Deutschland steht zur Debatte
Im Streit um die Ostverträge korrigiert die Opposition ihre Stoßrichtung
Von Rolf Zundel
Der Zufall führte Regie. In derselben Woche, in der Präsident Nixon nach China reiste und damit der Weltöffentlichkeit die spektakulärste außenpolitische Aktion seiner Amtszeit vorführte, diskutierte der Bundestag das wichtigste außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode: die Ostverträge. Und unschwer fasziniert die Nixon-Reise, die von den Fernsehzuschauern fast wie die erste Mondlandung bestaunt wird, viele Bürger dieses Landes mehr als die Redeschlacht im Parlament, die zum wer weiß wievielten Male die Argumente beider Seiten zur Ostpolitik wiederholt. Neuigkeiten, überraschende Erkenntnisse, die das Urteil der Bürger oder gar der Politiker noch hätten verändern können, waren nicht mehr zu erwarten.
Bis zur Schlußabstimmung aber wird die Auseinandersetzung weiter mit großer Härte geführt werden. Alles, was Rang und Namen hat, ist für diese Debatte aufgeboten worden, und manche, die Rang und Namen beanspruchen, pochten auf ihr Rederecht. Manches alte Schlachtschiff der Opposition, das man schon eingemottet glaubte, ist noch einmal ins Gefecht geschickt worden. Und wenn auch die Argumente bekannt sind, so wecken sie immer, noch Emotionen. Kein außenpolitisches Thema seit der Debatte über die Westverträge in den fünfziger Jahren ist den Bürgern dieses Landes so unter die Haut gegangen, hat soviel Hoffnungen und soviel Befürchtungen ausgelöst.
Damals klangen die Argumente ähnlich wie heute. Damals waren es die Führer der SPD, die die Bundesregierung tadelten, sie habe den Westalliierten zu große Zugeständnisse gemacht, die Verträge bedeuteten die Versteinerung der Spaltung Deutschlands, und das böse Wort fiel, wer ihnen zustimme, höre auf, ein guter Deutscher zu sein. Damals wie heute antwortete die Regierung, eine Ablehnung der Verträge bedeute schweren Schaden für die Bundesrepublik. Strauß erklärte 1952 – ähnlich wie es Brandt heute formuliert – die Opposition könne doch von der Regierung nicht verlangen, daß sie mit den Verträgen nachträglich noch den Krieg gewinne.
In den fünfziger Jahren ist freilich noch härter diskutiert, noch leidenschaftlicher argumentiert worden. Die Kombination von Wiederbewaffnung und Westintegration überforderte damals die Menschen, von denen viele, teils aus den Schrecken der eigenen Kriegserfahrung, teils den Ermahnungen der Sieger folgend, sich als Pazifisten fühlten. Auch fürchteten viele, auf dem Weg der Bundesrepublik in die Gemeinschaft der westlichen Völker werde der andere Teil Deutschlands auf der Strecke bleiben, werde einfach abgeschrieben. Die Politik der Westintegration war der kühl kalkulierte und gelungene Versuch Konrad Adenauers, die Bundesrepublik in die weltpolitische Entwicklung einzupassen.
Auch die Vertragspolitik von Brandt und Scheel ist der Versuch, die Bundesrepublik der weltpolitischen Entwicklung anzupassen. Sie ist geprägt durch das Bemühen, über die ideologischen Fronten hinweg zu einem geregelten Nebeneinander, zur Kooperation zu gelangen. Ost- und Westverträge sind vergleichbar, weil sie beide im Einklang mit den jeweiligen weltpolitischen Gegebenheiten stehen und beide die Bundesrepublik nicht mehr als besiegten Feindstaat sondern als normalen internationalen Partner behandeln; sie sind aber insofern verschieden, als die Partner der Westverträge Länder mit relativ ähnlicher, die Partner der Ostverträge Länder mit fundamental verschiedener Gesellschaftsordnung sind.
Hier liegt wohl die Wurzel für ein Mißverständnis der Opposition, die einen tiefgehenden Dissens in der Vertragsinterpretion beklagt. Die Ostverträge schlagen eine Brücke über den ideologischen Graben, eine Brücke, deren Pfeiler gemeinsame, vitale Interessen an Friedenssicherung und Kooperation sind; die Verträge heben aber die Unterschiede der Gesellschaftsordnung und das Konkurrenzverhältnis nicht auf. Was erzielt wird – durchaus im Einklang mit der Politik der westlichen Verbündeten – ist ein Modus vivendi, ist im Kern die Vereinbarung, auf Gewalt und die Andeutung von Gewalt bei der Austragung politischer Differenzen zu verzichten. Das bedeutet auch, daß die Grenzen unverletzlich sind.
