Von Wolfgang Hoffmann

In der nordrhein-westfälischen Parteizentrale der Freien Demokraten staut sich neuer Ärger über die Düsseldorfer Junioren auf. Der Grund ist ein noch nicht verabschiedetes Manifest der nordrhein-westfälischen Jungdemokraten, in dem diese ihre Ansichten zur Gesellschaftspolitik fixiert haben und das nach Meinung der Parteiführung mit den Grundsätzen liberaler Politik unvereinbar ist. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen schrecken die FDP-Oberen in Düsseldorf jedoch davor zurück, den Manifeststreit jetzt auszutragen. Bis heute wissen die Jungdemokraten nicht einmal, was an ihrem Manifest eigentlich nicht stimmt.

Der Düsseldorfer Streit kennzeichnet die Malaise der FDP. Wann immer es in der sozialliberalen Regierungskoalition in Bonn zu einer Auseinandersetzung kam, waren wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Programmpunkte der Anlaß. Drei Monate vor den Bundestagsneuwahlen empfehlen führende FDP-Politiker ihre Partei wieder als einen Bremsklotz gegen mögliche Eswieder der Sozialdemokraten – doch unbestritten ist diese Position auch in den eigenen Reihen nicht.

So formulierte beispielsweise der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Mischnick, in München die freidemokratischen Koalitionsabsichten so vorsichtig, als ob er der FDP die Hintertür zur CDU/CSU doch noch einen Spalt breit offen halten wolle. Die neue Bundesvorsitzende der Jungdemokraten, Ingrid Matthäus, hält dagegen einen politischen Kompromiß mit der Union „auf absehbare Zeit für ausgeschlossen“. Zwar wäre auch Mischnick eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition die sympathischste aller Lösungen, er will dies jedoch nicht als „Blankoscheck für die SPD“ verstanden wissen.

Einmütige Aussagen sind in der FDP derzeit nur bei programmatischen Grundsatzerklärungen zu finden. Formuliert Parteivize und Innenminister Hans-Dietrich Genscher, es gelte „mehr Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat zu schaffen“, dann widersprechen auch die Jungdemokraten nicht – sofern damit „mehr Freiheit innerhalb der Gesellschaft“ gemeint ist. Die Jungdemokraten stimmen auch zu, wenn Genscher sagt: „Dies muß sich immer wieder neu bewähren.“

Diese Bewährungsprobe steht freilich erst bevor. Erst die Konkretisierung so pauschaler Parolen wie „Eigentum schafft Freizeit“ deckt jene Richtungskämpfe auf, denen die FDP ebenso ausgesetzt ist wie SPD und CDU. Allerdings gelang es ihr bisher am besten, dies nach außen hin zu verbergen.

In der FDP wollen die Junioren dennoch gern konkretisieren, was der stellvertretende Parteivorsitzende Genscher wohl mit der Forderung meint, den „Spielraum der Freiheit zu erweitern Judo-Vorsitzende Ingrid Matthäus will „alle gesellschaftspolitischen Institute – wie etwa das Eigentum“ – genauer daraufhin untersuchen, „ob sie dem Ziel Freiheit auch wirklich dienen“. Sie räumt zwar ein, Eigentum sei nicht schlechthin zu verdammen, „andererseits aber führt private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel zu Herrschaft über Menschen und wo dies Unfreiheit schafft, müssen wir Eigentum abbauen“.

Solche Formulierungen sind Hans-Dietrich Genscher fremd. Generalsekretär Karl-Hermann Flach, dem die Jungdemokraten gelegentlich vorwerfen, er paktiere letztlich doch noch mit dem Großkapital, spricht dagegen eine ähnliche Sprache. Er sieht „heute viel klarer als früher, daß Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu immer größerer Ungleichheit führten, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleiner Gruppen unerträglich einschränkt“. Solche Erkenntnis wird man wiederum bei Liberalen wie Werner Mertes, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, dem Unternehmensberater Gerhard Kienbaum oder dem Hamburger Wirtschaftsexperten der Partei Victor Kirst, vergeblich suchen, von dem Industriellen Wilhelm Alexander Menne ganz zu schweigen.

