Papens Staatsstreich – ein Meilenstein auf dem Wege in die Diktatur

Von Jürgen Bay

Der Widerstand gegen ein verbrecherisches Regime gibt dem 20. Juli 1944 seine Größe; der 20. Juli 1932 aber ist denkwürdig, weil sich damals in Deutschland niemand gegen einen politischen Gewaltakt zur Wehr setzte. Unter Berufung auf den Notstandsartikel der Weimarer Verfassung und mit Hilfe der Reichswehr enthob damals Reichskanzler von Papen die von dem Sozialdemokraten Otto Braun geführte Regierung Preußens ihres Amtes und unterstellte die Verwaltung des größten deutschen Landes dem Reich.

Schon damals war es kein Geheimnis, daß die Gründe, die von der Reichsregierung zur Rechtfertigung ihres Vorgehens präsentiert wurden – die bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfe zwischen SA und Kommunisten und die angebliche Begünstigung der KPD durch den preußischen Innenminister –, nur fadenscheinige Vorwände waren. Privatim bekannte General von Schleicher, die treibende Kraft hinter dieser Aktion, mit zynischer Offenheit: „Die Preußenverordnung ist natürlich nicht wegen Gefährdung von Ruhe und Ordnung ergangen, sondern nur, um dem unerträglichen Dualismus zwischen Reich und Preußen ein Ende zu machen. Es muß nur jemand den Mut zum Handeln finden, Begründungen findet man nachher immer schon.“

Das Schlagwort vom „Dualismus Preußen – Reich“ bezeichnete ansonsten das seit Bismarcks Zeiten delikate verfassungsrechtliche Verhältnis der beiden mächtigsten Regierungen in Deutschland. Preußen war immerhin so groß wie Frankreich. Der Reichswehrminister aber verstand unter dem „Dualismus“ – das von ihm benutzte Adjektiv „unerträglich“ verrät es – nichts anderes als den politischen Antagonismus zwischen dem reaktionären Reichskabinett und der SPD, die in Preußen ihre letzte Machtposition hielt. Das Kabinett der Barone wollte seinen „Neuen Staat“ errichten, den auch die Nationalsozialisten mittragen sollten, folglich mußte es zunächst die „alte“ Weimarer Koalition aus der preußischen Flanke manövrieren. Zu Recht spricht man daher von dem „Staatsstreich gegen Preußen“,’ wenn auch zu Unrecht von dem Staatsstreich Papens, denn der Kanzler führte nur aus, was sein Mentor Schleicher ihm vorgezeichnet hatte. Des Staatsstreichcharakters der Aktion gegen das Bundesland Preußen und dessen demokratischen Minister war sich auch die Reichsregierung bewußt: Salopp apostrophierte Reichsjustizminister Gürtner in der Kabinettsrunde die Einsetzung des Kommissars als den „Sprung nach Preußen“.

Die passende Antwort auf einen Staatsstreich wäre aktiver Widerstand gewesen. Doch keine Hand erhob sich gegen den verfassungswidrigen Gewaltakt. Die preußischen Minister beschränkten sich auf eine Verfassungsklage beim Leipziger Staatsgerichtshof, und SPD wie Gewerkschaften verzichteten darauf, ihren kampfentschlossenen Mitgliedern das Zeichen zum Losschlagen zu geben.

SPD verpaßte ihre Stunde