Halbes Ja
Die Union findet sich mit der Realität der Ostverträge ab. Dies wurde, paradoxerweise, gerade in dem Augenblick deutlich, da die Bundesratsmehrheit der Christlichen Demokraten den Grundvertrag ablehnte. Zwar hat die Union manche ihrer alten Bedenken neu vorgebracht – der Vertrag diene nicht der Einheit der Nation, und die damit erreichten menschlichen Erleichterungen seien nicht genügend abgesichert –, aber der Ton war sachlich. Was noch wichtiger war: Ministerpräsident Kohl hat klargemacht, daß die Union bereit ist, „zukünftig auf der Grundlage der Verträge mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten“.
Die CDU/CSU konnte sich das Nein diesmal leisten. Der Bundesrat kann durch den Bundestag überstimmt werden, und es gibt ja, anders als beim Moskauer und Warschauer Vertrag, eine solide Regierungsmehrheit. Die CDU muß nicht fürchten, daß an ihr der Grundvertrag scheitern könnte.
Wer freilich mit der strengen Elle der Logik mißt, mag das Verhalten der Union immer noch etwas seltsam finden. Den Grundvertrag lehnte sie ab, aber dem Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen, der ohne den Grundvertrag gar nicht möglich geworden wäre, stimmte sie zu. Noch hat die Union einige Schwierigkeiten, einen neuen, realistischen Kurs zu finden. Immerhin: sie ist auf gutem Wege.