Ebenso werden diese Freidemokraten den Jungdemokraten, immerhin 25 000 an der Zahl, kaum folgen wollen, die sich in der Mitbestimmungsfrage zu einer Parität von Kapital und Arbeit bekennen und in ihr Modell auch gleich die Vermögensbildung der Arbeitnehmer einbauen. Der Freiburger Parteitag der FDP lehnte derartige Vorstellungen ebenfalls noch ab.

In Freiburg wurde – zwar nur mit einer Stimme Mehrheit – ein Modell verabschiedet, in dem sechs Anteilseigner, zwei leitende Angestellte und vier Arbeitnehmer den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bilden sollen. Das Kompromißmodell zwischen Linken und Rechten – vier Anteilseigner, zwei leitende Angestellte, vier Arbeitnehmer –, eine Konstruktion, die von Professor Werner Maihofer, dem Programmautor der Partei, von Generalsekretär Flach und am Ende auch von den Judos als ein gewisser Fortschritt favorisiert wurde, blieb vorerst auf der Strecke.

An der Diskussion um die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer wird der nächste Bundestag nicht vorbeikommen. Dann werden die FDP-Abgeordneten Farbe bekennen müssen. Fraktionschef Mischnick hält sich bisher streng an die offizielle Parteilinie und lehnt eine Parität ab, Judo-Vorsitzende Matthäus aber meint: „Das darf nicht auf Eis gelegt werden. Wenn wir von der SPD Zugeständnisse verlangen, müssen auch wir etwas bieten.“

Victor Kirst, FDP-Abgeordneter aus Hamburg, hält es nicht für ausgeschlossen, daß es innerhalb der Partei einen Sinneswandel etwa zugunsten des 4-2-4-Modells gibt. Auf die Frage, ob er dann mit der Partei brechen würde, meint Kirst allerdings: „Soweit würde ich nicht gehen.“ Gleichwohl hat Kirst wegen seiner Haltung in der Mitbestimmungsdebatte schon heute Schwierigkeiten. In Hamburg machten Jungdemokraten ihm die Bundestagskandidatur streitig. Kirst: „Ich bin einigen Leuten im Landesvorstand offenbar nicht links genug.“ Vor vier Jahren stand er, gemessen an seinem damaligen Gegenkandidaten, noch links. Sein Parteikontrahent von 1969 ist heute bei der CDU.

Der Abgeordnete Werner Mertes wird nach dem Fortgang der Mitbestimmungsdebatte beurteilen, ob die Marktwirtschaft erhalten bleibt. Für ihn bedeutet jede Lösung, die über das parteiamtliche 6-2-4-Modell hinausgeht, „Gefahr im und Verzug“.

Während die Mitbestimmungsdebatte zu einer Zerreißprobe führen könnte, sind Kontroversen um die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand unwahrscheinlich. Der Freiburger Parteitag brachte hier einen Durchbruch zur Umverteilung. Über die Zweckmäßigkeit dieser Form der Vermögensbildung, die jedem Bürger in 25 Jahren 5820 Mark bringt, dürfte indes weiter gestritten werden. Selbst für Werner Mertes, eher ein Verfechter der Industrieinteressen, stellt sich die Frage, die auch in linken SPD-Zirkeln erörtert wird: „Wenn man vier Milliarden Mark von der Wirtschaft abschöpfen will, dann wäre es womöglich sinnvoller, diese Mittel gleich für öffentliche Einrichtungen zu nutzen.“

Kontroversen stehen der FDP dagegen auch bei der Reform des Bodenrechts bevor. Die Jungdemokraten erkennen den Beschluß von Freiburg, Wertsteigerungen bei baureifen Grundstücken zu besteuern, zwar als Fortschritt an; sie sehen darin indes nur eine Übergangslösung im Kampf gegen Bodenspekulation, Wohnungsmangel und Städtefehlplanungen. Ihrer Meinung nach müssen die Wohnbereiche in Ballungsgebieten kommunalisiert werden. In den Augen der Parteiführung rücken sie damit in gefährliche Nähe zu den Sozialisierungsplänen der Jungsozialisten.

