

Von Erich Frister

Das Vorgehen einiger Landesregierungen und auch Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung und der Opposition legen es nahe, intensiver darüber nachzudenken, ob und unter welchen Umständen Lehrer und Hochschullehrer, die bestimmten politischen Anschauungen anhängen oder sich zu ihnen bekennen, aus diesen öffentlichen Berufen fernzuhalten sind.

Nach Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes darf niemand „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Unumstritten ist, daß die bisher betroffenen und für die künftige Praxis gemeinten Personen wegen ihrer „politischen Anschauungen“ nicht als Lehrer oder Hochschullehrer im öffentlichen Dienst beschäftigt werden sollen, Ist dies eine Benachteiligung?

Die Ausbildung zum Lehrer oder Hochschullehrer ist lang und kostspielig. Die erheblichen Investitionen an Zeit, Arbeitskraft und Geld können in der Regel in eine andere Berufstätigkeit nur zum Teil eingebracht werden. Solche Erwerbstätigkeiten, auf die Lehrer oder Hochschullehrer nach Abschluß ihrer Ausbildung ausweichen können, verschaffen im allgemeinen auch ein geringeres Maß an persönlicher Befriedigung und bedingen ein niedrigeres materielles Niveau der persönlichen Lebensführung. Die Arbeitsplätze für Lehrer und Hochschullehrer befinden sich zudem fast ausschließlich im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die wenigen privaten Schulen und Hochschulen fallen nicht ins Gewicht, der öffentliche Dienst ist für Lehrer und Hochschullehrer quasi ein Monopolarbeitgeber. Zudem setzt die Tätigkeit an den wenigen privaten Hochschulen oder Schulen meist religiöse oder weltanschauliche Bindungen voraus, oder – soweit es sich um Unternehmen mit Erwerbscharakter handelt – Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind schlechter als im öffentlichen Dienst, weil nur eine bestimmte, im allgemeinen nicht vollqualifizierte Gruppe von Lehrern an solchen Schulen arbeitet;

Die gestellte Frage ist also zu bejahen. Wer als Lehrer oder Hochschullehrer ausgebildet worden ist und nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen wird, ist „benachteiligt“. Somit setzt Artikel 3, Absatz 3 des Bonner Grundgesetzes das erste Fragezeichen hinter die Praxis einiger Bundesländer.

Artikel 12, Absatz 1 wirft die nächste Frage auf: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.“ Niemand wird bestreiten wollen, daß die Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes eingeschränkt wird, wenn den Betroffenen eine Beschäftigung an öffentlichen Schulen oder Hochschulen versagt ist. Dies kommt auch einer Suspendierung des Rechtes, den Beruf frei zu wählen, gleich, da die Beschäftigung an privaten Schulen oder Hochschulen in der Regel ausscheidet.