Von Theo Sommer

Die Auseinandersetzung um die Ostverträge hat an Schrillheit verloren. Neue Argumente gibt es nicht mehr, alles ist schon tausendmal gesagt. Auch von der Begegnung zwischen Kanzler und Oppositionschef war ein Durchbruch, gar ein Einklang schwerlich zu erwarten. Mehrwöchiger Nervenkrieg hat nichts vom Fleck bewegt. Im übrigen ist die Stimmung umgeschlagen: Die Koalition zeigt sich neuerdings wieder von siegessicherer Gelassenheit, während ein Anflug von Zweifel den Elan der Union zu dämpfen scheint, vielleicht sogar ihren Willen, sich ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.

Zum Teil erklärt sich der Stimmungsumschwung aus den Wahlprognosen für Baden-Württemberg. Wenn die Auguren recht behalten, wird es dort am 23. April kein Resultat geben, das für Bonn neue Tatsachen schafft. Wie es nach den jüngsten Umfragen aussieht, werden sich am Morgen nach der Wahl alle als Sieger fühlen: die CDU, weil sie die absolute Mehrheit erringt; die SPD, weil sie gegenüber der letzten Landtagswahl zehn Prozent hinzugewinnt; die FDP, weil sie das Bundestagswahlergebnis von 1969 ungefähr wird halten können.

Damit wäre die Bonner Koalition aus dem Schneider. Die gefürchtete Panikreaktion bei den Liberalen bliebe aus, auf die Loyalitätserklärungen der unsicheren Kantonisten wäre Verlaß, Barzel hätte keine Möglichkeit, schon in der Woche nach der Stuttgarter Wahl, bei der Beratung des Bundeshaushalts, den Kanzler auf dem Wege des konstruktiven Mißtrauensvotums zu stürzen, er wäre so auch von dem Alp befreit, auf der schütteren Mehrheitsgrundlage von zwei oder drei FDP-Überläufern und auf den Trümmern der Ostverträge eine Regierung zu bilden.

Wenn dann die Koalition schon bei der dritten Lesung der Verträge am 4. Mai eine absolute Mehrheit vorwiese, die berühmten 249 Stimmen, – müßte die Klugheit der CDU eigentlich gebieten, sich eine weitere parlamentarische Niederlage zu ersparen und deswegen im Bundesrat gar nicht erst förmlichen Einspruch gegen die Verträge zu erheben. Sie könnte noch einmal mit allem gebotenen Ernst ihre Bedenken gegen das Vertragswerk formulieren, auf ein eigentliches Veto indes verzichten; die Behandlung des EVG-Vertrages im Jahre 1952 liefert dafür ein einschlägiges Vorbild.

Es wäre dies nicht nur für Rainer Barzel der eleganteste Ausweg aus der Sackgasse, in die er sich im Laufe der Zeit hineinargumentiert hat. Es wäre zugleich eine Geste der Fairneß gegenüber den Westberlinern, die schließlich von der Ratifizierung der Verträge am meisten zu gewinnen und daher bei ihrer Ablehnung am meisten zu verlieren haben. Würden ihre vier Bundesratsstimmen gezählt, so hätte die Regierung in der Länderkammer eine Mehrheit von 24:21 Stimmen. Alliierte Gesetze verbieten es, daß die Berliner Stimmen mitgezählt werden; dies gilt es zu respektieren. Aber der Respekt vor den alliierten Gesetzen schließt eine auf Unterlassung des Vetos hinauslaufende Bundesratsentscheidung nicht aus, die den Willen der Berliner als Posten in der deutschen Rechnung berücksichtigt.

Noch andere Faktoren könnten der Opposition das Opponieren à l’outrance verleiden. Erstens ist angesichts der Osterregelung in Berlin und auf den Zugangswegen die öffentliche Zustimmung zur Ostpolitik weiter gewachsen. Zweitens haben die Sowjets in immer neuen Nachbesserungen die Vertragsauslegung der Regierung bekräftigt. Drittens scheint die DDR drauf und dran zu sein, den Reiseverkehr in Ost-West-Richtung durch Herabsetzung des Rentenalters erleichtern zu wollen; die Paraphierung des Verkehrsvertrages noch vor der Mai-Debatte liegt im Bereich des Möglichen. Damit wäre Barzels letzter Forderung im Rahmen des realistisch Erwartbaren Genüge getan.

Vieles spricht denn dafür, daß nüchterner Sinn wieder an die Stelle aufgewühlter Emotionen tritt und die künstliche Polarisierung der westdeutschen Politik abklingt – vorausgesetzt, die Wähler Baden-Württembergs heizen die Gefühle durch ihre Wahlentscheidung nicht wider Erwarten aufs neue an.