"Die Union muß Farbe bekennen"
ZEIT: Herr Bundeskanzler, es sieht so aus, als ob die erste sozialdemokratisch geführte Regierung die normale Amtszeit einer Legislaturperiode nicht durchstehen wird. Sind Sie enttäuscht?
Brandt: Enttäuscht bin ich überhaupt nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß wir in den letzten zweieinhalb Jahren viel zustande gebracht haben. Wir haben in der Außenpolitik Entscheidungen getroffen, die keine andere Konstellation im Bundestag durchgesetzt hätte. Wir haben in der Innenpolitik sehr viel in Gang gesetzt, etwas zuviel, wie manche meinen. Aber wir konnten uns das auch nicht aussuchen. Wir mußten eben auf vielen Gebieten neu ansetzen. ZEIT: Welches sind in Ihren Augen die wichtigsten innenpolitischen Leistungen dieser : Koalition?
: Brandt: Wir haben in der Wirtschaftspolitik eine Lage aufrechtzuerhalten, die ganz stark abweicht von der unserer Nachbarländer. Wir haben — entgegen Voraussagen über einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft — den Arbeitsfrieden erhalten. Vor allem: Wir haben keine Rezession bekommen. Und wir haben auf allen anderen Gebieten Neues eingeleitet.
Dies ist die erste Regierung, die ein umfassendes Umweltprogramm entwickelt hat, das auch in Europa sehr beachtet wird.
Dies ist die erste Bundesregierung, die einen Bildungsgesamtplan entwickelt hat, und ich habe gerade vor wenigen Tagen mit den Ministerpräsidenten darüber gesprochen, wie, auf ihm aufbauend, nun das bildungspolitische Sofortprogramm für die nächsten Jahre aussehen soll. Wenn man sich die Ziffern ansieht, dann muß selbst ich zugeben: Wir erreichen für Bildung und Wissenschaft höhere Steigerungsraten, als ich es vor zwei Jahren für möglich gehalten haben würde.
Wir haben ferner durch das Betriebsverfassungsgesetz den Ausbau der Demokratie vorangetrieben.
ZEIT: Hat die Regierung mit den inneren Reformen nicht die Bürger und die Staatskasse überfordert?
- Datum 02.06.1972 - 07:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 2.6.1972 Nr. 22
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