Muß Brandt nach Canossa gehen?

Bonns Finanzpolitik: Am Rande des Abgrunds Von Diether Stolze

Die Krise hat viele Väter. Da ist Willy Brandt, der als „Kanzler der inneren Reformen" präsentiert wurde, sich aber zweieinhalb Jahre lang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht engagieren mochte und die Zügel hat schleifen lassen. Da ist Karl Schiller, der nun heftig in aller Öffentlichkeit einen Etatentwurf kritisiert, den er selbst vorgelegt und an dem Korrekturen vorzunehmen er Monate lang gescheut hat. Da sind einflußreiche „Großverbraucher" im Kabinett, Helmut Schmidt oder Georg Leber zum Beispiel, die sich vom Finanzminister sachlich wie persönlich brüskiert fühlen und deshalb die „Stabilitätspolitik" der Regierung nur verbal mittragen. Und da sind schließlich jene Parteistrategen, die vor und nach der Wahl mit einem Übermaß an Reformversprechungen den Zweifeln an einer soliden Finanzpolitik der SPD ständig neue Nahrung gegeben haben.

Natürlich gibt es Entschuldigungen. Der Kanzler kann argumentieren, er sei vollauf mit der Durchsetzung seiner Ostpolitik beschäftigt gewesen. Schiller mag darauf verweisen, Parteiräson habe ihn veranlaßt, die mit Haushaltsentscheidungen unvermeidlich verbundenen Auseinandersetzungen im Kabinett nicht schon in den Wochen vor der Wahl in Baden Württemberg zu suchen. Schmidt, Leber und andere Minister können anführen, daß Ausgabenkürzungen nicht möglich, sind, wenn wenigstens ein Teil der versprochenen — und manchmal auch objektiv notwendigen — Reformvorhaben ausgeführt werden soll.

Entschuldigungen aber bedeuten nicht viel. In der Politik zählen schließlich richtige Handlungen, nicht gute Absichten. Und die Regierung Brandt hat sich, soviel steht fest, durch ihre Handlungen (und Unterlassungen) in der Finanzpolitik an den Rand des Abgrunds manövriert. Diese Behauptung könnte übertrieben wirken, wenn man sich nur an den Zahlen orientiert. Ernst ist die Finanzlage des Bundes gewiß, aber noch nicht katastrophal — wenn auch die Opposition voreilig von einem „Chaos" spricht. Die Krise hat jedoch zwei Dimensionen: eine ökonomische und eine politische. Die Kombination der Finanzmisere und das Patt im Parlament ist es, die die Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts und die bevorstehende Machtprobe mit der Opposition für Brandt so gefährlich machen. Doch zunächst zu den Zahlen. Der Haushaltsplan für 1972, der dem Bundestag vorliegt, sieht Ausgaben in Höhe von 109 2 Milliarden Mark vor (Ende des vergangenen Jahres wollte Schiller noch mit 106 5 Milliarden Mark auskommen). Freilich ist, was im Parlament beraten wird, wieder einmal nur ein „Etat der halben Wahrheit". Aller Voraussicht nach wird Bonn noch zwischen drei bis fünf Milliarden Mark zusätzlich ausgeben müssen. Von den vielleicht 112 bis 114 Milliarden Mark kann Schiller 102, bestenfalls 103 Milliarden Mark durch „ordentliche Einnahmen" (höhere Steuererwartungen bereits berücksichtigt) decken. Die Konsequenz: Der Finanzrniniser muß mehr Schulden machen als je zuvor. Die Aufnahme von Krediten in Höhe von 7 3 Milliarden Mark ist im Etat vorgesehen. Tatsächlich aber dürften sie sich auf zehn bis elf Milliarden Mark summieren, wenn nicht einschneidende Ausgabenkürzungen beschlossen werden.

Noch schlimmer: In den kommenden Jahren droht das „Milliardenspiel" erst richtig auf Touren zu kommen. Bereits heute fordern die Ministerien gut 50 Milliarden Mark mehr als in der „mittelfristigen Finanzplanung" vorgesehen sind. Der Finanzminister schlägt vor, von diesen Mehranforderungen 38 Milliarden Mark zu streichen. Aber selbst wenn Schiller dieses „Todesurteil für Reformen" durchzusetzen vermag, werden Steuererhöhungen ab 1973 unvermeidlich sein. Die verbleibenden Mehrausgaben von gut zwölf Milliarden Mark können nicht ausschließlich durch Aufnahme zusätzlicher Kredite finanziert werden.

Das sind die ökonomischen Fakten. Und die politischen Konsequenzen?

Die Regierung geht in taktisch denkbar ungünstiger Ausgangsposition in den Kampf um die Sanierung der Finanzen. Während die Reihen der Opposition bei dieser Auseinandersetzung wieder fest geschlossen sind, befindet sich die Schlachtordnung der Koalition in voller Auflösung. Die Pärteimanager wollen alle Entscheidungen auf den Herbst vertagen, weil sie eine Niederlage im Parlament fürchten; der Finanzminister weigert sich, mit dem provisorischen Haushalt (Schiller: „amorphe Verfügungsmasse") weiterzuarbeiten und verordnet strenge Sparsamkeit; seine Kabinettskollegen murren, und der Kanzler verwirft die Vorschläge seines Doppelministers als „unausgegoren". Mit einem Satz: Die Verwirrung ist vollkommen. Und offensichtlich weiß niemand, was geschehen soll.

Immerhin läßt sich mit einiger Sicherheit sagen, was nicht geschehen kann. Die Absicht von Ehmke, Wehner und Flach, im Parlament Verschleppungstaktik zu betreiben und die Haushaltsentscheidungen bis zum Herbst zu vertagen, läßt sich nicht verwirklichen. Seit Schiller in aller Öffentlichkeit vom Kanzler rasche Entscheidungen verlangt, ist „Liegenlassen" für die Koalition keine realisierbare Alternative mehr - Ein Finanzminister, der durch die Lande zieht und seine eigene Regierung der Untätigkeit und Unfähigkeit zeiht, würde — wie eine deutsche Bank meinte — zum „Minister der Opposition". Natürlich kann man verstehen, daß Schillers Kollegen sich durch die öffentliche Schelte brüskiert fühlen, daß die Stimmung im Kabinett gereizter ist denn je. Aber es lohnt nicht, darüber zu spekulieren, warum der Doppelminister wieder den Alleingang gewählt hat — warum er sich in Krisensituationen oft so verhält, als iäme es ihm vor allem darauf an, seinen Ruf als Primadonna zu festigen. Wichtiger ist, daß Schiller in der Sache recht hat.