EWG für Sekretariat

Mansholt drohte mit Rücktritt — Kommission verärgert

Alle Mitglieder der erweiterten Europäischen Gemeinschaft befürworten die Einrichtung eines politischen Sekretariats der EWG. Das ist das wichtigste Ergebnis der Konferenz der zehn Außenminister, die am vergangenen Wochenende in Luxemburg stattfand. Ungeklärt ist allerdings weiterhin die Frage, ob das Sekretariat in Paris oder Brüssel etabliert werden soll. Die endgültige Entscheidung darüber soll auf der EWG Gipfelkonferenz im Oktober gefällt werden.

Ausgeklammert wurden auch andere institutionelle Probleme, die die Außenminister zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz klären sollten. So wurde die Dis kussion über eine Änderung oder Ergänzung der Gemeinschaftsverträge, die als Voraussetzung vor allem für die Stärkung des Europaparlaments gilt, vertagt. Nach Ansicht der Außenminister wird eine Aufwertung des europäischen Parlaments erst in drei bis vier Jahren, wenn die neuen EWG Mitglieder „Erfahrungen gesammelt haben", akut werden.

Eine Übereinstimmung wurde in Luxemburg darin erzielt, daß die EWGStaaten auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bei allen wirtschafts- und handelspolitischen Fragen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, eine gemeinsame Haltung einnehmen werden. renz war es zu ernsten Spannungen zwischen der Kommission und dem Ministerrat gekommen. Kommissionspräsident Mansholt hatte mit dem Rücktritt der gesamten Brüsseler Exekutive gedroht, wenn die Kommission nicht voll in die Vorbereitungen des Gipfeltreffens eingeschaltet werden würde. Der Konflikt konnte erst nach einem Gespräch zwischen Mansholt und dem Präsidenten des Ministerrates, Thorn, beigelegt werden.

Zu Beginn der Luxemburger Konfe