Eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Staatssekretären Bahr und Kohl über ein Verkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, die Paraphierung eines Handelsabkommens zwischen Bonn und Moskau, ein mehrtägiger Besuch von SED-Chef Honecker in der sowjetischen Hauptstadt sowie die Fortsetzung des Streits um die Verträge mit Moskau und Warschau in der Bundesrepublik bestimmten das ostpolitische Panorama in der vergangenen Woche. Verwirrung stiftete Ostberlin: Nach Ablauf – der Osterregelung im Berlinverkehr legte sie an den Kontrollstellen neue Formulare vor, auf denen Westberlin zwar nicht mehr – wie bisher – als „besondere politische Einheit“ verzeichnet war; aber die Reisenden wurden angehalten, als Staatsangehörigkeit entweder „BRD“ oder „Westberlin“ einzutragen. Nach zwei Tagen schon wurden diese Formulare zurückgezogen.

Bei den Verhandlungen zwischen Bahr und Kohl in Bonn spielte der völkerrechtliche Aspekt des angestrebten Vertrages eine wichtige Rolle. Ostberlin möchte den Verkehrsvertrag als vollgültigen Völkerrechtsvertrag festschreiben und dieses in dem Abkommen auch betonen. Bonn dagegen spricht weiterhin nur von einem „völkerrechtlichen Charakter“ des Vertrages.

Im sowjetischen Außenhandelsministerium wurde am vergangenen Freitag ein Westberlin einschließendes „Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ paraphiert. Der Vertrag soll nach Inkrafttreten des Berlinabkommens unterzeichnet werden. Er hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1974 und ersetzt den 1963 abgelaufenen und wegen Differenzen in der Berlinfrage nicht erneuerten Handelsvertrag.

SED-Chef Erich Honecker kam in der vergangenen Woche in die sowjetische Hauptstadt. Politische Beobachter vermuten, daß es bei seinen Gesprächen mit der sowjetischen Parteispitze einmal um die Auswertung der bisherigen politischen Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik ging, einschließlich der Osterregelungen für Berlin, zum anderen aber weitere Schritte in dieser Richtung erörtert und abgestimmt wurden.

Die Sowjetunion will den Brief zur deutschen Einheit, den Außenminister Scheel 1970 dem sowjetischen Außenminister Gromyko überreicht hatte, inhaltlich zur Kenntnis nehmen und veröffentlichen. Das versicherten sowjetische Politiker dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Kühn in Moskau.

In der Bundesrepublik wurde indes der Streit um die Verträge mit Warschau und Moskau fortgesetzt. Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Brandt und Rainer Barzel sowie dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Stücklen an diesem Mittwoch wurde skeptisch bewertet. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Schröder, wird als erster Bonner Politiker im Juli auf Einladung der Regierung in Peking China besuchen.