Bedrängte Branchen suchen Schutz durch SonderJcartelle Hilfe von Paragraph 8

Findige Unternehmer entsannen sich eines noch kaum genutzten staatlichen Instruments zur Sicherung ihrer Gewinne: des sogenannten „Achter Kartells", das nicht weniger hilfreich sein kann als traditionelle Steuergeschenke und Subventionen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbe , schränkungen (Kartellgesetz) aus dem Jahr 1957. beschreibt in sieben Paragraphen exakt, wann es erlaubt ist, gemeinsam zu handeln und den Wettbewerb auszuschalten (Konditionen, Rabatt, Strukturkrisen, Rationalisierungs, Spezialisierungs, Ausfuhr- und Einfuhrkartelle). I Paragraph 8 dagegen steht unter der unpräzisen Überschrift „Sonderkartelle". Nicht die Kartellbehörde wie bei den anderen sieben Paragraphen, sondern der Wirtschaftsminister darf hier die Beschränkung des Wettbewerbs verfügen, „wenn sie aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls notwendig l Daran erinnerte sich Ende 1970 die PapierSndustrie, Überkapazitäten, unteilbare Riesenaggregate, Billig Importe aus Skandinavien und Osteuropa drückten auf die Gewinne der Branche. Von Dezember 1970 bis August 1971 verhandelten die Papierproduzenten mit den Schiller Beamten in Bonn. Der im Wirtschaftsmini, sterium für Wettbewerbspolitik zuständige Ministerialrat Wolfgang Kartte entdramatisierte die Initiative der Herren aus der Papierindustrie: Wir haben nur Papiere ausgetauscht. Die Industriellen haben dem Minister noch keinen Antrag eingereicht Immerhin neun Monate brauchte die Schiller Behörde, um den PapierBossen das Ministerkartell auszureden und somit einen Präzedenzfall für andere sich notleidend wähnende Industrien zu vermeiden.

i Von diesem Mißerfolg ihrer UnternehmerKollegen ließen sich die Aluminium Industriellen indes nicht verschrecken. Sorgfältig präpariert ; unterbreiteten sie Beamten und Parlamentariern die Kümmernisse der Branche. Für den 29. Februar luden die Alu Hersteller Schiller Ministeriale, angeführt von Ulf Lantzke, Ministerialdirektor für Energiepolitik und Grundstoffe, und Parlamentarier, unter ihnen der damalige FDPAbgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Unternehmensberater Gerhard Kienbaüm in den Bonner Polit Treffpunkt Tulpenfeld.

Dort präsentierten die fünf in der Bundesrepublik produzierenden Aluminium UnteHieh men — Alusuisse Deutschland GmbH (Konstanz), Gebr. Giulini GmbH (Ludwigshafen), Kaiser Preussag Aluminium GmbH (Düsseldorf), Metallgesellschaft AG (Frankfurt) rund Vereinigte Aluminium Werke AG (Bonn) — eine Resolution, „zur Lage der deutschen Aluminium Hütten nach der erneuten Mark Aufwertung". Ihr Fazit: „Mit dem Memorandum wollen die deutschen Alumim Erzeuger auf ihre durch WährungsVeränderungen verursachte Existenzbedrohung hinweisen und alle für die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Verantwortlichen zur Prüfongnd Erörterung von Mitteln und Wegen zur Ab Wendung dieser Gefahr auffordern "

Die Alu Unternehmen präsentierten den Aus Schüssen des Bundestages ihre Wunsches Steuererleichterung und eine gemeinsame Verkaufsgesellschaft aller Produzenten. Doch der Finanzausschuß lehnte ab. Die zur Existenzrettung vorgeschlagene Mehrwertsteuerstundung für die Aluminium Produzenten scheidet danach aus. Sie würde ein unzulässiges Präjudiz für andere notleidende Branchen schaffen.

Auch dem Wirtschaftsausschuß trug das Ausschußmitglied, der CDU Abgeordnete und AluUnternehmer Udo Giulini, am 13. April nochmals die Branchensorgen vor. Doch nach zwei Stunden ließ man vom Thema ab — ohne Urteil über das Schutzbedürfnis der Leichtmetaller, jedoch mit mehr Informationen über den Grund der Unternehmer Klage: „Wegen der besonderen Interdependenz der Märkte und der Tatsache, daß 60 Prozent der Welterzeugung von HüttenAluminium auf Nordamerika entfallen, ist der Verkaufspreis der nordamerikanischen Produzenten bestimmend auch für den Verkaufspreis in Deutschland "

Mit der Parität vor der Aufwertung von 1969 wäre der Verkaufspreis für die deutschen Hersteller kostendeckend Doch auf Grund der 1972er. Wechselkurse, so lamentierte, das. Alu , Quintett, „ergibt sich bei einer Produktion der deutschen Hütten im Jahre 1972 von 465 000 Tonnen ein Erlösausfall von rund 186 Millionen Mark". Ständige Hilfe wollen die Alu Bosse indes nicht. 1975 erwarten sie Auslastung der Kapazitäten und Kostendeckung, weil der Weltmarktpreis steigen wird. Gerade vor dem anvisierten befristeten Minister Kartell schreckt Schiller Referent Kartte indes zurück Er, fürch tete die, „Dauereinrichtung" i - Nicht in Bonn, sondern in Brüssel wollen die sich mit Überkapazitäten plagenden Chemiefaser Fabrikanten ihre Gewinne retten und die. Genehmigung für gemeinsam abgestijnmte Aktien nen über Preise, Absatzgebiete oder auch Investitionen einholen. Der von den italienischen Chemiefaser Produzenten veranlaßte Vorstoß zum Sonderkartell blieb bisher allerdings stecken. In der Bundesrepublik existiert derzeit nur ein einziges Achter Kartell. Nachdem die Kohle , öl- und Mühlenkartelle ausgelaufen sind, gibt es seit zwei Monaten und befristet bis 21. Dezember 1974 ein Minister Kartell: die „Vereinbarung über eine Beschränkung der Fernsehwerbung für Zigaretten". Die Branche unterlief damit für zwei Jahre ein totales Werbeverbot. Die derzeit mit Überkapazitäten und ausländischer Konkurrenz kämpfenden Industrien werden beim Wettbewerbsminister jedoch mehr Vorteile für sich herausholen wollen als die Zigarettenindustrie. Ihnen geht es darum, wenigstens zeitweise ihre „Verluste auf breite Schultern zu legen" (Käme), auf die Schultern der Verbraucher. Gerda Strack