Bonner Kulisse

„He was not amused", kommentierte Regierungssprecher Conrad Ahlers die offizielle Haltung des Bundeskanzlers Willy Brandt zu Schillers neuem Haushaltsprogramm. Inoffiziell soll des Kanzlers Urteil über Schillers Vorschläge weit härter ausgefallen sein „Unausgegoren" nannte er es unter anderem. Doch die Kabinettsmitglieder kannten das Programm bereits, es hatte Zeit zum Gären. Bis auf wenige Abweichungen ähndt es nämlich den Schillerschen Haushaltsvorstelluagen vom vergangenen Herbst. Damals war dsr Minister jedoch mit seiner Vorlage gescheitert. Die Neuauflage von damals kommentierte ein Schiller nicht eben freundlich gesonnenes Kabinettsmitglied mit der Bemerkung: „Das ist Schillers Rache für seine Herbstniederlage; der Mann kann doch keine Niederlage einstecken "

Verärgert reagierten vor allem jene Minister, die Schiller indirekt als nicht stabilitätsbewuk eingestuft hat — zu ihnen zählen Georg Leber, Helmut Schmidt, Lauritz Lauritzen, Claus von Doinanyi und Erhard Eppler von der SPD sowie osef£rtf Vöh der FDP. ImlßäbmetrsolHnbe zug auf Schiller bereits „Lynchjustizstimmung herrschen""

Doch was macht Schiller, wenn er abermals m Kabinett unterliegt? Erst kürzlich deutete er an, er würde gern „mal in die Wirtschaft gehen". Allerdings stellte Schiller für einen solchm Fall die Bedingung, daß es dann keine Rezession geben dürfe. Offenbar fürchtet der Supermiaister, in Zeiten einer rezessionsbedingten Arbeislosigkeit keinen Job mehr zu bekommen. Daß Schiller die Absicht geäußert habe, schon bald sein Glück in der Mineralölwirtschaft zu versuchen, stimmt nach Aussagen aus seiner Umgebung ebensowenig wie das Gerücht, er habe sich in Hamburg eine Eigentumswohnung zum Preis von 750 000 Mark als Ruhestandssitz erworben.

Der neue Bundesbahnvorstand um den Präsidenten Wolfgang Vaerst erhielt bereits seinen ersten Dämpfer aus Bonn. Vaerst und seine Kollegen hatten sich in einem Sechs Thesen Pap er gerade erst dafür ausgesprochen, die Bahn stärker als bisher zu kommerzialisieren und für die pclitisch diktierten Verluste etwa des Personennahverkehrs nachhaltiger als bislang den Staat haften zu lassen. Sie waren sich darin einig, daß die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 1 975 vorgesehenen Mittel (in diesem Jahr sechs und 1 975 fünf Milliarden Mark) nicht ausreichen würden. Just die Mehranforderungen zwischen jährl ch 2 8 und 3 8 Milliarden Mark, die Verkehrsmhister Georg Leber bei Finanzminister Karl Schiller hatte durchsetzen wollen, möchte dieser nun wieder streichen.

Nachfolger Vaersts im Amte des Leiters der Eisenbahnabteilung des Verkehrsministeriums ist übrigens der bisherige Binnenschiffahrts Ixperte Helmut Reemts. Dessen Mitarbeiter wehren sich dagegen, daß Vaersts neue Bahn Konzeption als neu bezeichnet wird:

„Das hat der doch alles aus Bonn mitgebracht "

Familienminister Kate Strobel bangt um die Finanzierung des Ausbildungsförderungsgesetzes, das neben der Krankenhaus Finanzierung und dem Lebensmittelrecht zu den drei Reformbeiträgen ihres Hauses gehört. Die dafür im Haushaltsplan für dieses Jahr und in der mittelfristigen Finnazplanung vorgesehenen Mittel (1972 rund 700 Milionen Mark) reichen bei weitem nicht aus. Experten der Bundesregierung schätzen die Kosten der Förderung sozial schwacher Schüler und Studenten allein in diesem Jahr auf 1 2 Milliarden Mark. Fachkundige ahnen, wie es zu dieser Fehlrechnung gekommen ist: Es sei viel zuwenig Zeit darauf verwendet worden, zu ermitteln, wie viele von dem neuen Gesetz profitieren würden. Frau Strobels Beamte hätten die Wahlen „einfach gegriffen".