Von Rolf Zundel

Stuttgart, im April

Stolz dürfen die Wähler von Baden-Württemberg auf jeden Fall sein, ganz gleich, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Von der CDU hören sie, ihr Musterländle stehe an der Spitze in der Bundesrepublik. Nirgendwo sei das Einkommen pro Kopf höher, die wirtschaftliche Struktur gesünder, nirgends gebe es so viele Universitäten und so gute Schulen. Und wenn ihnen gesagt wird, dies alles sei durch ihre bekannten guten Eigenschaften – Fleiß, Sparsamkeit und Unternehmungslust – erreicht worden und außerdem durch die langjährige politische Führung der CDU, so halten alle den ersten Teil dieser Behauptung für ungewöhnlich zutreffend, und auch der zweite Teil klingt für viele einigermaßen einleuchtend.

Von den Bonner Koalitionsparteien hören die Wähler, die wirtschaftliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik sei, dank des Fleißes ihrer Bürger und der sozialliberalen Regierung, ganz erstaunlich hoch, wie sich auch in Baden-Württemberg zeige. Die Bundesrepublik werde um ihre innere Stabilität beneidet, ihr außenpolitisches Ansehen sei noch nie so groß gewesen. Und jetzt gelte es, die international anerkannte Friedenspolitik durch die Ratifizierung der Ostverträge auch innenpolitisch durchzusetzen. Gelinge das nicht, gerate die Bundesrepublik in eine ganz scheußliche Situation. Auch diese Argumentation leuchtet sehr vielen Wählern ein. „So isch no au wieder“, sagen sie.

Die entscheidende Frage in diesem Wahlkampf ist, welches Thema sich durchsetzt. Beim ersten fühlt sich die CDU stärker, beim zweiten glauben sich die Bonner Koalitionsparteien in der Vorhand. Dies zeigt sich unter anderem daran, daß die CDU-Wahlversammlungen in der Regel zu zwei Dritteln der Innenpolitik und der Glorifizierung des Landes Baden-Württemberg nebst seines CDU-Landesvaters Filbinger gewidmet sind, während in den Veranstaltungen der Koalitionsparteien die Ostpolitik das beherrschende Thema ist und „Friedenskanzler“ Brandt oder Außenminister Scheel als Symbolfiguren dieser Politik gefeiert werden. Es ist kein Zufall, daß der Bonner Wirtschafts- und Finanzminister Schiller in Baden-Württemberg durch Abwesenheit glänzte.

In beiden Lagern dient die Angst als Wahlhelfer. Ablehnung der Verträge, so warnen die Koalitionsparteien, bedeute neuen kalten Krieg im Osten und Isolierung im Westen; ja, die Entscheidung wird manchmal in die Nähe der Alternative Krieg oder Frieden hinaufpolemisiert. Die CDU dagegen malt in düsteren Farben das innenpolitische Chaos: Zerfall der inneren Ordnung, Wirtschaftskrise. Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Köppler verkündigte gar, im Jahr 1966 habe es weniger Arbeitslose gegeben als heute.

Es scheint, daß die CDU das Thema der Ostpolitik lange Zeit unterschätzt hat, sie tat es mit der linken Hand ab. Nun muß sie aber erleben, wie ihr dieses Thema aufgedrängt wird – durch die Beharrlichkeit der Gegner und durch die Ereignisse, zum Beispiel durch die Osterreisen der Berliner in die DDR. Hier und da spürt man Unsicherheit bei der CDU, und die recht erfolgreichen Wahlkampfauftritte Brandts – in einigen Städten hat er mehr Leute auf die Beine gebracht, als irgend ein anderer Politiker seit 1945 – sind auch nicht dazu angetan, die CDU zuversichtlich zu stimmen. Selbst wenn mancher Zweckpessimismus im Spiel ist, so scheint man im Lager der CDU doch nicht mehr ganz so sicher, ob es am 23. April zur Mehrheit reicht.