Kürzlich seufzte ein höherer Funktionär aus einem kommunistischen Nachbarlande: „Wenn nur die Schriftsteller sich nicht in die Politik einmischen wollten!“ Unverständnis auf unserer Seite: „Mahner hat doch schließlich jeder nötig?“ Nach der Lektüre von Hans-Joachim Schoeps Buchankündigung in der Geistigen Welt vom letzten Sonnabend bringt man jedoch schon sehr viel mehr Verständnis für jenen Standpunkt auf.

Schoeps schildert dort die Folgen der Brandtschen Ostpolitik: „Chaos und schließlich Diktatur.“ Die Stationen dieses Weges: „Vopo-Offiziere werden an der Mauer sorgfältig mit dem Feldstecher beobachten, wann die Stadt für sie sturmreif wird. Die manipulierbaren und dann wohl auch rasch bewaffneten Studenten können sehr schnell das benötigte Chaos fabrizieren und damit den Anlaß, daß die Volkspolizei Ruhe und Ordnung wiederherstellt... An einem verlängerten Wochenende werden dann Einheiten der Volksarmee auch in Hamburg, Köln, Frankfurt und München stehen...“

Soweit gehen ja wohl nicht einmal die Drohungen der Prawda für den Fall, daß die Verträge nicht ratifiziert werden. Die Folgen, die sich Regierung und Opposition gegenseitig ausmalen, sind ganz von der Wahlkampfpsychose bestimmt und geben daher auch wenig Aufschluß. So bleibt die Frage, welche außenpolitischen Konsequenzen könnten denn nun die Ablehnung der Verträge haben?

Sicherlich trifft es zu, daß psychologisch sowohl bei uns wie bei den östlichen Partnern Veränderungen vorgegangen sind, die nicht mehr einfach zurückgedreht werden können; auch würde Moskau, das sich nun einmal zu einer Politik des Modus vivendi entschlossen hat, gewiß versuchen, neue Wege zu diesem Ziel zu finden. Daß aber die sowjetische Großmacht, deren Außenminister über Monate mit einem Staatssekretär der Bundesrepublik verhandelt hat, sich das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht einfach vom Tisch fegen läßt, das dürfte ja wohl auch klar sein.

Nicht daß Berlin militärisch bedroht wäre. Aber man kann sich gut vorstellen, daß Moskau wieder alle Weichen auf: „Berlin – selbständige Einheit“ stellt; daß ferner unter Führung von Neu-Delhi, wo die Regierung unter starkem innenpolitischem Druck steht, die DDR von der Dritten Welt anerkannt würde, womit Bonn jeder Hebel zur Normalisierung aus der Hand geschlagen würde. Ebenso unvermeidlich wäre es wohl, daß Ost und West – unter Aussparung der Bundesrepublik – ihre Friedenspolitik weiter betreiben werden, schon um einen toten Punkt zu überwinden. Damit aber würde das eintreten, was Konrad Adenauer mehr als alles andere gefürchtet hat: eine Verständigung zwischen Ost und West über unsere Köpfe hinweg.

Schon allein diese drei Folgen wären eine schwere Belastung für das Gewissen von zwei oder drei FDP-Abgeordneten. Man kann sich nicht vorstellen, daß sie diese Verantwortung auf sich nehmen wollen. Dff.