ARGUMENTE für und gegen Neuwahlen

Kaum eine Gruppe, kaum ein Kreis, wo in diesen Wochen nicht leidenschaftlich Neuwahlen diskutiert wurden. Manchmal mit unzureichenden Argumenten. Da erscheint es nützlich, einmal alle Argumente zu versammeln.

1. Die Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, will, daß eine Regierung ihre vollen vier Jahre regiert, und macht daher die Auflösung des Parlaments vor Ablauf der regulären Amtszeit sehr schwer: Nur durch den Rücktritt des Kanzlers oder dadurch, daß er die „Vertrauensfrage" stellt und daß diese von einer Mehrheit des Parlaments abgelehnt wird, ist eine Auflösung des Parlaments, die ja Neuwahlen vorangehen muß, möglich. In beiden Fällen sind mehrere komplizierte Abstimmungen im Parlament notwendig.

: 2. Rücktritt des Bundeskanzlers kommt nicht in Frage, da niemand ihm zumuten kann, daß er damit seine Politik als gescheitert erklärt. 3 (SPD FDP Argument) Die Politik der Bundesregierung ist keineswegs gescheitert, sondern nach außen hin höchst erfolgreich, nach innen immerhin aus einer Erstarrung herausführend, in den Finanzen problematisch — aber diese Problematik ist international.

4. So ganz demokratisch wäre die Prozedur der Vertrauensfrage nicht; denn sie würde ja nur funktionieren, wenn alle, oder doch einige SPDAbgeordneten kein Vertrauen zu ihrem Kanzler bekundeten (sei es auch nur dadurch, daß sie sich der Stimme, enthielten).

5. Die Opposition könnte die als Einleitung von Neuwahlen gemeinte Vertrauensfrage umfunktionieren in ein Mißtrauensvotum und noch einmal versuchen, „nachdem nicht einmal mehr die Regierungsparteien ihrem Kanzler vertrauen", für einen eigenen Kanzlerkandidaten eine Mehrheit des Parlamentes zu gewinnen. 6. Verständlicher Egoismus der Abgeordneten könnte Neuwahlen verhindern, also die Wahl eines Gegenkanzlers als unpolitischen Ausweg begünstigen: Viele Abgeordnete, sowohl der Regierungskoalition wie der Opposition, verlören nämlich ihre Pensions Ansprüche (oder müßten sich mit niedrigeren Pensionen abfinden), wenn sie diese Legislatur Periode nicht durchstünden. Das spräche zwar nicht direkt gegen Neuwahlen — aber gegen den Versuch der Regierung, Neuwahlen einzuleiten; was schließlich auf das gleiche hinausläuft.

7. Niemand kann garantieren, daß bei Neuwahlen klarere Mehrheitsverhältnisse herauskämen — im Gegenteil, vieles deutet auf ein Kopfan Kopf Rennen.

so ernst. In ernster Lage braucht der Staat eine handlungsfähige Regierung.

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