Nimmt in der Bundesrepublik die Gewalt überhand?

Von Hans Schueler

Zuweilen meint man, daß die Wirklichkeit nicht mehr in unser Weltbild paßt, daß wir sie jedenfalls mit den Kategorien der Vernunft nicht mehr erklären können. Da gewinnen sogar Einzelereignisse symptomatischen Charakter. Sie werden zu Anzeichen eines kollektiven Wahnsinns, der die Normalität zu verdrängen droht: Eine Hausfrau aus Rom zwingt den Piloten der planmäßigen Alitalia-Maschine nach Mailand mit vorgehaltener Pistole, in München zu landen. Sie will kein Geld, keine Passage, keine Politik. Sie will durch einen kriminellen Piratenakt lediglich darauf aufmerksam machen, daß ihre Schwester seit Jahren und, wie sie meint, zu Unrecht in einer Klinik für Geisteskranke festgehalten wird. Vielleicht stimmt das sogar. Nun wird die Flugzeugentführerin selbst psychiatrisch untersucht.

Muß auch der Mann psychiatrisch untersucht werden, der am vergangenen Wochenende eine Synagoge überfiel und von den Gemeindebediensteten 30 000 Mark zu erpressen versuchte, gerade so, als befände er sich im Schalterraum einer Bank? Wenn ja, dann wäre die medizinische Indikation doch wohl gleichermaßen für Andreas Baader und Ulrike Meinhof gegeben, falls sie je lebend gefangen werden. Denn der Anspruch auf Illegalität, auf den sie ihre Bankeinbrüche gründen und der den Mord als Mittel der Selbsthilfe gegen die Staatsgewalt einschließt, unterscheidet sich nicht prinzipiell von dem der römischen Hausfrau und des Münchner Synagogenräubers. Sie gleichen einander in der grotesken Unverhältnismäßigkeit der Mittel, in der totalen Weltverfremdung, die das Vorstellungsbild der Täter beherrscht und die sie zwingt, der wirklichen Welt Gewalt anzutun.

Wir kennen seit jeher die Kriminalität aus vergleichsweise rationalen, zumindest einfühlbaren Antrieben wie wirtschaftlicher Not, Gewinnsucht oder notorischer Arbeitsunlust. Bankeinbrecher, Autodiebe und Scheckbetrüger gehören zur industriellen Gesellschaft wie so manche andere Übel.

Wir kennen viele Stufen krankhafter Motivation, bis hin zum Triebverbrechen und finden uns notgedrungen damit ab. Auch eine Flugzeugentführung, mittels deren palästinensische Partisanen ihre Kriegskasse zu füllen beabsichtigen, hat einsehbare, wiewohl verurteilenswürdige Gründe. Sogar der politische Mord, kalt geplant oder in fanatischer Wut begangen, erschließt sich meist nachträglicher Erklärung.

In unseren Tagen aber scheint sich eine neue Dimension des Illegalen aufzutun, die in keine der herkömmlichen Kategorien paßt, wenngleich sie ebenfalls irgendwo im Grenzbereich zwischen Vernunft und Wahn angesiedelt ist. Ihr auffälligstes Kennzeichen ist eine Art von nonchalanter Verachtung der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihre Antriebe können im weitesten Sinne politischer Natur sein, sie müssen es jedoch nicht.

Auflösung von links?

Die gewalttätigen Frankfurter Hippies, die vierzig kommunistische Studenten, von denen sie aus Mitleid aufgenommen worden waren, aus ihren Abbruchquartieren prügelten, haben vermutlich über Politik kaum je nachgedacht. Sicher gehen ihre gesellschaftskritischen Vorstellungen nicht weit über die Ablehnung bürgerlichen Lebensstils und seiner Leistungsanforderungen hinaus. Sie haben von den politischen Extremisten nur gelernt, wie man an allem, was die eigene Existenz beschränkt und eigene Wünsche unerfüllt läßt, Anstoß nehmen kann.

Das Anstoßnehmen allein, das bloße Ärgernis beim unausweichlichen Konflikt mit der geordneten Umwelt und ihren Zwängen, wird ihnen dabei wie von selbst zum Rechtfertigungsgrund, sich über das Gesetz zu stellen.

In der Öffentlichkeit herrscht die im Grunde nicht ganz unberechtigte Vorstellung, diese ganze Unruhe, die partielle Auflösung einer bislang für unantastbar gehaltenen Ordnung komme irgendwie „von links“. Aber was ist damit gesagt? Von links kommt der historische Anarchismus ebenso wie die Sozialdemokratie, der totalitäre Kommunismus ebenso wie die Gewerkschaftsbewegung, der die Arbeiterschaft im Westen einen unermeßlichen sozialen Fortschritt verdankt.

Inzwischen ist „links“ zu einem Sammelbegriff für alles Neue geworden, das man nicht erklären kann, zu einem Synonym für den Zweifel und letztlich zu einer Wahnvorstellung der Gesellschaft über sich selbst.

Mit linker Herkunft erklärt man deshalb selbst noch das, was radikal nicht mehr erklärbar ist. Solche Angstvorstellungen brauchen von der Rechten gar nicht erzeugt und genährt zu werden, sie sind realiter auch bei Liberalen und gemäßigt Linken selbst vorhanden.