Daß hingegen das Wettbewerbsrecht neu gestaltet werden muß, dazu bekennen sich Jungdemokraten und Partei in gleichem Maß. Der Abgeordnete Richard Wurbs wertete die von der Regierung eingebrachte vorbeugende Fusionskontrolle als „konkreten Beitrag zur Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung“. Den Jungdemokraten mißfällt jedoch das langsame Tempo, das die FDP-Fraktion bei der Kartellnovelle vorlegte. Sie wähnen ihre Fraktion in der Bremserfunktion. Mertes freilich erklärt, es habe nur deshalb solange gedauert, weil man beim Koalitionspartner ideologische Überspitzungen habe ausräumen müssen. Bei der SPD habe man nicht gesehen, wie wichtig es bei der Fusionskontrolle sei, daß deutsche Unternehmen nicht vom internationalen Markt verdrängt werden. Mertes ist sogar überzeugt, daß am Ende auch der erklärte Kartellnovellen-Gegner Wilhelm Alexander Menne für das neue Wettbewerbsrecht stimmen werde.

Bei der Finanzierung der geplanten Reformen sind die Fronten zwischen Partei und Junioren wiederum klar. Wirtschaftsexperte Mertes erklärte erst unlängst, die Steuerreform dürfe keine Steuererhöhungen nach sich ziehen, eine Steuerlastquote von 24 Prozent sei ausreichend. Daß diese Grenze bei der gegenwärtig auf 22,8 Prozent abgesunkenen Steuerlastquote noch Spielraum für Steuererhöhungen bietet, erwähnte Mertes nicht. Die Jungdemokraten hingegen halten eine Erhöhung der Steuerlastquote für unumgänglich. Sie wollen zugleich den öffentlichen Etat durchforsten und bei den Ausgaben klare Prioritäten setzen. Vorerst reichen ihre steuerpolitischen Vorstellungen allerdings über Gemeinplätze noch nicht hinaus.

Auf die Dauer wird das Gewicht der Jungdemokraten in der Partei nicht ohne Einfluß sein. Wenn Hans-Dietrich Genscher das Verhältnis der Partei zu den Judos mit „kritischer Beobachtung und Anteilnahme“ umschreibt, so zeichnet sich bereits ab, daß der Parteivize mit seinen Junioren rechnet. Künftige Parteitage, nach dem Delegiertenschlüssel einer inzwischen „reformierten“ Partei zusammengesetzt, dürften auch in wirtschaftspolitischen Fragen den Thesen der Jungdemokraten stärker zuneigen, als dies noch in Freiburg der Fall war.

Vorerst versuchen die Jungdemokraten jedoch, Einfluß auf die Kandidatennominierung für den Bundestag zu nehmen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, im nächsten Bundestag könne sich wiederholen, was die Partei in den letzten drei Jahren an den Rand der Spaltung und des Niedergangs gebracht hat. Judo-Chefin Matthäus: „Wir brauchen zuverlässige Kandidaten, die den Auftrag von Freiburg klar umsetzen. Leute, die den Rubicon überschreiten, können wir nicht brauchen.“ Für Zuverlässigkeit ist nach Meinung von Hans-Dietrich Genscher jedoch gesorgt. Genscher ist überzeugt, daß alle FDP-Abgeordneten bereit sein werden, Mehrheitsentscheidungen der Partei mitzutragen. Wer dies nicht mehr könne, müsse dann sein Mandat zurückgeben. Genscher optimistisch: „Wir haben keine Probleme mehr.“ Wer die unterschiedlichen Positionen wichtiger Persönlichkeiten und Gruppen bei den Liberalen kennt, wird diese Zuversicht nicht unbedingt teilen.