Parteien streiten um den Haushalt

Union verlangt Beratung— Schiller will Streichungen CSU greift Barzel an

Die Opposition verlangte mehrfach die Verabschiedung des Haushaltes, um wieder einen „verfassungskonformen Zustand" (Ministerpräsident Kohl) herbeizuführen. Sie erhielt dabei Schützenhilfe von Wirtschafts- und Finanzminister Schiller, der seine Kabinettskollegen zu einer raschen Behandlung drängte. Die Koalition will sich jetzt am 1. Juni über die Finanzsituation und:das weitere Vo i~ gehen beraten. Nach Worten von Regierungssprecher Ahlers stimmt Brandt dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu, der den Netto Kreditbedarf des Bundes von 7 3 auf 6 Milliarden verringern und im Haushalt durch Streichungen 2 5 Milliarden Mirk einsparen will.

Dieselben Summen nennt ein Papier Schillers, das er Mitte voriger Woche vorlegte und das in die Presse gelangte, bevor es alle Minister erhalten hatten. Von den Kürzungen besonders betroffen wären die Ausgaben des Verteidigungs- (800 Millionen) und des Verkehrsministeriums (440 Millionen). Darüber hinaus hält Schiller Steuererhöhungen für unvermeidlich; die nach der Finanzplanung bis 1976 auftretenden Deckungilücken könnten nicht allein auf dem Wege der Kreditaufnahme gedeckt werden.

Für die Opposition war dieses Papier „das erste offizielle Eingeständnis der katastrophalen Mißwirtschaft der Regierung Brandt" — so der CSU Vorsitzende Strauß. Die Politik der unerfüllbaren Versprechungen habe zu der jetzt sichtbaren Finanzkrise geführt. Die Koalitionsparteien verwiesen jedoch darauf, daß mit Schillers Plänen Forderungen der Union erfüllt seien; sie sei jetzt aufgefordert, „Roß und Reiter" tu nennen.

Dazu fand sich die Opposition nicht bereit. Sie lehnte in der vergangenen Woche Abreden für Neuwahlen ab, wie sie von der Regierung vorgeschlagen waren. Selbst wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stelle, behalte sie sich die Möglichkeit vor, mit einem erneuten Mißtrauensvotum zu reagieren. Die Regierung müsse ihren Mißerfolg voll eingestehen.

Auf der anderen Seite deuten Äußerungen von Unionspolitikern an, daß die CDUCSU keine Neuwahlen zum Herbst wünscht, sondern auf den Jahresbeginn 1973 spekuliert — was freilich eine teilweise Einigung bei der Etatberatung voraussetzt.

Strauß, der auf dem CSU Parteitag in München mit großeifrMehfheit wiedergewählt wurde, ließ in einem Interview erkennen, daß Barzels Position als Kanzlerkandidat nicht mehr unangefochten ist. Seine Haltung zu den Ostyerträgen habe „Rückwirkungen" im Parteivolk gehabt.