Ein Beispiel dafür bietet der offene Brief des Professors Karl Steinbuch, eines Mitgliedes der Sozialdemokratischen Wählerinitiative von 1969, an den Bundeskanzler, in dem er schreibt: „Unser politisches System – so wie es vom Grundgesetz bestimmt ist – hat zwar vordergründig eine sichere parlamentarische Mehrheit, aber es wird hintergründig ideologisch so ausgehöhlt, daß es wahrscheinlich in einer Krisensituation wie ein Kartenhaus zusammenbricht“. Der Professor, fixiert auf das Geschehen an den Hochschulen, glaubt allen Ernstes, eines Tages könne die Mehrheit der Bevölkerung den Ideologen folgen, „die sich an den Universitäten schon durchgesetzt haben und für die unser demokratischer Staat ein verächtliches Objekt einer kurz bevorstehenden und notwendigen Revolution ist.“

Solche Diagnosen sagen nicht viel über die Wirklichkeit aus. Sie kleben ihr nur ein allzu bekanntes Etikett auf, das die Tatsachen nicht deckt, sie suchen Sündenböcke für eine Entwicklung, die tiefer wurzelt – in einer allgemeinen Krise des Menschen und seines sozialen Selbstverständnisses. Aber sie sagen immerhin einiges über einen öffentlichen Bewußtseinszustand, der für sich genommen Anlaß genug zur Sorge gibt. Der Bundesrepublik droht augenscheinlich nicht nur eine weitere innerpolitische Polarisierung im verbalen Zweifrontenkrieg zwischen links und rechts – und damit ein Verlust an politischer Mitte. Es sind bereits Anzeichen einer echten Hysterie erkennbar, die auch die Organe der Staatsgewalt in ihren Bann zieht. Der Münchner Prozeß gegen Johann Heinrich von Rauch mit seiner verhetzten Atmosphäre bot dafür im Bereich der Justiz das erste, der Ruhland-Prozeß mit kaum verhülltem Schau-Charakter das zweite Exempel.

Auch ist schwerlich zu leugnen, daß der kriminalistische Aufwand und die amtliche Aufregung bei der Verfolgung der Reste der Baader-Meinhof-Gruppe und ihrer Sympathisanten in einem Mißverhältnis zum Anlaß steht. Die Polizei hat seit jeher mit bewaffneten Kriminellen zu tun gehabt, von denen sie wußte, daß sie sich der Festnahme mit Gewalt widersetzen würden. In den letzten Jahren ist der Anteil der bewaffneten Täter an der Gesamtkriminalität ständig gestiegen und damit auch das Risiko der Kriminal- und Schutzpolizeibeamten.

Halluzination an der Front

Heute führt bereits mehr als die Hälfte aller Einbrecher eine Schußwaffe bei sich und macht davon im Zweifel auch Gebrauch. Dennoch hat sich bisher kein Polizeisprecher zu solcher Panikmache in der Öffentlichkeit und unter seinen Kollegen hinreißen lassen wie jener Hamburger Oberbeamte, der nach der Festnahme Grashofs erklärte: „Wir müssen stündlich, ja minütlich mit neuen Schießereien rechnen. An jeder Wohnungstür, aus jedem Kraftfahrzeug heraus können unsere Beamten mit Geschossen überschüttet werden.“

Die Worte zwingen zu dem Schluß, daß die Baader-Meinhof-Gruppe, gemessen an ihrer Bedeutung, im Vergleich zu tausend anderen Gewaltverbrechern, einen ganz unangemessenen Raum in den Köpfen der Staatsanwälte und der Polizeiführung einnimmt. Wenn richtig ist, daß politische Tatmotive, da wo es um Mord und Raub geht, originär kriminellen Tatmotiven gleichzubewerten sind, muß dies aber doch auch bedeuten, daß die ersteren keine Überbewertung vor den letzteren verdienen. Sonst geschieht es zwangsläufig und wird es weiter geschehen, daß Polizeibeamte einen schnellfahrenden BMW mit holländischen Touristen für ein Fluchtauto der Gruppe und Lichtreflexe in der Windschutzscheibe für Mündungsfeuer aus Revolvern halten.

Die Holländer kamen noch mit einigen Einschüssen in ihrem Wagen und dem Leben davon. Der siebzehnjährige Lehrling aus Tübingen aber mußte bereits mit dem Leben dafür bezahlen, daß er eine Schwarzfahrt ohne Führerschein unternahm. Oder schießt die Polizei immer mit Maschinenpistole auf Autofahrer, die ein Anhaltegebot mißachten? Inzwischen sind auch die Umstände, unter denen der Student Thomas Weißbecker in Augsburg von einer Kugel aus einer Polizeipistole starb, ins Zwielicht geraten: Hat der als Scharfschütze ausgebildete Zivilfahnder wirklich in Notwehr oder hat er ohne Not zu früh geschossen?

Den Männern an der Verbrechensfront ist als letzten ein Vorwurf zu machen, wenn öffentliche und veröffentlichte Hysterie auch ihre Nerven überstrapaziert, wenn sie in falschen Schwerpunkten denken, weil ihnen falsche Schwerpunkte gesetzt werden. Sie haben in den ersten zwei Monaten dieses Jahres schon mehr Todesopfer zu verzeichnen als im Durchschnitt aller zwölf Monate der Vorjahre.

Es wäre verhängnisvoll, würde die Fehlorientierung kriminalistischen Verfolgungsdenkens auch noch die politische Szenerie in der Bundesrepublik erfassen und mit der Parole von law and order ein roll back aller Reformbemühungen einleiten, die ihrer Natur nach links von einer Mitte angesiedelt sein müssen, auf die in Deutschland seit jeher die Rechte abonniert war.